05.04.2009 · Die Polizeigewerkschaften haben den deutschen Einsatz zum Schutz des Nato-Gipfels gelobt, aber ihre französischen Kollegen kritisiert und bessere Absprachen angemahnt. Baden-Württembergs Innenminister Rech verteidigte den Großeinsatz.
© AFP
Dieses Hotel in Straßburg steckten Gipfel-Gegner am Samstag in Brand
Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Polizeieinsatz zum Schutz des Nato-Gipfels geäußert. Die Einsatztaktik für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte seines Bundeslandes habe sich bewährt, sagte Rech am Sonntag in Baden-Baden.
Der Innenminister rechtfertigte den Einsatz von 16.000 deutschen Polizisten aus dem Bund und den Ländern mit der abstrakten Gefahr islamistischer Anschläge: Die Nato sei ein zentrales Feindbild islamistischer Terroristen, sagte Rech. Außerdem habe es zum Teil drastische Ankündigungen linksextremistischer Nato-Gegner gegeben. „Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit der Staatsgäste nicht garantieren können.“ Die Zahl der baden-württembergischen Polizisten musste Mitte vergangener Woche noch einmal erhöht werden, um den Empfang des amerikanischen Präsidenten auf dem Marktplatz in Baden-Baden zu sichern.
„Konnten Entscheidungen der Franzosen nicht nachvollziehen“
Während die Demonstrationen in Deutschland friedlich verliefen, kam es in Straßburg vor allem am Samstagnachmittag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 1000 gewaltbereiten Randalierern und der französischen Polizei. Die Randalierer zündeten vier Gebäude an, demolierten Häuser und Bushaltestellen. (Siehe auch: Nato-Gipfel-Gegner stecken Hotel in Brand) Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfahren hat, soll die französische Polizei in Straßburg bei militanten Nato-Gegnern sogar scharfe Schusswaffen sichergestellt haben.
Die baden-württembergische Polizei forderte unterdessen eine bessere internationale Zusammenarbeit. „Von mir aus kann da mehr an Kooperation laufen, was die Abstimmung der jeweiligen Einsatzphilosophie angeht“, sagte Polizeipräsident Hetger am Sonntag in Baden-Baden. Man müsse sich „in der Tat darüber unterhalten“, ob künftig intensiver beraten werde.
Auch die Polizeigewerkschaften machten eine nicht ausreichende Zusammenarbeit der deutschen und der französischen Beamten für den unterschiedlichen Verlauf der Proteste auf beiden Seiten des Rheins verantwortlich. „Es ist notwendig, dass auf europäischer Ebene ein Konsens in der polizeilichen Strategie bei gemeinsamen Großlagen gefunden wird“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht einen Grund für die Probleme darin, dass die französische Polizei zentralistisch organisiert sei. Die Deutschen hätten hingegen „alles richtig gemacht, aber auch eine Menge Glück gehabt“. Die deutsche Polizei habe die eine oder andere Entscheidung der Franzosen nicht nachvollziehen können, sagte Wendt. „Viele unserer Leute konnten nicht verstehen, warum die französische Polizei die Angebote der deutschen Einsatzleiter nicht angenommen haben.“
Die deutsche Sicherheitsstrategie folgte drei Grundsätzen: Große Camps verhindern, den Rhein und die deutsch-französische Grenze als natürlichen „Zaun“ nutzen und den „Schwarzen Block“, soweit möglich, nicht ins Land lassen. Fast 3000 Gipfelgegner hinderte die Polizei in den vergangenen Wochen am Grenzübertritt.
Irrtum in der Gefahrenbewertung
egon sunsamu (sunsamu)
- 05.04.2009, 22:07 Uhr
Natogipfel!
Peter Zeppenfeld (zeppez)
- 06.04.2009, 00:06 Uhr
Und wieder..
Michael Posthoff (MisterMischa)
- 06.04.2009, 01:50 Uhr
