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Veröffentlicht: 12.12.2016, 13:01 Uhr

Sicherheitskonzept So will Köln an Silvester diesmal alles besser machen

Mehr Polizisten, mehr Kontrollen, mehr Licht: Mit einem Paket an Maßnahmen will Köln verhindern, dass sich die Übergriffe in der Silvesternacht wiederholen.

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© 20160106 Blick auf den Dom: Viele Polizeibeamte sollen im Einsatz sein.

Köln hat ein paar Mal geübt. An Karneval zum Beispiel, da lag die Silvesternacht erst knapp fünf Wochen zurück, die Stadt erlebte ihren routinemäßigen Ausnahmezustand. Altweiber, Rosenmontag, da steht alles Kopf am Rhein. Es kamen deutlich weniger Menschen als sonst von außerhalb, die Stimmung war gedämpft. Und es passierte nichts. Kein Grabschen, nahezu keine Übergriffe. Andere Großveranstaltungen folgten – „Kölner Lichter“ oder die Demonstration von 40.000 Erdogan-Anhängern. Es blieb friedlich.

Timo Steppat Folgen:

Nun ist es bald ein Jahr her, dass auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs Hunderte Frauen sexuell belästigt und beraubt wurden. Die Ermittlungen verlaufen weiter schleppend, ein Untersuchungsausschuss ist noch immer damit beschäftigt, die Gründe für die Eskalation aufzuklären. Die Silvesternacht war ein entscheidender Grund dafür, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippte. Sie galt aber vor allem als Scheitern der Sicherheitsbehörden.

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Als Kölner Stadtverwaltung und Polizei an diesem Montag das Sicherheitskonzept vorstellen, fällt zwei Mal die Formulierung, man agiere „unter den Augen der Weltöffentlichkeit“. Es sind einige Dutzend Journalisten gekommen, um sich die Ausführungen anzuhören. Jeder Großeinsatz der Polizei in Köln wird seit Anfang Januar besonders genau beobachtet. Und Jürgen Mathies selbst, der Kölner Polizeipräsident, ist erst durch die Silvesternacht ins Amt gekommen. Selbstkritisch sagt er: „Wir waren nicht in der Lage, als die Menschen uns gebraucht hätten.“ Er bedauere sehr, dass noch immer viele Frauen unter den traumatischen Erlebnissen litten.

Das neue Sicherheitskonzept für die Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar 2017 ist eine Fortsetzung der bisherigen Konzepte. Es sieht Straßen- und Platzsperrungen vor. So soll die Fußgängerbrücke, die vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Messe/Deutz führt, auf beiden Seiten gesperrt bleiben. Straßen, die zum Hauptbahnhof führen, werden für den Verkehr nicht zugänglich sein. Auch der sogenannte „Rheinboulevard“ auf der rechten Flussseite bleibt, wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker ausführt, auf Anraten der Feuerwehr geschlossen. Die mangelhafte Wegeplanung galt im Untersuchungsausschuss bereits als entscheidender Grund für die Ausschreitungen. So hätte man nach Meinung von Gutachtern viel früher die Fußgängerbrücke sperren müssen.

43802322 © 20160101 Vergrößern Blick auf den Dom, davor die Hohenzollernbrücke – sie wird während der Silvesternacht gesperrt sein.

Böllerverbot am Hauptbahnhof

Im Gebiet um den Roncalliplatz am Hauptbahnhof sollen Feuerwerkskörper verboten sein. Hüfthohe Absperrgitter sollen den Zugang regulieren, Sicherheitspersonal soll die Taschen überprüfen. Damit einher wird wohl auch eine generelle Taschenkontrolle gehen, wie es aus den Polizeikreisen heißt. Man will auf jeden Fall sichergehen, dass es ein Jahr nach den Vorkommnissen keine neuen, bösen Überraschungen gibt.

Die Polizei wird mit einem hohen Aufgebot vor Ort sein. Dazu zählen 900 Beamte, die regulär im Dienst sind, sowie weitere fünf Hundertschaften. Insgesamt also 1500 Polizeibeamte. In lokalen Medienberichten hatte es Berichte darüber gegeben, dass sich die Polizei mehr Unterstützung gewünscht habe. Dem widerspricht Polizeipräsident Mathies: „Wir haben die Unterstützung bekommen, die wir uns wünschen.“ So sollen im Zeitraum vom Silvester- zum Neujahrstag vier weitere Hundertschaften in „schneller Einsatzbereitschaft“ landesweit zur Verfügung stehen. Sollte sich in einer anderen Großstadt in Nordrhein-Westfalen eine gefährliche Situation abzeichnen, könnten diese dort zum Einsatz kommen.  Die Stadt Köln stockt auch die Kräfte des Ordnungsamtes auf 600 auf, indem auch private Sicherheitsdienste engagiert werden.

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Im Untersuchungsausschuss im Landtag in Düsseldorf zeigte sich mehrfach, dass die Koordinierung der Einsatzkräfte das entscheidende Problem war. Dem will man jetzt durch eine vom Kölner Polizeipräsidium gesteuerte „Aufbauorganisation“ vorbeugen. Hier laufen die Videoaufnahmen zusammen, die mithilfe neuer Kameras in der Innenstadt gemacht werden. Zusätzlich sollen Bodycams im Einsatz sein, die vor allem der nachträglichen Dokumentation von Einsätzen dienen.

Die dritte Behörde, die am Sicherheitskonzept beteiligt ist, ist die für den Hauptbahnhof zuständige Bundespolizei. Sie wird im ganzen Bundesland mit insgesamt 800 Beamten in Bahnhöfen im Einsatz sein. Der Präsident der Behörde, Wolfgang Wurm, erwähnt wie sein Kölner Amtskollege Mathies, dass Beamte „ansprechbar“ sein werden. „Wer Hilfe benötigt, kann jeden ansprechen", heißt es. Das war einer der Hauptkritikpunkte, die aus den Berichten von betroffenen Frauen hervorgingen: Sie beklagten, dass von ihnen angesprochene Beamte nicht auf die Hinweise reagiert hätten. Sie waren überfordert. Hauptziel sei es, „die Sicherheit der uns anvertrauten Bürger“ sicherzustellen, sagt Wurm.

„Köln zu dem machen, was es ist“

Wurm ist der einzige, der am Montag andeutet, dass man die Situation in der Silvesternacht jetzt noch nicht komplett überblicken könne. Mehr als zwei Wochen vorher falle das schwer. Schließlich kann sich die Sicherheitslage noch ändern. Mathies und Reker versuchen zu vermeiden, das nicht Planbare überhaupt zu erwähnen.

Der Druck auf die Behörden in Köln ist groß: Dutzende Journalisten werden sich in der Silvesternacht im Gebiet um den Hauptbahnhof tummeln, um sich anzusehen, wie Köln sich ein Jahr später schlägt. Und passend dazu kündigt Oberbürgermeisterin Reker einen „besonderen Kunstgenuss“ an. Ein Gospelchor soll singen, der Berliner Videokünstler Philipp Geist will eine Lichtinstallation als „temporäres Medium“ präsentieren, mit dem Passanten ihre Gedanken auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof ausdrücken sollen.

 
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Henriette Reker, die selbst nahezu unbeschadet aus dem Skandal hervorgegangen ist, blickt in ihrem kurzen Vortrag nicht zurück. Ihr geht es um eine Rückkehr zum alten Image Kölns. Sicher und fröhlich feiern, das sei entscheidend für die Stadt. „Köln zu dem machen, was es eigentlich ist: Mehr als der Silvesterabend.“

Quelle: wahlrecht.de
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