http://www.faz.net/-gpf-74p8a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.11.2012, 18:55 Uhr

„Politisches Gebot“ Länder wollen NPD-Verbotsverfahren

Vor der Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung für einen Verbotsantrag gegen die NPD ab. Auch der zuvor skeptische niedersächsische Innenminister Schünemann befürwortet den Antrag.

von , Berlin
© dpa „Aktiv kämpferische, aggressive Haltung“: Ein NPD-Verbot scheint wieder möglich.

Die Innenminister der Länder wollen für einen Verbotsantrag gegen die NPD stimmen. Vor einer Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung der Ressortchefs ab. Am Donnerstag äußerte nun auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), er befürworte einen Verbotsantrag. Schünemann galt bislang als Verfahrensskeptiker.

Peter Carstens Folgen:

Nach Prüfung des über Monate hinweg gesammelten Materials aus der NPD werden die Innenminister ihren Ministerpräsidenten empfehlen, einen Verbotsantrag gegen die Partei zu stellen. Nach den Innenministern tagen am 6. Dezember die Ministerpräsidenten. Da die Innenministerkonferenz (IMK) in der Regel einstimmig beschließt, kam es zuletzt auf das Votum derer an, die sich immer wieder skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht geäußert haben.

Hintergrund waren stets Bedenken, ob es gelingen kann, nach dem Scheitern eines Verbotsantrags im Jahr 2003 nunmehr einen erfolgreichen Antrag gegen die von allen Innenministern als verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingeschätzte NPD einzuleiten.

Rechtsgutachten kommt zu positivem Ergebnis

Schünemann, der bis zuletzt Zweifel äußerte, hatte ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten in Auftrag gegeben. Dieses kam zu einem insgesamt positiven Ergebnis. Das hat den Minister bei der Entscheidung mindestens so beeinflusst wie die Tatsache, dass er im Kreise seiner Kollegen zunehmend isoliert war. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Skeptiker wie Schünemann, hatte vor einigen Tagen geäußert, er sei „leidenschaftslos“.

Das Gutachten sehe, so Schünemann in einem Brief an seine Kollegen, der dieser Zeitung vorliegt, „nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als beweisbar an“. Unwägbarkeiten dürften nicht übersehen werden. Aber, so stellt Schünemann fest: „Wenn also ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD hinreichende Erfolgsaussichten hat, so ist die Antragstellung ein politisches Gebot.“

Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht könnte vom Bundesrat gestellt werden, aber auch gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung. Mit einem Verfahren wäre im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EU-Kommission Werden Konzern-Steuerdaten bald öffentlich?

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über länderspezifische Kennziffern der Unternehmen informieren. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Leidet am Ende das Steuergeheimnis? Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

18.05.2016, 22:15 Uhr | Wirtschaft
Stichwahl in Österreich Innenminister stellt Endergebnis vor

Wolfgang Sobotka, der österreichische Innenminister, hat das Ergebnis am Montag präsentiert. Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewonnen. Mehr

24.05.2016, 10:10 Uhr | Politik
Streit mit Präsident Erdogan Gericht verbietet Teile von Böhmermanns Schmähgedicht

Erste Entscheidung in der Affäre um das Schmähgedicht von ZDF-Moderator Jan Böhmermann: Das Landgericht Hamburg hat weite Teile der Kritik verboten. Einige Passagen muss der türkische Präsident Erdogan jedoch weiter ertragen. Mehr

17.05.2016, 19:24 Uhr | Feuilleton
Untersuchungsausschuss NRW-Innenminister sagt zu Kölner Silvester-Vorfällen aus

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht ausgesagt. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger gefordert. Mehr

09.05.2016, 18:24 Uhr | Politik
Gauck über Demokratie Pluralität gilt es auszuhalten

Zum Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Gauck die Demokratie als beste Staatsform bezeichnet, die es gibt. Gleichzeitig wandte er sich gegen jene, die mit dem Schlachtruf Wir sind das Volk die Verfassung aushöhlen wollen. Mehr

23.05.2016, 14:25 Uhr | Politik

Integration als Pflicht, Einwanderung als Wunsch

Von Markus Wehner

Das Integrationsgesetz ist für Menschen gedacht, die wir aufgenommen, aber die wir uns nicht ausgesucht haben. Das ist auch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz. Mehr 4