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Veröffentlicht: 20.03.2017, 18:12 Uhr

Demonstration Polizei ermittelt wegen Werbung für PKK

Bei einer Demonstration von 30.000 Kurden war auch das Konterfei von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu sehen. Das ist in dieser Form jedoch verboten. Jetzt ermittelt die Polizei.

© dpa Das Bildnis des PKK-Führers Öcalan ist nur in bestimmten Kombinationen verboten. Die Polizei sah keinen Anlass die Demonstration aufzulösen.

Die Frankfurter Polizei hat am Montag ihre Entscheidung verteidigt, am Wochenende das Zeigen von Symbolen der kurdischen Terrororganisation PKK auf einer Demonstration nicht unterbunden zu haben. Einige der rund 30000 kurdischen Demonstranten hatten das Konterfei von PKK-Führer Abdullah Öcalan gezeigt oder Symbole von Organisationen, die laut einem neuen Erlass des Bundesinnenministeriums verboten sind, weil sie der PKK nahestehen.

Eine Sprecherin der Polizei sagte dieser Zeitung, der überwiegende Teil der Demonstranten habe sich an die Vorgaben gehalten. Eine Auflösung der Veranstaltung hätte deshalb rechtlich keinen Bestand gehabt. Zudem sei man darauf bedacht gewesen, die Demonstration nicht eskalieren zu lassen. Um jeden einzelnen Verstoß gegen das Vereinsrecht oder das Versammlungsrecht zu ahnden, werte die Polizei derzeit Videos der Demonstration aus. Einige Verdächtige seien schon identifiziert worden, sagte die Sprecherin. Die Prüfung der Strafbarkeit obliege der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren abgesprochen gewesen sei.

Kritik von beiden Seiten

Oberstaatsanwältin Nadja Niesen sagte am Montag, die Strafverfolgung werde „nicht einfach“. Das gelte insbesondere in den Fällen, in denen das Porträt Öcalans gezeigt worden sei. Strafbar ist es laut dem Erlass des Bundesinnenministeriums nur in bestimmten Ausgestaltungen, etwa ohne weitere Schriftzüge und in bestimmten Farbkombinationen. Der Erlass selbst wurde vom Kurdischen Demokratischen Gesellschaftszentrum Deutschland (Nav-Dem) als „Kniefall der Bundesregierung vor Erdogan“ bezeichnet.

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Die Anmelderin der Demonstration, Ayten Kaplan, die Mitglied im Vorstand von Nav-Dem ist und gleichzeitig dem Landesvorstand der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen angehört, forderte die Bundesregierung auf zu erklären, warum das Flaggenverbot ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt erlassen worden sei. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte das Vorgehen der deutschen Behörden kritisiert. Einer „terroristischen Gruppe zu erlauben, Slogans über das bevorstehende Referendum zu rufen, während die türkischen Abgeordneten daran gehindert werden, die türkische Gemeinde in Deutschland zu treffen“, sei ein „Beispiel der Doppelmoral“.

Quelle: wahlrecht.de
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