Home
http://www.faz.net/-gpg-74p8a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

„Politisches Gebot“ Länder wollen NPD-Verbotsverfahren

Vor der Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung für einen Verbotsantrag gegen die NPD ab. Auch der zuvor skeptische niedersächsische Innenminister Schünemann befürwortet den Antrag.

© dpa Vergrößern „Aktiv kämpferische, aggressive Haltung“: Ein NPD-Verbot scheint wieder möglich.

Die Innenminister der Länder wollen für einen Verbotsantrag gegen die NPD stimmen. Vor einer Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung der Ressortchefs ab. Am Donnerstag äußerte nun auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), er befürworte einen Verbotsantrag. Schünemann galt bislang als Verfahrensskeptiker.

Peter Carstens Folgen:  

Nach Prüfung des über Monate hinweg gesammelten Materials aus der NPD werden die Innenminister ihren Ministerpräsidenten empfehlen, einen Verbotsantrag gegen die Partei zu stellen. Nach den Innenministern tagen am 6. Dezember die Ministerpräsidenten. Da die Innenministerkonferenz (IMK) in der Regel einstimmig beschließt, kam es zuletzt auf das Votum derer an, die sich immer wieder skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht geäußert haben.

Hintergrund waren stets Bedenken, ob es gelingen kann, nach dem Scheitern eines Verbotsantrags im Jahr 2003 nunmehr einen erfolgreichen Antrag gegen die von allen Innenministern als verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingeschätzte NPD einzuleiten.

Rechtsgutachten kommt zu positivem Ergebnis

Schünemann, der bis zuletzt Zweifel äußerte, hatte ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten in Auftrag gegeben. Dieses kam zu einem insgesamt positiven Ergebnis. Das hat den Minister bei der Entscheidung mindestens so beeinflusst wie die Tatsache, dass er im Kreise seiner Kollegen zunehmend isoliert war. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Skeptiker wie Schünemann, hatte vor einigen Tagen geäußert, er sei „leidenschaftslos“.

Das Gutachten sehe, so Schünemann in einem Brief an seine Kollegen, der dieser Zeitung vorliegt, „nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als beweisbar an“. Unwägbarkeiten dürften nicht übersehen werden. Aber, so stellt Schünemann fest: „Wenn also ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD hinreichende Erfolgsaussichten hat, so ist die Antragstellung ein politisches Gebot.“

Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht könnte vom Bundesrat gestellt werden, aber auch gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung. Mit einem Verfahren wäre im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ermittlungen aufgenommen Generalstaatsanwalt soll Interna zu Wulff und Edathy verraten haben 

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig steht im Verdacht, in der Affäre Wulff und im Fall Edathy geheime Informationen weitergegeben zu haben. Auch gegen eine zweite Person wird ermittelt. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

20.02.2015, 10:54 Uhr | Politik
Flüchtlingspolitik Debatte um Asylverfahren von Bewerbern aus dem Kosovo

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert, jeder Antrag müsse sorgfältig geprüft werden. Bayerns Innenminister entgegnet, die Anerkennungsquote liege bisher bei nahehzu Null. Mehr

19.02.2015, 14:29 Uhr | Politik
Frankfurter Römer Burka-Verbot entzweit Schwarz-Grün

Dissonanz beim Burka-Verbot: die CDU ist dafür, die Grünen dagegen. Die Opposition will sich das zunutze machen und zwingt der Koalition das Thema Verschleierung auf. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

27.02.2015, 08:27 Uhr | Rhein-Main
Neuzugang Zhang freut sich auf Wolfsburg

Der 23-jährige Mittelfeldspieler von Beijing Guoan hat einen Zweieinhalb-Jahres-Vertrag bei dem niedersächsischen Bundesligaklub unterschrieben. Mehr

16.12.2014, 17:08 Uhr | Sport
Chronik der Edathy-Affäre Ein Strafprozess mit politischer Sprengkraft

An diesem Montag beginnt das Verfahren gegen Sebastian Edathy. Ihm wird der Kauf kinderpornografischer Bilder vorgeworfen. Für die SPD-Führung ist der Prozess brisant. Denn weiter ist unklar, wer Edathy vor den Ermittlungen warnte. FAZ.NET schildert die Chronologie einer Staatsaffäre. Mehr Von Reinhard Bingener und Eckart Lohse, Berlin/Hannover

23.02.2015, 08:55 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 29.11.2012, 18:55 Uhr

Das Zerwürfnis

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Dass Benjamin Netanjahu sich um die Sicherheit Israels sorgt, ist selbstverständlich. Politisch klug war sein Auftritt vor dem amerikanischen Kongress aber nicht. Denn er zementiert das Zerwürfnis mit Barack Obama. Mehr 2 5