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Einsatz gegen Islamisten : Erklärungsnöte in Wolfsburg, Erfolgsmeldungen aus Berlin

Zivile Polizeifahrzeuge vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dort soll ein Terrorverdächtiger aus Wolfsburg dem Haftrichter vorgeführt werden Bild: dpa

Berlin, Wolfsburg, Pforzheim - nach den Anschlägen in Paris häufen sich in Deutschland die Zugriffe gegen Islamisten.

          Die gesteigerte Aktivität der deutschen Sicherheitsbehörden seit den Terrorangriffen von Paris ist kaum zu übersehen. Allein in den beiden vergangenen Tagen sind die Ermittler gleich an mehreren Orten im Land gegen radikale Islamisten tätig geworden: In Pforzheim wurden am Donnerstag die Wohnungen zweier junger, vom Balkan stammender Salafisten durchsucht. Am Freitagmorgen holte dann die Berliner Polizei zum Schlag gegen die örtliche Szene aus.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Sie nahm zwei radikale Islamisten türkischer Staatsangehörigkeit fest, einen 43 Jahre alten Mann und den 41 Jahre alten Ismet D. Als selbsternannter Emir soll Ismet D. eine radikale Islamistengruppe in Berlin-Tiergarten anführen. Ihr gehören Männer türkischer, dagestanischer und tschetschenischer Herkunft an. Die beiden Festgenommenen werden verdächtigt, in Syrien eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches vorbereitet zu haben. Sie sollen eine Logistikzelle des „Islamischen Staats“ betrieben haben, die Nachtsichtgeräte, Geld und Flugtickets beschafft hat. Zu den Verdächtigen gehören auch noch drei weitere Türken aus Berlin, die allerdings nicht festgenommen wurden.

          „Das war gute Arbeit“, lobte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). „Solche Einsätze zeigen, dass wir die Szene im Blick haben und Druck ausüben.“ Druck auf die islamistische Szene hatten wenige Stunden zuvor auch die Ermittler in Wolfsburg ausgeübt. Am Donnerstagabend drangen sie in das Haus der Eltern von Ayub B. ein und nahmen den 26 Jahre alten Deutsch-Libanesen fest. Während der Dschihad-Rückkehrer aus dem Haus geführt wurde, rief er „Allahu Akbar“. Am Freitag wurde er in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt.

          Gegen Ayub B. wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a und b des Strafgesetzbuchs ermittelt. Bei diesem Tatvorwurf werden die Ermittlungen im Unterschied zu Paragraph 89a vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernommen. Dieser teilte zu Ayub B. mit, dass der junge Mann Ende Mai 2014 über die Türkei nach Syrien ausgereist sei und sich dort dem IS angeschlossen habe. Dort sei Ayub B. dann militärisch ausgebildet worden. Der Wolfsburger soll bei einer IS-Offensive „Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen“ haben. Auch soll Ayub B. weitere Kämpfer für den IS angeworben haben.

          Keine Terrorgefahr in Deutschland

          Den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey, brachte die Festnahme in Wolfsburg am Freitag in eine heikle Lage. Denn am Tag zuvor hatte Pistorius noch für 16 Uhr zu einer Pressekonferenz in sein Haus eingeladen, um auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zu reagieren, die am Morgen über eine Islamisten-Zelle in Wolfsburg und deren mögliche Anschlagspläne in Deutschland berichtet hatte. Pistorius dementierte das energisch: Von Terrorgefahr in Deutschland könne keine Rede sein.

          Es gebe mit Blick auf Wolfsburg „keine Neuigkeit zu verkünden – keine neue Situation, keine neue Entwicklung, keine neuen Erkenntnisse“. Dass Wolfsburg ein Schwerpunkt der salafistischen Szene bilde, habe man bereits mehrfach mitgeteilt. Es gebe dort ein nicht hierarchisch organisiertes Netzwerk von etwa dreißig bis vierzig radikalen Islamisten, erklärten Pistorius und Kolmey. Unter ihnen sei auch der 25 Jahre alte Syrien-Rückkehrer Ibrahim B., der sich seit Ende vergangenen Jahres in Untersuchungshaft befinde.

          Presse konnte nicht informiert werden

          Die Journalisten fragten darauf, warum nicht auch der zweite Syrien-Rückkehrer, der im Zeitungsbericht als Rädelsführer beschriebene Ayub B., inhaftiert worden sei. LKA-Präsident Kolmey antwortete auf diese Frage: „Wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen – das heißt, es muss ein Haftgrund vorliegen, und es muss ein entsprechender Tatvorwurf vorliegen, dann kann ein solcher Haftbefehl auch ausgestellt werden. Diese Haftgründe liegen derzeit noch nicht vor.“ Kolmey ergänzte seine Ausführungen noch um den Hinweis, diese Ermittlungen seien „dynamisch und entwickeln sich auch weiter“. Zu diesem Zeitpunkt war es 16.05 Uhr. Die Festnahme von Ayub B. in Wolfsburg erfolgte um 18.49 Uhr. Damit die Aussage des LKA-Präsidenten zuträfe, müssten die Ermittlungen binnen 164 Minuten eine ganz enorme Dynamik entfaltet haben.

          Am Freitag trat Kolmey, diesmal ohne den Minister, abermals vor die Presse und verteidigte seine Äußerungen. Man sei am Donnerstagnachmittag gerade in den „laufenden operativen Planungen“ für die Festnahme gewesen. Bei einer zutreffenden Aussage gegenüber der Öffentlichkeit hätte Ayub B. womöglich die Flucht ergreifen können. „Um den Erfolg des Verfahrens nicht zu vereiteln, war ein anderes Vorgehen nicht möglich.“

          Seit Anfang der Woche sei man der Auffassung gewesen, dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl gegen Ayub B. mittlerweile gegeben seien. Einem Rückkehrer wie Ayub B. müssten in aufwendigen Recherchen Handlungen in Bürgerkriegsgebieten nachgewiesen werden, erklärte Kolmey. Die Festnahme von Ayub B. am Donnerstagabend stehe weder in einem Zusammenhang mit dem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Donnerstagmorgen noch mit der Polizeiaktion am Freitagmorgen in Berlin.

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