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Polizei beim G-20-Gipfel : Zu früh für Heldenehrung

Polizeikräfte vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“: Wie korrekt haben sie bei G 20 gehandelt? Bild: dpa

Es mehren sich die Hinweise auf Fehler der Polizei beim G-20-Gipfel. Aber Olaf Scholz will davon nichts wissen. Damit schadet Hamburgs Bürgermeister dem Ansehen der Einsatzkräfte. Ein Kommentar.

          Olaf Scholz hat vor dem G-20-Gipfel Fehler gemacht, die ihn fast sein Amt gekostet hätten. Der Erste Bürgermeister hatte die vorhersehbar explosive Melange aus Weltpolitik, Terrorgefahr und Protest mit einer Hafenparty verglichen und allen in der Stadt Sicherheit garantiert. Es kam anders. Ein gewalttätiger Mob terrorisierte Hamburg tagelang und griff mit mörderischem Hass Polizeiverbände an, die den Gipfel und die Stadt verteidigten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Scholz entschuldigte sich vorige Woche bei den Hamburgern. Das war klug. Aber dann wiederholte er seinen Fehler: Abermals voreilig, feierte Scholz die Polizei als Heldenverein. Vorwürfe wegen falscher Planung, Kontrollverlust und gewalttätiger Übergriffe wies er ebenso barsch wie pauschal zurück. Die Polizei habe „großartige Arbeit“ geleistet, „besonnen und mutig“, behauptete Scholz. Und er sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Das böse Wort Denunziation war ein Maximalvorwurf an jene, die sich um Aufklärung und polizeifachliche Bewertung der Ereignisse bemühen.

          Scholz’ Vorwurf trifft nämlich auch die Ermittler, die in der Behörde interne Untersuchungen gegen einzelne Polizeibeamte aufgenommen haben. Der SPD-Politiker versuchte damit, Kritik am Hamburger Einsatzkonzept und seinem punktuellen Scheitern von vornherein zu diskreditieren.

          Polizeigewalt ist durch Videos unbestritten

          Denn inzwischen gibt es Dutzende Videos, die fragwürdiges Verhalten von Polizisten dokumentieren. Dazu Anzeigen und Beschwerden über unnötige Härten des polizeilichen Vorgehens. Die Rede ist von Übergriffen, schlechter Behandlung von Festgenommenen oder gezielten Angriffen auf akkreditierte G-20-Journalisten. Die Zahl solcher Klagen ist höher als bei anderen Gelegenheiten. In sozialen Netzwerken, bei Abgeordneten und Zeitungen melden sich viele Unbeteiligte, die nach ihren Angaben brutal geschlagen, grundlos mit Pfefferspray verletzt oder zumindest übel beschimpft wurden.

          Nur für einen Fall hat sich Innensenator Andy Grote bislang entschuldigt: die rabiate polizeiliche Durchsuchung eines Busses mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Falken und Grüner Jugend sei ein Irrtum gewesen. Die jungen Leute wurden dabei wohl übel behandelt und gedemütigt, manche mussten sich nackt ausziehen, Anwälte durften nicht angerufen werden. Sie haben inzwischen Anzeige erstattet. Solche Vorgänge müssen zu denken geben.

          Als Scholz sein Urteil verkündete, hatte die interne Aufarbeitung der Ereignisse noch nicht einmal begonnen. Mit seiner Lobhudelei und effektheischendem Sonderurlaub für Polizisten versuchte Scholz, sein angeschlagenes Image zu retten. Begleitet wurde das Ganze von einer publizistischen Konfettiparade der „Bild“-Zeitung, die Geld für die Beamten sammelt und für eine Art alljährlichen „Tag der heldenhaften Polizei“ wirbt. Das alles lenkt ab von den tatsächlichen Ereignissen und deren nüchterner Bewertung. Die Arbeit der „BAO Michel“, wie die Gesamtführung hieß, hatte auch Erfolge: Der Gipfel fand statt, kein Staatschef wurde attackiert. Rund dreißig Demonstrationen und Konzerte mit Zehntausenden friedlicher Demonstranten gingen über die Hamburger Bühnen. Der Krawall betraf wenige Gegenden der Stadt, sorgte dort aber für brenzlige Situationen.

          Wie die Schanze zum Gefahrengebiet wurde

          Den riskantesten Augenblick des Hamburger Gipfels markierten leuchtende Laser-Punkte aus den Zieloptiken eines Sondereinsatzkommandos. Sie tanzten am späten Abend des 7. Julis auf den Jacken und Pullovern einiger Leute auf dem Dach des Hauses Schulterblatt 1. Nach Angaben der Einsatzleitung waren die anrückenden Beamten von dort mit Steinen, Paletten, Gehwegplatten beworfen worden. Wer so etwas tut, der will töten. Die Laser-Leuchtpunkte waren die Antwort darauf: eine massive Gegendrohung.

          Harmut Dudde, Leitender Polizeidirektor der Polizei Hamburg, bei der Sondersitzung des Innenausschusses in der Bürgerschaft
          Harmut Dudde, Leitender Polizeidirektor der Polizei Hamburg, bei der Sondersitzung des Innenausschusses in der Bürgerschaft : Bild: dpa

          Es war Freitag, 23:36 Uhr im Schanzenviertel. Mehrere hundert Linksautonome terrorisierten seit Stunden das Quartier. Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, bedrohte Anwohner. Hundertschaft um Hundertschaft war am frühen Abend mit Flaschen, Böllern und Steinen eingedeckt worden, auch von spontan mitmachenden Partygästen und Schaulustigen. Gegen 21 Uhr hatten zivile Tatbeobachter der Polizei höchste Gefahr gemeldet. Ein Einsatzleiter berichtete: „Zirka 1500 zu allem bereite Personen beherrschen das Viertel. Das Schanzenviertel ist als Festung ausgebaut, man erwartet schon die Polizei. (...) Verletzungen bis hin zum Tod werden von der Störerklientel billigend in Kauf genommen.“ Informationen und Gerüchte mischten sich. Am Schulterblatt sei ein Hinterhalt geplant. Polizeieinheiten sollten mit quer über die Straßen gespannten Stahlseilen gestoppt und dann von den Dächern aus niedergemacht werden. Solche Seile mit Schlössern waren morgens bei einer Festnahmeaktion am Volkspark sichergestellt worden.

          Dann baten die Polizeiaufklärer, sich zurückziehen zu dürfen. Sie fühlten sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Der Einsatzleiter vor Ort, Norman Großmann, gab der Bitte statt. Der schwarz gekleidete Mob war zu dieser Zeit außer Kontrolle. Bereits am Vormittag hatte eine schwere Hundertschaft unter dem Druck der Angreifer einen Notruf abgesetzt, um Rettung aus höchster Bedrängnis gebeten. Das, so Großmann, hatte er in seiner langen Laufbahn noch nicht erlebt.

          Nur die Spezialeinheiten trauten sich in das Viertel

          Am Mittwoch räumten er und der Gesamtleiter des Einsatzes, Hartmut Dudde, ein, dass man gezögert habe, bereits am frühen Abend in das Schanzenviertel einzurücken. Die Polizei wollte sich nicht provozieren lassen, mit einem „hingehaltenen Stöckchen“. Trotzdem stellt sich nun die Frage: War das Abwarten die richtige Taktik? Dazu gibt es zwei Sichtweisen. Großmann führte um diese Zeit unter anderen vierzehn der besten Polizeiformationen der Bundesrepublik, rund tausend Profis, robust geschützt mit Beinschienen, Armprotektoren, Schutzwesten, Helmen – alles in allem rund zwanzig Kilo Ausrüstung. Die Linksautonomen nennen sie verächtlich „Robocops“. Die Beamten kannten vieles: Fußballhooligans, Autonome-Randale in Berlin oder Leipzig, rechte Schlägertrupps, Rockerbanden, ausgerastete Araber-Clans. Aber das hier, das war wohl zu viel.

          Als eine bayerische Spezial-Hundertschaft signalisierte, sie könne nicht weiter versuchen, in das Viertel einzudringen, war Großmann mit seinem Latein am Ende. Also Rückzug. Nach kurzer Absprache mit Dudde und dem Leiter der Spezialkommandos, Michael Zorn, wurde verabredet, dass Zorns Leute die Dächer räumen müssten, eventuelle Hinterhalte ausschalten. Doch bis die Antiterrorkommandos eintrafen, vergingen fast anderthalb Stunden. Einzelne Teams, die in Kleingruppen mit Zivilfahrzeugen rund um die neuralgischen Punkte über die Stadt verteilt waren, mussten gesammelt und umgerüstet werden. Als Erstes trafen sächsische und österreichische Kommando-Polizisten am Schanzenviertel ein, mit 24 Mann, schwer bewaffnet, ging es los.

          Spezialkräfte mit Sturmgewehren im Hamburger Schanzenviertel
          Spezialkräfte mit Sturmgewehren im Hamburger Schanzenviertel : Bild: dpa

          Ihr Vorgehen und dann der Einsatz der Ziellaser war, so schilderte es jedenfalls Zorn, der Wendepunkt. Wenig später drangen seine Leute in das erste Haus ein, schossen sich mit Spezialmunition aus Repetiergewehren die Türen auf, brachten alle auf den Boden, die sie noch antrafen, insgesamt dreizehn Personen, darunter vier Russen aus Petersburg. Angeblich harmlose „Medienaktivisten“. Danach ging es weiter, Dach um Dach: Insgesamt neun Häuser am Schulterblatt räumten die SEKs, ihnen folgten ebenfalls schwerbewaffnete Beamte der Antiterroreinheit des Bundes, der „BFE+“, dann die Hundertschaften mit ihren Wasserwerfern und Räumfahrzeugen.

          Polizei: „Um Haaresbreite an einer schwerwiegenden Eskalation vorbeigeschlittert“

          Ein Hubschrauber schwebte die ganze Zeit über der Szenerie und gab den Beamten Hinweise und Warnmeldungen. „Das war unsere Lebensversicherung“, sagt der Einsatzleiter. Meter um Meter wurde die Schanze nun in weiteren schweren Auseinandersetzungen von Hunderten Gewalttätern freigekämpft. „Wir sind“, resümiert Großmann das Geschehen ein paar Tage später, „um Haaresbreite an einer sehr, sehr schwerwiegenden Eskalation der Lage vorbeigeschlittert.“

          Das ist die Heldenversion der Geschichte: Erst zwingen hasserfüllte Angreifer die Polizei zum Rückzug. Dann gelingt mit der Spezialeinheit der Gegenstoß, am Ende marschieren die Befreier in der Schanze ein. Der Rechtsstaat gewinnt. Aber inzwischen gibt es Zweifel. Nicht daran, dass der Einsatz riskant und die Belastungen der Beamten enorm waren. Aber daran, dass das alles unvermeidlich gewesen ist. Beklagt wird auch, dass die Orte, an denen angeblich Mord und Totschlag vorbereitet wurden, erst Tage später von der Kripo gesichert wurden.

          Fragen gibt es auch zu anderen Brennpunkten jener Tage: Wieso etwa überraschten die Autonomen die Einsatzleitung, als sie am Freitagmorgen brandstiftend durch die Elbvororte zogen? Wie schlecht war eigentlich die Aufklärung rund um das große Demonstranten-Camp am Volkspark? Polizeigewerkschafter behaupten, die technische Ausstattung der Sicherheitskräfte sei teilweise schlecht gewesen. Aus der Berliner Bereitschaftspolizei wurde berichtet, dass im Funkverkehr alte, analoge Technik zum Einsatz kam, die fünf Jahre alten Akkus versagten. Die Rede war dort auch von „sehr chaotischer Einsatzplanung“ und Ruhezeiten unter zwei Stunden pro Tag.

          Die Behauptung des Einsatzleiters Hartmut Dudde, an zu wenigen Beamten habe es nicht gelegen, überzeugt da nicht. Zumal Dudde selbst bereits nach der „Welcome to Hell“-Demonstration die Bundesreserve des Innenministers Thomas de Maizière aus Bonn einfliegen ließ. Wenig später bat Dudde per Fernschreiben die Länder um weitere Verstärkungen. Insgesamt neun Hundertschaften, darunter solche, die von Alltagsrevieren zusammengeklaubt wurden, eilten daraufhin am Samstag nach Hamburg.

          In sieben Fällen ermittelt das Interne Dezernat gegen Polizisten

          Es kursieren Fotos von Polizistinnen und Polizisten, die erschöpft am Wegesrand hocken oder auch in Bankvorräumen pennen. In solchen ausgelaugten Einheiten fand eine Anweisung des polizeilichen Rahmenbefehls vermutlich nicht mehr den erwünschten Widerhall: nämlich hanseatisch tolerant, freundlich und kommunikativ aufzutreten. Vielleicht sind übermüdete, entnervte und tagelang unter Beschuss stehende Hundertschaften naturgemäß anfälliger für Regelverletzungen und gewalttätige Übergriffe. Das muss erörtert werden.

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          Rund drei Dutzend Fälle von Körperverletzungen im Amt sind angezeigt worden, siebenmal hat von Amts wegen das Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei ein Verfahren gegen eingesetzte Kollegen eingeleitet. So können Vorwürfe geklärt, auch entkräftet werden. Wenn Polizisten Gesetze gebrochen haben, müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. So wie umgekehrt: Rund 560 „vorsätzlich Verletzte“ zählt die Polizei inzwischen, darunter Knochenbrüche und Fleischwunden durch Geschosse von Zwillen. Bei einem Wasserwerfer der schleswig-holsteinischen Polizei wurden 170 Einschläge aus Zwillenbeschuss gezählt. Eine Sonderkommission mit über hundert Beamten ermittelt.

          Noch unklar scheint auch, warum die Autonomen ihre gewalttätigen Scharen so raffiniert zu koordinieren wussten, dass sie die Polizei immer wieder überraschten. Die angeblich so anarchischen Angreifer waren offenbar sehr gut organisiert. Ihre gewalttätigen Strukturen haben, darauf hat der Verfassungsschutz der Hansestadt hingewiesen, einen quasipolitischen Arm in Gestalt der informellen Autonomen-Sprecher Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth. Die Waffendepots und Verstecke für Wechselkleidung, aufgefundene Sprechfunkgeräte und Signalmittel, aber auch Listen mit Kennzeichen von Zivilfahrzeugen der Polizei bis hin zu Schulungsmaterial über Ausstattung und Vorgehensweise verschiedener Polizeieinheiten zeugen von einem hohen Organisationsgrad. Damit waren die Angreifer den Sicherheitskräften zuweilen voraus.

          Hamburgs Verantwortliche ändern die Diskursstrategie

          Am deutlichsten wurde dies, als am frühen Freitagmorgen in der Elbchaussee Autos brannten, nachdem aus dem Camp am Vorhornweg bereits um 6:14 Uhr die ersten gewaltbereiten Gruppen von jeweils zwei- bis dreihundert Gipfelgegnern aufgebrochen waren. Inzwischen hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Folgendes eingeräumt: Er würde „niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht“. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber angesichts der bisherigen Hamburger Verteidigungslinie geradezu ein Durchbruch zur Normalität.

          Polizisten ruhen sich am Rande der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ aus
          Polizisten ruhen sich am Rande der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ aus : Bild: dpa

          Denn es gehört zu den Stärken von Polizeien in der Demokratie, das eigene Handeln kritisch zu bewerten. Gerade innerhalb der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern werden die Einsätze hinterher ausgewertet, um Fehler künftig zu vermeiden. Wenn eine Hamburger Hundertschaft vom Einsatz in die Unterkünfte zurückkehrt, wird diskutiert und analysiert, was vorgefallen ist, wo etwas schief gelaufen ist. Ähnlich geschieht es auf allen höheren Ebenen der Polizei. Im Spätsommer treffen sich die Chefs von Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften, im September sind in Sachsen alle Chefs von Bereitschaftspolizeien versammelt. Immer geht es bei diesen Tagungen um Verbesserungen bei Ausrüstung, Strategie und Taktik und um Fehler. Dass die G-20-Erlebnisse dabei demnächst eine herausragende Rolle spielen werden, ist sicher.

          Und die Politik? Olaf Scholz hat einen anderen Weg gewählt. Aber mit der vorauseilenden Seligsprechung der Einsatzleiter tut er dem Ansehen der Polizei keinen Gefallen. Im Gegenteil: Nur wenn die Einsatzplanung kritisch analysiert und eventuelle Dienstvergehen oder gar Körperverletzungen im Amt minutiös aufgeklärt werden, können die Hamburger Polizei und ihre Kollegen aus dem Bund ihr hohes Ansehen verteidigen.

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