Sind die Piraten die neuen Liberalen? Auf den ersten Blick scheint die Freiheit bei den Freibeutern hoch im Kurs zu stehen. Doch handelt es sich eher um Beliebigkeit. Vor allem auf ihrem zentralen Feld, der Netzpolitik, sind sie radikal: Freies Kopieren, freie Nutzung, freie Infrastruktur lautet die Parole. Diese Freiheit ist bindungs- und verantwortungslos, sie geht auf Kosten anderer, missachtet Grundrechte. Bei vermeintlich „rechtem“ Gedankengut ist man dann gar nicht mehr so liberal: So wichtig es ist, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen - die Forderung, die Strafbarkeit des Holocaust-Leugnens abzuschaffen, ist mitnichten per se extremistisch, sondern auf dem Boden des Grundgesetzes durchaus vertretbar.
So liberal sind die Piraten also. Aber braucht man heute überhaupt noch Liberale? Selbst FDP-Politiker tun sich schwer damit, ihren Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit“ in konkrete Politik zu übersetzen. Dabei wird ein politischer Liberalismus, der nicht nur als Floskel im Sinne Loriots daherkommt („im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal“) durchaus gebraucht, mindestens als Korrektiv. Zwar leben wir in einer der freiesten aller Gesellschaften, aber auch in einer, in der sich dirigistische, einschnürende Beschränkungen und Gleichmachereien im Namen von Gerechtigkeit und Sicherheit ausbreiten - vom Wohlfahrtsstaat bis zur Energiewende.
Die Freiheit hat dagegen einen schweren Stand. Mit Freiheit ist kaum Wahlkampf zu machen, mit Sicherheitsversprechen schon. Freiheit ist mit Zumutungen verbunden: etwa, dass auch und gerade Wirrköpfe ihre Meinung laut sagen und demonstrieren dürfen. Freiheit ist mit Risiko und Unsicherheit verbunden - die meisten wollen das nicht. Und war es nicht auch die Freiheit, welche die weltweite Finanzkrise erst möglich gemacht hat? Waren es nicht hemmungsloses Spekulantentum auf den Finanzmärkten und ebensolches Schuldenmachen, welche die große Krise ausgelöst haben? Das aber wäre wieder ein piratenhaftes Verständnis von Freiheit: ohne Rücksicht, ohne Verantwortung. Richtig ist auch, dass Freiheit Voraussetzungen hat. Wer arm, krank und obdachlos ist - wie kann der von seiner Freiheit Gebrauch machen? Erschöpft sich dessen Handlungsfreiheit nicht in der sprichwörtlichen Wahl, unter welcher Brücke er schlafen kann? Deshalb muss der Staat die Bedingungen dafür schaffen, dass jeder in Würde leben kann. Doch bleibt es richtig, jeden daran zu erinnern, dass er zunächst selbst für sich verantwortlich ist.
Es ist eine Frage des Blicks: Richtet man sich in der Versorgung von Hilfsbedürftigen ein und streitet nur noch über die Höhe der Hartz-IV-Sätze - oder macht man den Leuten Mut und gibt ihnen Gelegenheit zum Neuanfang. Sieht man die Insolvenz eines Konzerns oder eines Staates als Katastrophe an, die es um jeden Preis, also auf Kosten der Allgemeinheit, zu vermeiden gelte - oder sieht man darin die Chance zum Neubeginn.
Der Staat muss Freiheit möglich machen. Gegen Monopolisten muss er sich wehren. Der Kampf liberaler Politik gegen staatliche Maßnahmen wirkt freilich etwas altbacken, wenn er den „bösen Staat“ zum Feindbild hat. So wichtig es war, nach dem 11. September 2001 ganz genau hinzuschauen, ob Sicherheitsmaßnahmen nötig waren, um Gefahren abzuwenden, so richtig ist es auch, jene großen Firmen unter die Lupe zu nehmen, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, aber selbst kaum zu greifen sind.
Es muss eine Antwort auf die Macht von Google geben
Hier liegt eine zentrale Herausforderung der Zukunft - und es erstaunt sehr, dass ausgerechnet die Piraten darauf keine Antwort haben. Wenn Google oder Facebook mehr Macht haben als Staaten, dann muss es darauf eine Antwort geben. Nicht gleich in Form staatlicher Gegenmaßnahmen, wohl aber mit einer Schärfung des Bewusstseins dafür, dass die amerikanischen Welt-Internetkonzerne krakenhaft Daten über Hunderte Millionen Menschen sammeln, anonym Forschungseinrichtungen gründen und nur schwer zur Verantwortung zu ziehen sind. Der „Datenschutz“ - einst erfunden als weiteres Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat - wirkt angesichts solcher Imperien wie ein Instrument aus dem Mittelalter.
Auch vor einem anderen Reich muss aus liberaler Sicht gewarnt werden: Es geht um die ausufernde europäische Schuldengemeinschaft mit ihrem permanenten Rettungsfonds. Im Prinzip ist es ein Zeichen von Freiheit, Schulden zu begrenzen, um den Bürgern und ihren Nachkommen Spielraum, also Freiheit, zu geben. Doch darf ein übernationaler Rettungsmechanismus nicht den Handlungsspielraum des freiheitlichen Rechtsstaats selbst strangulieren - desjenigen Rechtsstaats, der ja mit den anderen die EU erst zu dem macht, was sie ist. Dass der ESM kaum zu kontrollieren und im Geheimen tätig ist, dass seine Mitarbeiter immun sind, dass sollte Liberale hellhörig machen.
Für Liberale gibt es also genug zu tun. Der Begriff steht nicht unter Markenschutz, in jeder demokratischen Partei sollte es Freiheitliche geben. Aber es ist kein Zufall, dass diejenigen, die sich so nennen, besondere Schwierigkeiten mit ihrer Botschaft haben. Diese Botschaft aber wird gebraucht.
Der Begriff Freiheit im klassischen Sinn ist längst pervertiert.
bernd ullrich (demokrat2)
- 11.05.2012, 13:02 Uhr
Linkspartei mit Internetanschluss
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 10.05.2012, 13:15 Uhr
Mit der Freiheit ist es wie mit der Bildung, es gibt sie kaum.
Otto Meier (DerQuerulant)
- 09.05.2012, 18:24 Uhr
