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Präimplantationsdiagnostik Bahr legt PID-Verordnung vor

Bundesgesundheitsminister Bahr hat eine Rechtsverordnung vorgelegt, in der die Ausnahmen vom Verbot der Präimplantationsdiagnostik geregelt werden. Es geht dabei um die Zulassung der PID-Zentren und die Arbeit der Ethikkommissionen, die einer PID zustimmen müssen.

© dpa Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Vor einen Jahr hat der Bundestag beschlossen, Ausnahmen vom Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Bedingen weiter zuzulassen, das Gesetz trat am 21. November in Kraft. Den rechtlichen Rahmen für die gendiagnostische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen hat das Gesundheitsministerium nun in Form einer Rechtsverordnung abgesteckt. Voraussichtlich im September soll das Bundeskabinett darüber befinden, danach der Bundesrat. Auch nach Inkrafttreten der Verordnung dürfte es Monate dauern, bis das neue Verfahren angewandt werden kann: Für die Neuorganisation soll den Ländern ein halbes Jahr Übergangsfrist gewährt werden.

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Der Referentenentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Bahr (FDP) regelt die Zulassung der PID-Zentren, des behandelnden Personals und die Arbeit der Ethikkommissionen, ohne deren Zustimmung eine PID nicht vorgenommen werden darf. Die Zahl der jährlichen PID-Verfahren wird auf 200 geschätzt.

Die Zahl der Zentren soll nicht beschränkt werden. Neben Universitätsinstituten soll es niedergelassenen Ärzten möglich sein, in Kooperation genetische Untersuchung und künstliche Befruchtung vorzunehmen, solange diese nahe beieinander liegen. Eine hohe Qualität soll durch die Zulassung der Länderbehörden gesichert werden. Voraussetzung für die Zulassung als PID-Zentrum ist unter anderem der Nachweis über die fachärztliche Eignung der Behandler. Auch die vorgeschriebene Beratung und Aufklärung über medizinische, psychische und soziale Folgen der Untersuchung sollen Fachärzte wahrnehmen.

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Vor der PID muss eine unabhängige Ethikkommission vom Verfahren zustimmen. Sie bekommt dafür drei Monate Zeit. Eine Kommission besteht aus acht Personen: vier Medizinern, einem Ethiker, der ein Theologe sein kann, einem Juristen sowie zwei Vertretern von Patientenorganisationen. Sie werden für vier Jahre durch die Länder berufen, die Berufung einer Ethikkommission für mehrere Länder ist möglich. Die Besetzungsfrist ist sechs Monate.

Den Antrag auf eine PID müssen Frau und Mann bei der Ethikkommission stellen. Dazu müssen sie Gutachten über die genetische Disposition der Frau oder des Mannes beifügen, mit denen etwaige Erbkrankheiten oder die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung nachgewiesen werden. Dazu gehören auch ärztliche Beurteilungen über etwaige Gefahren für den oder Schädigungen des Embryos, die zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen könnten. Sollen andere Ethikkommissionen bereits über den Sachverhalt entschieden haben, müssen dazu die Papiere vorgelegt werden.

Die Ethikkommission finanziert sich über eine Gebühr. Wie hoch sie ausfällt und in wie weit sie vollständig von den Antragsstellern zu zahlen ist, entscheiden die Länder. Das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut soll über zehn Jahre anonymisiert festhalten, wie viele PID-Anträge gestellt wurden, wie viele davon angenommen oder verworfen wurden und wie dies begründet wurde.

Quelle: F.A.Z.

 
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