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Bannmeile gegen Proteste? : Parolen, die weh tun (dürfen)

Die Polizei sperrt am vergangenen Sonntag im sächsischen Heidenau eine Straße während einer Auseinandersetzung mit linksextremen Demonstranten ab. Bei Protesten von Anwohnern und Rechtsextremen gegen die Flüchtlingsunterkunft war es hier zuvor zu Ausschreitungen gekommen. Bild: dpa

Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt, verhöhnt daher die Versammlungsfreiheit.

          Wer wollte dem widersprechen? „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, lässt die Bundeskanzlerin mitteilen. Deutschland lasse nicht zu, „dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Klar ist: Wer Gewalt ausübt oder zu ihr aufruft, handelt nicht mehr innerhalb unserer Werteordnung. Anders steht es mit kritischen Äußerungen zur Asylpolitik und auch zu deren konkreten Auswirkungen. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit, sich zur Kundgabe von Meinungen zu versammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht stets vehement gegen Bürgermeister und teils auch Verwaltungsgerichte verteidigt – gerade wenn es um radikale Meinungen von Minderheiten geht.

          Meinungen genießen aus der maßgeblichen Karlsruher Sicht den Schutz des Grundrechts, „ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Ja, niemand sei rechtlich gehalten, „die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen“. Das Grundgesetz baue zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, „erzwingt die Werteloyalität aber nicht“.

          Anders als viele meinen schützt das Grundgesetz auch Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind“. Freilich muss in einem solchen Fall mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechnet werden – gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sind allerdings wiederum rechtliche Schritte bis nach Karlsruhe möglich.

          „Werteloyalität wird nicht erzwungen“

          Während manche Parolen, die das Bundesverfassungsgericht auf deutschen Straßen erlaubt, von vielen als menschenverachtend angesehen werden, argumentieren die Karlsruher Richter andersherum: Das Grundgesetz vertraue auf die Kraft der freien Auseinandersetzung „als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.

          Dementsprechend fällt sogar die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass es kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen geben darf, machen die Karlsruher Richter dann aber doch: und zwar für Vorschriften, „die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen“. Das menschenverachtende Regime dieser Zeit habe für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann“.

          Demonstrationen gegen Asylmissbrauch nicht unzulässig

          Die Karlsruher Richter des Ersten Senats heben gleichwohl hervor, dass der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ ebenso wenig ein Grund für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sein kann wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Gleichwohl könne, wenn die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gutgeheißen werde, grundsätzlich das Vorliegen einer Störung des öffentlichen Friedens vermutet – und eine Versammlung untersagt werden.

          Aus dieser durchaus kritisierten Rechtsprechung – sowohl was die Weite der Meinungsfreiheit als auch, was die NS-Ausnahme angeht – kann aber kaum gefolgert werden, dass Demonstrationen gegen Asylmissbrauch oder gegen konkrete Aufnahmestellen unzulässig wären oder nur auf der grünen Wiese stattfinden dürften. Auch hier ist das Bundesverfassungsgericht ziemlich deutlich: Jeder darf dort demonstrieren, wo es die Adressaten besonders spüren.

          Das Recht der Versammlungsfreiheit

          So hat der Erste Senat in Karlsruhe es Mitgliedern einer „Initiative gegen Abschiebungen“ erlaubt, in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens im März 2003 an einem Abfertigungsschalter Flugblätter zu verteilen, die sich gegen eine Abschiebung richteten. Die Fraport AG hatte ein „Flughafenverbot“ erteilt. Doch das Bundesverfassungsgericht gab, anders als die Vorinstanzen, den Demonstranten recht: Die Versammlungsfreiheit gebe das Recht, über den Ort der Veranstaltung frei zu bestimmen. Sie ist nicht auf den öffentlichen Straßenraum begrenzt.

          Wenn heute, so die Karlsruher Richter im Jahr 2011, „die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können.“ Als legitimer Zweck zur Einschränkung der Meinungsfreiheit könne nicht der Wunsch herangezogen werden, eine „Wohlfühlatmosphäre“ in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibe.

          Karlsruhe geht noch weiter

          In einer neuen (Eil-)Entscheidung vom Juli dieses Jahres ist Karlsruhe noch weiter gegangen: So durfte der zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem privaten Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ stattfinden. Den zentral am Ende der Passauer Fußgängerzone gelegenen und für den Publikumsverkehr geöffneten Platz wollten die Veranstalter dazu nutzen, auf das Schwinden des staatlichen Gewaltmonopols sowie auf eine zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten aufmerksam zu machen. Auf Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollten die Teilnehmer je eine Dose Bier öffnen und diese schnellstmöglich leer trinken; anschließend folgte eine Diskussion.

          Das Bundesverfassungsgericht unter Federführung des für die Versammlungsfreiheit zuständigen Richters Johannes Masing hob hervor, der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im privaten Eigentum, sei zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schaffe „einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht.“ Hier träfe das aus dem Hausverbot folgende faktische Verbot einer Durchführung der Versammlung den Antragsteller schwer. Anders als die Vorinstanzen vermochte das Verfassungsgericht hier eine gleichwertige Beeinträchtigung von Eigentumsrechten der Grundstückseigentümerin nicht zu erkennen.

          Zwar können Versammlungen verboten werden, von denen erwartbar Gewalt ausgeht und auf denen aller Voraussicht nach gegen Strafgesetze verstoßen wird. Doch ist es Aufgabe der Polizei, für den Schutz der Grundrechte aller Betroffenen zu sorgen. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie ausgerechnet die Deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt, spricht der Versammlungsfreiheit Hohn. Wenn Anwohner einer kleinen Stadt quasi über Nacht von der Einquartierung von Hunderten Flüchtlingen erfahren, haben sie das Recht, sich auch spontan zu versammeln und ihre Meinungen dazu zu äußern. Das gehört zu den Werten des Staates, in den die Flüchtlinge bewusst geflohen sind.

          Maas und Bosbach lehnen Bannmeilen um alle Asyl-Unterkünfte ab

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft zurückgewiesen, überall in Deutschland Schutzzonen für Asyl-Unterkünfte einzurichten. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete Bannmeilen am Dienstag nur als „Notlösung“.

          Maas sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen.“ Dort, wo die Einrichtung solcher Schutzzonen wie im sächsischen Heidenau nötig sei, werde das geschehen.

          Maas rief zugleich die Bevölkerung auf, Gesicht zu zeigen und „die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen zu überlassen“. Er kritisierte die Mitläufer: Dass schlecht informiert worden sei über Flüchtlinge, sei keine Rechtfertigung dafür, „dass man Neonazis und Rechtsextremisten nachläuft“, sagte er. „Diese rechten Schläger, die es da gibt, die gehören nicht auf die Straße, die gehören vor Gericht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es am Montag als beschämend bezeichnet, dass Bürger die von Rechtsextremen und Neonazis verbreitete „aggressive, fremdenfeindliche Stimmung“ durch Mitgehen bei Demonstrationen unterstützten und dabei auch Kinder mitnähmen.

          Bosbach sagte im SWR, Schutzzonen um Flüchtlingsunterkünfte seien für ihn nur eine „Notlösung“. Jeder, der nach Deutschland komme, habe ein Recht darauf, ohne Angst - insbesondere vor Gewalt - hier leben zu können. Die Polizei sei hier in einem großen Maß gefordert. Es gehe aber auch um mehr europäische Solidarität und „nicht um Wegrechnen“.

          „Wenn zwei Länder in Europa, Deutschland und Schweden, mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, die in die Europäische Union kommen, dann kann ja von einer gleichmäßigen Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU überhaupt keine Rede sein.“ Die Frage sei, wie es in den nächsten Jahren weitergehe, wenn die Wanderungsbewegungen in das Herz Europas anhielten. (KNA)

          Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Gewerkschaft der Polizei habe eine Bannmeile um Flüchtlingsheime gefordert. Das ist nicht richtig. Es handelt sich vielmehr um die Deutsche Polizeigewerkschaft.

          Quelle: F.A.Z.

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