Posten im Aufsichtsrat Schröder: „Integer“ oder „instinktlos“?

Bei Politikern aus allen Parteien steht der frühere Bundeskanzler Schröder weiter in der Kritik, weil er Vorsitzender des Aufsichtsrates des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) werden soll. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck nahm Schröder dagegen in Schutz.

An dem Konsortium, das die geplante Gasleitung durch die Ostsee betreiben soll, sind der staatlich kontrollierte russische Konzern Gasprom zu 51 Prozent und die deutschen Konzerne Eon und BASF zu je 24,5 Prozent beteiligt. Schröder hat das umstrittene Projekt während seiner Amtszeit aktiv unterstützt. In russischen Energiewirtschaftskreisen heißt ers, Rußlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

BASF unterstützt Entscheidung

Unter Berufung auf Schröder, mit dem er am Montag morgen telefoniert habe, teilte Platzeck mit, es habe Mitte vergangener Woche eine Anfrage von russischer Seite an den früheren Kanzler gegeben.

Nach Rücksprache mit den deutschen Teilhabern Eon und BASF sei die Angelegenheit am Freitag bekannt gemacht worden. Der Aufsichtsrat der NEGP sei noch nicht vollständig zusammengesetzt. Platzeck sagte: „Es gibt ihn de facto noch nicht.“

So sei noch nicht geklärt, welche konkreten Aufgaben der Aufsichtsrat habe und welche Vergütung dessen Mitglieder erhalten sollten. Diese Darstellung wurde von einem Sprecher der BASF bestätigt: „Es gibt noch keine Vereinbarung zu Vergütung und Zahl der Sitzungen.“ Die BASF unterstütze die Gasprom-Entscheidung, Schröder in den Aufsichtsrat der NEGP zu berufen. Schröder selbst und sein Büro gaben keine Stellungnahme ab.

Platzeck: „Integerer Mann“

Platzeck wies nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in BerlinUnterstellungen zurück, Schröder habe das Vorziehen der Bundestagswahl mit dem Hintergedanken betrieben, nach einer verlorenen Wahl die nun in Rede stehende Funktion übernehmen zu können. Er halte den früheren Bundeskanzler für einen „völlig integren Mann“. Schröder habe um das Amt des Bundeskanzlers „wie ein Löwe“ gekämpft - und zwar noch über den Wahltag hinaus.

Mit Blick auf die auch in den eigenen Reihen geäußerte Kritik an Schröder sagte Platzeck, es solle „vorsichtig mit zu schnellen Bewertungen“ umgegangen werden. Schröder selbst verzichtete auch am Montag zunächst auf eine Stellungnahme.

Merkel hat Schröders Engagement nicht mißbilligt

Der stellvertretende Regierungssprecher Steg, der schon in der früheren Bundesregierung diese Aufgabe inne hatte, teilte mit, Bundeskanzlerin Merkel sei am vergangenen Freitag von Wirtschaftsminsiter Glos über die Personalie unterrichtet worden, als dieser sich zu einem symbolischen Beginn zum Bau der Pipeline in Rußland aufgehalten hatte.

Frau Merkel habe die Angelegenheit nicht direkt von Schröder oder aus Wirtschaftskreisen, aber vor den ersten Meldungen von Nachrichtenagenturen erfahren. Steg sagte, die Bundeskanzlerin verfolge die Debatte „sehr aufmerksam“ und sie habe ein „gewisses Verständnis“ für mancherlei Fragen, die nun aufgeworfen würden. Doch habe sie Schröders Engagement nicht mißbilligt und auch keine sonstige Bewertung abgegeben.

Lammert: „Instinktlos“

Nachdem am Montag führende SPD-Politiker, darunter der Fraktionsvorsitzende Struck, auf Distanz zu Schröders Verhalten gegangen waren, verschärften Politiker der Unionsparteien ihre Angriffe auf Schröder.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich vom Engagement Schröders „einigermaßen konsterniert“. „Ich konnte mir eigentlich nicht vorstellen, daß ein deutscher Regierungschef so schnell und so instinktlos mit einem naheliegenden Anschein umgeht, daß hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen.“

Lammert sprach sich jedoch gegen neue Gesetze und Regelungen aus, um den Übergang von Politikern aus öffentlichen Ämtern in Wirtschaftprojekte zu regeln. Es gebe Dinge, so Lammert, die gehörten sich nicht, die mache man nicht. „Ich würde es nicht für einen Fortschritt an politischer Kultur halten, wenn wir hier wieder mit der Meßlatte eines Gesetzes oder vergleichbarer formaler Regeln hinter solchen Fehlentwicklungen herlaufen wollten.“

„Ich hätte es nicht gemacht“

Der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse sprach sich dagegen am Montag für Sperrfristen für die privatwirtschaftliche Tätigkeit von ehemaligen Politikern aus. In der ARD wandte sich Thierse aber gegen Heuchelei in der Debatte.

Nötig seien Regeln mit Karenzzeiten, daß es kein Anlaß für Mißtrauen sei, wenn Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen später verwendeten. Als Größenordnung nannte er Zeiträume von einem bis drei Jahren. Paltzeck äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen gesetzlichen Regelung zur Tätigkeit von Politikern nach ihrem Ausscheiden aus öffentlichen Ämtern. Es sei ihm allerdings völlig unklar, wie eine solche Regelung aussehen könnte.

Wie zuvor Struck ging Thierse mit dem Hinweis, er hätte ein solches Geschäft nicht gemacht, auf Distanz zu Schröder. Auch Struck hatte am Sonntag abend im ZDF gesagt: „Ich hätte es nicht gemacht.“

Wulff fordert Verzicht auf Tantieme

Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff muß Schröder auf den Aufsichtsratsposten bei dem Pipeline-Projekt verzichten oder sein Gehalt offen legen, weil sonst der Eindruck aufkomme, „hier handele es sich um eine Belohnung für seinen Einsatz für die Pipeline“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Schröder habe mit seinem Verhalten dem Ansehen der Politik in Deutschland „schweren Schaden zugefügt“, sagte Wulff. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Pofalla.

Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Kreise der deutsch-russischen Energiewirtschaft berichtet, Schröder solle ein Jahresgehalt von mehr als einer Million Euro erhalten.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, der frühere Einsatz Schröders für die Gasleitung werfe ein „etwas komisches Licht“ auf die Sache. In den beiden Regierungsparteien wurden aber auch Stimmen zur Verteidigung Schröders laut.

Glos: Pointierte Kritik

Wirtschaftsminister Glos (CSU) sagte: „Ich habe den Eindruck, das kam für alle Beteiligten überraschend.“ Auch empfinde er es als ungewöhnlich, daß die Pipeline-Betreibergesellschaft ihren Sitz in einem schweizerischen Steuerparadies haben solle. Als Wirtschaftsminister habe er keine Einwände gegen die Sache gehabt.

Mit seiner Bemerkung, früher als CSU-Landesgruppenvorsitzender und Oppositionspolitiker hätte er sich „selbstverständlich anders“ geäußert, gab Glos zu erkennen, daß er die Kritik an Schröder teilt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vermied eine Bewertung. „Das muß jeder Politiker für sich selber entscheiden, welchen Stil er hat, welche Interessen er hat.“ In Nordrhein-Westfalen habe man gute Erfahrungen mit einem Ehrenkodex gemacht, der Interessenkonflikte vermeiden solle, sagte Steinbrück, der früher Ministerpräsident des Landes war.

„Schröder verspielt sein hohes Ansehen“

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sagte, Schröder laufe Gefahr, „sein hohes Ansehen“, das er sich als Kanzler erworben habe, „zu verspielen“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Hilsberg erhob den Vorwurf, „da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen“.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nahm Schröder ebenso wie Platzeck gegen die Kritik auch aus den eigenen Reihen in Schutz. „Ich bin froh, daß Gerhard Schröder dieses große, bedeutende Projekt auch in neuer Funktion voranbringt.“ Auch die neue Regierung unterstütze das Projekt. Er sehe die neuen Aufgaben Schröders, der auch Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier wird, positiv: „Ein toller Kanzler, den wir da hergegeben haben!“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz sagte, die Kritik an Schröder sei „heuchlerisch“, da auch aktive Politiker den Aufsichtsräten großer Unternehmen angehören könnten.

Grüne: „Lupenreine Vetternwirtschaft“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte einen „Ehrenkodex“ für ehemalige Regierungspolitiker. Sein Generalsekretär Niebel sprach von einem „Hauch von Korruption“, falls Schröder das Amt nicht ehrenamtlich ausübe. Es stelle sich die Frage, „ob deutsche Interessen für private Interessen verkauft worden sind“.

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sagte, Schröder habe Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet, dafür habe dieser ihm nun einen Job verschafft; das komme ihm vor wie „lupenreine Vetternwirtschaft“.