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Prozess zu Hamburg-Krawallen : G-20-Gewalttäter zu Haftstrafe verurteilt

  • Aktualisiert am

Zwei von vielen: Während des G-20-Gipfels tobten sich Chaoten im Schanzenviertel aus Bild: WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der erste Prozess nach den Krawallen in Hamburg endet mit einem Paukenschlag: Der Richter fällt ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hat. Die Zuschauer im Gerichtssaal reagierten geschockt.

          Im ersten Prozess um die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg ist das Gericht mit seinem Urteil deutlich über die Strafforderung der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte am Montag einen 21-Jährigen aus den Niederlanden zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigerin Freispruch. Die rund 40 Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil.

          Der Angeklagte wurde des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands schuldig gesprochen. Nach Überzeugung des Richters hatte er am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er eine sogenannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte.“

          „Polizisten sind kein Freiwild“

          Der Richter begründete sein überraschend hartes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G-20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Der Einsatz der Polizisten, die eine Spontandemonstration begleitet hatten, sei eine solche normale Diensthandlung gewesen. Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. „Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder – wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen – für erlebnisorientierte Gewalttäter“, sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden.

          Eine der Flaschen hatte den 30 Jahre alten Bereitschaftspolizisten aus Berlin am Helm getroffen, die andere am Bein. Er erlitt Schmerzen am Kopf, ließ sich aber nicht behandeln oder krankschreiben. Er konnte den 21-Jährigen anschließend festnehmen. Dabei wurde der junge Mann aus Amsterdam im Gesicht verletzt. Ein Kollege (34) hatte die Flaschenwürfe beobachtet und die Festnahme mit abgesichert. Die beiden Beamten gehörten zu einer Hundertschaft, die zur Begleitung der linksautonomen Demonstration „Welcome to Hell“ an dem Tag aus Berlin gekommen war.

          Die Verteidigerin hatte in ihrem Plädoyer erklärt, dass die Identität des Angeklagten nicht zweifelsfrei geklärt sei. Seine „Embryonalhaltung“ sei eine Schutzreaktion gewesen. Ihr
          nicht vorbestrafter Mandant habe sich aus Angst zusammengekrümmt. Die Staatsanwältin hatte zur Begründung ihrer Strafforderung auf die Bedeutung der Generalprävention hingewiesen. Die Abschreckung potentieller weiterer Täter sei dringend erforderlich.

          Hat Scholz Vorgaben gemacht?

          Der Richter pflichtete der Verteidigerin bei, die das Gericht ermahnt hatte, nicht den politischen Forderungen nach harten Strafen, wie sie auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhoben hatte, nachzugeben. Es gehe nicht darum, die „törichten Forderungen“ von Politikern zu erfüllen, betonte er.

          Die Linksfraktion in der Bürgerschaft warf dem Richter gleichwohl vor, der Vorgabe von Scholz zu folgen. „Sollten die Richter in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte“, erklärte der justizpolitischer Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer.

          Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter selbst sagte, er gehe davon aus, dass die Verteidigung Berufung einlegen werde. Zuschauer und Angeklagter verabschiedeten sich mit erhobener Faust.

          G-20-Gipfel : Hamburger Chaostage

          Ermittlungen in mehr als 2000 Fällen

          Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.

          Die Statistik mit dem Stichtag 22. August umfasst dem Bericht zufolge vom 1. Januar bis Ende Juli 2036 Straftaten. Aus den Daten gehe jedoch nicht hervor, wie viele Taten es an den Gipfeltagen am 7. und 8. Juli gegeben haben soll. Die meisten Delikte beträfen Sachbeschädigung mit 575 Fällen, gefährliche Körperverletzung (330 Fälle) und Landfriedensbruch (303). Dann folgten besonders schwere Fälle von Landfriedensbruch (126) und Brandstiftung (123). In 45 Fällen gehe es um Widerstand gegen Polizeibeamte.

          Am Donnerstag beginnt die Hamburgische Bürgerschaft mit der politischen Aufarbeitung des G-20-Gipfels, in dessen Umfeld es zu schweren Krawallen gekommen war. In der ersten Sitzung des vereinbarten Sonderausschusses soll der Zeitplan für die wohl bis Sommer 2018 dauernden Beratungen festgelegt werden. Angehört werden sollen unter anderen externe Experten, Betroffene, Verantwortliche in den Behörden sowie Vertreter der Politik - darunter auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

          Quelle: dpa

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