Home
http://www.faz.net/-gpg-71b0a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Präimplantationsdiagnostik Bahr legt PID-Verordnung vor

Bundesgesundheitsminister Bahr hat eine Rechtsverordnung vorgelegt, in der die Ausnahmen vom Verbot der Präimplantationsdiagnostik geregelt werden. Es geht dabei um die Zulassung der PID-Zentren und die Arbeit der Ethikkommissionen, die einer PID zustimmen müssen.

© dpa Vergrößern Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Vor einen Jahr hat der Bundestag beschlossen, Ausnahmen vom Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Bedingen weiter zuzulassen, das Gesetz trat am 21. November in Kraft. Den rechtlichen Rahmen für die gendiagnostische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen hat das Gesundheitsministerium nun in Form einer Rechtsverordnung abgesteckt. Voraussichtlich im September soll das Bundeskabinett darüber befinden, danach der Bundesrat. Auch nach Inkrafttreten der Verordnung dürfte es Monate dauern, bis das neue Verfahren angewandt werden kann: Für die Neuorganisation soll den Ländern ein halbes Jahr Übergangsfrist gewährt werden.

Andreas Mihm Folgen:  

Der Referentenentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Bahr (FDP) regelt die Zulassung der PID-Zentren, des behandelnden Personals und die Arbeit der Ethikkommissionen, ohne deren Zustimmung eine PID nicht vorgenommen werden darf. Die Zahl der jährlichen PID-Verfahren wird auf 200 geschätzt.

Die Zahl der Zentren soll nicht beschränkt werden. Neben Universitätsinstituten soll es niedergelassenen Ärzten möglich sein, in Kooperation genetische Untersuchung und künstliche Befruchtung vorzunehmen, solange diese nahe beieinander liegen. Eine hohe Qualität soll durch die Zulassung der Länderbehörden gesichert werden. Voraussetzung für die Zulassung als PID-Zentrum ist unter anderem der Nachweis über die fachärztliche Eignung der Behandler. Auch die vorgeschriebene Beratung und Aufklärung über medizinische, psychische und soziale Folgen der Untersuchung sollen Fachärzte wahrnehmen.

Mehr zum Thema

Vor der PID muss eine unabhängige Ethikkommission vom Verfahren zustimmen. Sie bekommt dafür drei Monate Zeit. Eine Kommission besteht aus acht Personen: vier Medizinern, einem Ethiker, der ein Theologe sein kann, einem Juristen sowie zwei Vertretern von Patientenorganisationen. Sie werden für vier Jahre durch die Länder berufen, die Berufung einer Ethikkommission für mehrere Länder ist möglich. Die Besetzungsfrist ist sechs Monate.

Den Antrag auf eine PID müssen Frau und Mann bei der Ethikkommission stellen. Dazu müssen sie Gutachten über die genetische Disposition der Frau oder des Mannes beifügen, mit denen etwaige Erbkrankheiten oder die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung nachgewiesen werden. Dazu gehören auch ärztliche Beurteilungen über etwaige Gefahren für den oder Schädigungen des Embryos, die zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen könnten. Sollen andere Ethikkommissionen bereits über den Sachverhalt entschieden haben, müssen dazu die Papiere vorgelegt werden.

Die Ethikkommission finanziert sich über eine Gebühr. Wie hoch sie ausfällt und in wie weit sie vollständig von den Antragsstellern zu zahlen ist, entscheiden die Länder. Das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut soll über zehn Jahre anonymisiert festhalten, wie viele PID-Anträge gestellt wurden, wie viele davon angenommen oder verworfen wurden und wie dies begründet wurde.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bayern, Hessen, NRW Länder wollen Mietpreisbremse schnell anwenden

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Mietpreisbremse. Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen haben schon fertige Pläne in der Schublade, in Berlin soll die Regelung vom ersten Tag an gelten. Mehr

05.03.2015, 08:04 Uhr | Finanzen
Genetische Mutation Glückliche Dänen

Warum sind die Menschen im Norden glücklicher als andere? - Weil sie eine genetische Mutation haben, sagen britische Forscher. Zahlreiche Studien und Untersuchungen legen die Vermutung nahe, das Länder, die weit weg sind von Dänemark, auch weiter weg sind vom Glück. Mehr

14.10.2014, 16:42 Uhr | Gesellschaft
Jetzt endgültig Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hat der Bundestag die Einführung der Mietpreisbremse verabschiedet. Laut Justizminister Heiko Maas könnte die neue Regelung für fünf Millionen Wohnungen greifen. Mehr

05.03.2015, 13:10 Uhr | Finanzen
Große Koalition Einigung auf Frauenquote

Die Quote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen soll ohne Ausnahmen kommen. Mehr

26.11.2014, 09:30 Uhr | Politik
Gleichstellungsgesetz Gutachter verreißen Gesetzentwurf zur Frauenquote

Verfassungswidrig und technisch schlecht - so urteilen Experten, die der Bundestag beauftragt hat. Sie befürchten Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen bei der Stellenbesetzung. Auch eine neue Männerquote weckt Zweifel. Mehr Von Dietrich Creutzburg und Joachim Jahn, Berlin

23.02.2015, 08:07 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.07.2012, 15:42 Uhr

Selbst ist die Frau

Von Jasper von Altenbockum

Der Staat erzwingt mit der Frauenquote, was Wirtschaft und Gesellschaft auch ohne Zwang schon tun. Frauen werden jetzt aber über Frauen sagen: Die haben es nötig - hohes Einkommen und dann auch noch die Quote! Mehr 3