Politischer Aschermittwoch Seehofer fordert Referendum über EU-Beitritt der Türkei

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident will die Bundesbürger über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abstimmen lassen. Europa brauche viel mehr Bürgernähe, begründete Seehofer bei der Aschermittwochkundgebung der CSU in Passau seine Forderung.

Wenn die Bundesrepublik Hoheitsrechte nach Brüssel abgebe oder neue Mitglieder aufnehme, sollte es auch in Deutschland wie schon in einigen anderen EU-Ländern ein Referendum geben. „Ich will, dass das deutsche Volk gefragt wird, ob die europäische Familie durch die Türkei vergrößert wird. Das soll das Volk entscheiden“, sagte Seehofer.

Zugleich forderte er die Änderung des Eurowahlrechts in Deutschland nach dem Vorbild der Bundestagswahlen: Statt einer einzigen bundesweiten Liste für jede Partei sollten die Wähler künftig Abgeordnete in ihrem Wahlkreis direkt wählen. „Es ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, dass die Bevölkerung zwar eine Partei wählen kann, aber nicht die Frauen und Männer, die sie gern hätten“, sagte Seehofer.

Die CSU muss bei der Wahl am 7. Juni wegen der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde erstmals um den Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. „Wir sind mit glühendem Herzen in Europa dabei“, betonte Seehofer. Aber die EU müsse eine bürgerfreundlichere Politik machen und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Bayern wolle sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen, dass es grüne Gentechnik auf seinem Boden dulden müsse. Das sollten die Bauern im Freistaat allein entscheiden, „weil wir die grüne Gentechnik in Bayern nicht wollen“.

„Steuern auf Agrardiesel senken“

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte er Unterstützung für das Anliegen, die Steuern auf Agrardiesel zu senken und so die Bauern zu entlasten. Die Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber den Landwirten der anderen europäischen Länder müsse ein Ende habe, sagte Seehofer. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss kommende Woche fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu, er erwarte von der Kanzlerin, „dass diese ungerechte Sparmaßnahme aus der Regierung Rot-Grün rückgängig“ gemacht werde.

Seehofer drohte mit einem bayerischen Sonderweg in dieser Frage. Wenn Union und SPD dem Anliegen der Bauern nicht entsprächen, werde er seinem Landeskabinett vorschlagen, für die bayerischen Landwirte selbst für Entlastung zu sorgen.

„Lasst uns einen Vertrauenspakt schließen“

Seehofer mahnte in seiner ersten Rede als CSU-Vorsitzender beim politischen Aschermittwoch in Passau, man dürfe angesichts der Wirtschaftskrise nicht „kleingeistig im parteipolitischen Gezänk verharren“. Nur wenn man gemeinsam zusammenstehe, könne die Krise überwunden werden. Seine „Botschaft“ laute: „Lasst uns einen Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik schließen.“ Es müsse „mehr Neues“ gewagt werden.

Notwendig sei eine moderne Demokratie mit größerer Bürgernähe. Seehofer verzichtete allerdings nicht auf Attacken auf den politischen Gegner. So bezweifelte er die Absage der SPD-Führung an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl. Die SPD nehme mit der Aufstellung ihrer Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan die „Unterstützung von Kommunisten in Kauf“. Er forderte die SPD zum Rückzug ihrer Kandidatin auf: „Versenkt endlich den Schwan, damit Horst Köhler am 23. Mai wieder Bundespräsident wird!“

Seehofer kritisierte auch den früheren Widerstand von Kanzlerin Merkel gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Er stellte die Frage, was man Deutschland hätte „ersparen können“, wenn Frau Merkel in dieser Frage nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht gewartet, sondern „politisch entschieden hätte“.

Ein Grippevirus hätte beinahe Seehofers Auftritt in Passau verhindert. Noch am Dienstag sei er von einem Infekt geschwächt gewesen und habe kaum sprechen können, sagte Seehofer vor 3.500 CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländer-Hallle „Ich danke dem Herrgott, dass ich heute wieder die Kraft habe.“ Seine knapp eineinhalb Stunden lange Rede hielt Seehofer mit leicht gedämpfter Stimme, aber ohne Aussetzer durch.

Mit Jubel wurde der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Saal begrüßt. An der Kundgebung nahm auch Seehofers Vorgänger als CSU-Chef Erwin Huber teil, während der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein Skiurlaub machte. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber spricht auf einer Aschermittwochs-Kundgebung in Westfalen.

Müntefering wirft CSU Blockade der Großen Koalition vor

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat der CSU indes eine Blockade der großen Koalition vorgeworfen. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg bei Stuttgart sagte er: „Wir laufen nicht weg vom Regieren. Wir machen das nicht so, wie die CSU das teilweise tut.“ Die Union sei nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu reagieren.“ Dies habe man im Jahr 2005 nicht voraussehen können.

Der SPD-Chef griff die CSU vor allem wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit dem gescheiterten Umweltgesetzbuch an. Zugleich bekräftigte Müntefering den Anspruch der Sozialdemokraten, auch an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. „Schwarz-Gelb soll und darf es in Deutschland nicht geben“, sagte er. Seine eigene Partei rief Müntefering zu Geschlossenheit auf: „Ich empfehle den Sozialdemokraten Solidität.“ Die Zeit der Machtkämpfe sei vorbei.

„Perverser Umgang mit Geld“

Müntefering erwartet noch ein längeres Andauern der weltweiten Wirtschaftskrise. Er forderte abermals internationale Regeln zur Lenkung der weltweiten Finanzströme. Geld werde von vielen als Produkt gesehen und nicht mehr in Unternehmen investiert. Es werde große Mühe kosten, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Besonders kritikwürdig seien die Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise in der Vergangenheit. „So ein perverser Umgang mit Geld kann nicht akzeptiert werden“, rief Müntefering aus. Der SPD-Politiker verlangte auch ein entschlosseneres Vorgehen gegen Steueroasen. „In den vergangenen Zeiten hätte man Soldaten hingeschickt... Wir müssen die Steueroasen weghaben.“ Konkrete Länder nannte Müntefering nicht. Das Thema stehe aber auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, der kommende Woche in Berlin tagt.