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Veröffentlicht: 30.06.2013, 15:36 Uhr

Polizei räumt Asylbewerbercamp „Eine schwierige und ungewöhnliche Lage“

Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch hat die Polizei das Zeltlager am Münchner Rindermarkt geräumt. Dort wollten Asylbewerber mit einem Hungerstreik ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erzwingen. Nach Angaben der Behörden schwebten einige unter ihnen in Lebensgefahr.

© dpa Mitten in der Münchner Innenstadt wollten die Asylbewerber die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge erreichen - mit einem Hungerstreik

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Sonntag ein Zeltlager am Münchner Rindermarkt geräumt, in dem Asylbewerber mit einem Ess-und Trinkstreik ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erzwingen wollten. 350  Beamte umstellten am Morgen gegen fünf Uhr das Lager, das die Flüchtlinge und Unterstützer errichtet hatten. 44 Personen, darunter drei Kinder, die nach  Einschätzung der Behörden teilweise in Lebensgefahr schwebten, wurden zur ärztlichen Versorgung in Krankenhäuser gebracht.

Albert Schäffer Folgen:

Unterstützer versuchten mit  Sitzblockaden das Vorgehen der Polizei und der Rettungskräfte zu stören. Dreizehn Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter ein Mann, der  als Sprecher der Asylbewerber aufgetreten war, aber nicht an dem Ess- und Trinkstreik teilgenommen hatte. Weitere elf Personen, die sich nicht an  polizeiliche Platzverweise hielten, wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Austrocknung und  Kreislaufschwäche

Der Aufbau des Zeltlagers hatte am Samstag vorvergangener Woche nach  einem Demonstrationszug begonnen. Zunächst verweigerten rund fünfzig Asylbewerber, die unter anderem aus dem Iran, Äthiopien, Syrien und Sierra  Leone stammen, die Aufnahme fester Nahrung. Seit  Dienstag vergangener Woche nahmen sie auch keine flüssige Nahrung zu sich.

In den folgenden Tagen mussten immer wieder Personen in Krankenhäusern wegen Austrocknung und  Kreislaufschwäche behandelt werden; sie kehrten danach in das Zeltlager zurück und schlossen sich wieder dem Ess- und Trinkstreik an.

Ein Angebot, dass ihre Asylanträge binnen zweier Wochen geprüft würden, schlug der Mann aus, der als ihr Sprecher auftrat. Er stammt nach Angaben des bayerischen Innenministeriums aus Iran und ist in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt, weil er in  seinem Herkunftsland als Kommunist verfolgt worden sei.

Auf Webseiten von Unterstützern wurde die „exakte Erfüllung“ der Forderung der Asylbewerber gefordert; sonst werde sich das Schicksal des IRA-Mitgliedes Bobby Sands und des RAF-Terroristen Holger Meins, die sich zu Tode hungerten,  „auf den Straßen Münchens“ wiederholen.

Vermittlungsversuch von Vogel und Glück gescheitert

Auch ein Vermittlungsversuch des  Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, und des  früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel scheiterte. Der Krisenstab, den die Stadt München eingerichtet hatte, entschied schließlich, das Zeltlager zu räumen, da das Risiko für das Leben der Asylbewerber stündlich steige. Das bayerische Versammlungsgesetz lässt die Auflösung von Versammlungen zu, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist.

Der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sprach von einer „schwierigen und ungewöhnlichen Lage“, die aber von den Sicherheitskräften gemeistert worden sei.

Die bayerischen Grünen bedauerten die „gewaltsamen Räumung“ des Lagers. Die  bayerische Regierung habe kein ausreichendes Verhandlungsangebot  unterbreitet.

„Wenn Flüchtlinge aufgrund der jahrelangen Zermürbung und Perspektivlosigkeit sogar bereit sind den Tod riskieren, dann zeigt das zum einen, wie groß ihre Verzweiflung und zum anderen wie inhuman die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung ist“, sagte die Vorsitzende  der Grünen-Landtagsfraktion, Margarete Bause. Sie forderte eine Abschaffung der  Pflicht für Asylbewerber, sich in einem bestimmten Bezirk aufzuhalten; die  Flüchtlinge sollten auch nicht länger in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

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Quelle: FAZ.NET

 

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