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Präimplantationsdiagnostik Merkel für Verbot von Gentests an Embryonen

Bundeskanzlerin Merkel setzt sich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein - und provoziert Widerspruch nicht nur beim Koalitionspartner FDP. „Die PID ist eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern“, sagt der CDU-Abgeordnete Hintze.

© dpa Vergrößern

Über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik (PID) gibt es nicht nur Differenzen in der Koalition, sondern auch innerhalb der CDU. Sie dürften auch auf dem CDU-Parteitag im November ausgetragen werden, da eine Reihe von Anträgen zum Thema vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zu erkennen, sie wolle ein Verbot von Gentests an Embryonen.

Frau Merkel sagte am Samstag in Potsdam: „Aus meiner Sicht sollten wir die Präimplantationsdiagnostik verbieten.“ Es sei nicht möglich, zwischen einer schweren genetischen Krankheit und einem nicht schwerwiegenden Defekt zu unterscheiden. „Deshalb, glaube ich, ist das Verbot das, was wir jetzt tun sollten.“ Frau Merkel kündigte an, die CDU werde sich auf ihrem Bundesparteitag mit dem PID-Verbot befassen. Das freilich hatte schon der CDU-Parteitag 2007 getan. Dort wurde ins neue CDU-Grundsatzprogramm eingefügt: „Wir treten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein.“

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Frau Merkel sagte nun mit Blick auf Verhandlungen in der Koalition, es handele sich bei der Sache um eine Gewissensentscheidung. Damit machte sie deutlich, dass bei einer Abstimmung im Bundestag die Abgeordneten von ihrem Fraktionszwang entbunden werden und die Koalitionsfraktionen ausnahmsweise unterschiedlich abstimmen könnten.

Infografik / Präimplantationsdiagnostik / Geprüftes Erbgut (Version 2) © dpa Vergrößern

Hintze: „PID eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern“

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, sprach sich hingegen gegen das Verbot der PID aus. Hintze wurde von der Zeitschrift „Der Spiegel“ mit dem Hinweis zitiert: „Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwerbelasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar.“ Hintze sagte auch: „Die PID ist eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern.“ Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Sommer, wonach die Untersuchung einer künstlich befruchteten Eizelle nach geltendem Recht nicht strafbar sei, solle akzeptiert werden.

Eine ähnliche Haltung vertritt Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Berichten zufolge auf den Widerspruch hingewiesen hatte, einerseits die PID zu verbieten, andererseits in Fällen der Erkrankung des ungeborenen Lebens Spätabtreibungen zuzulassen.

Klöckner: „Beim Lebensschutz darf es keinen Rabatt geben“

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wiederum sagte: „Beim Lebensschutz darf es keinen Rabatt geben.“ Auf dem CDU-Parteitag 2007 in Hannover hatte es heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie die Passage über den Embryonenschutz im CDU-Parteiprogramm lauten solle. Forderungen hatte es gegeben, die Embryonenforschung ganz zu verbieten.

In der vergangenen Woche hatte der FDP-Abgeordnete Lotter angekündigt: „Im Zweifelsfall suchen wir eine Mehrheit - auch gegen den Koalitionspartner.“ Nun reagierte der FDP-Generalsekretär Lindner auf die Differenzen in der CDU mit dem Hinweis, es verdichte sich der Eindruck, dass es unterschiedliche Haltungen in der Koalition zur PID gebe.

„Die FDP legt mehr Gewicht auf die Sorgen und Nöte der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken als die Union.“ Viel spreche dafür, eine Abstimmung über den Sachverhalt im Bundestag freizugeben und nicht dem Koalitionszwang zu unterwerfen. Frau Merkel hatte geäußert, möglicherweise müsse nicht die Koalition letzte Antwort auf das Gerichtsurteil geben. Fachleute der FDP-Fraktion und auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger treten für eine gesetzliche Freigabe der PID ein.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 17.10.2010, 20:30 Uhr