Politischer Aschermittwoch Jubel für Stoiber - Pfiffe für Pauli

Mit einem Pfeifkonzert und „Pauli-raus“-Rufen ist die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau empfangen worden. Der scheidende CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zog hingegen unter Jubel und Beifall von mehr als 6000 CSU-Anhängern in die Dreiländerhalle ein. Viele hielten Plakate mit der Aufschrift „Edmund, Du bist der Beste“. (Siehe auch: Beim Politischen Aschermittwoch will die CSU Stoiber feiern)

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber eröffnet die Kundgebung mit einem Dank an Stoiber. Er habe „Bayern an die Spitze in Deutschland geführt“. Huber sagte, er wolle als „Mann der Mitte“ Stoibers Nachfolger als CSU-Vorsitzender werden. Seinem Gegenkandidaten, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, sagte Huber: „Wir sind keine Gegner, wir sind Konkurrenten. Ich reiche Horst Seehofer die Hand. Wir brauchen seine soziale Kompetenz und sein politisches Gewicht.“ Seehofer hatte seine Teilnahme in Passau kurzfristig abgesagt. Er will am Abend bei einem Aschermittwochs-Treffen der Krefelder CDU sprechen.

Stoiber: CSU „die einzige echte Volkspartei“

Huber sagte, der designierte Ministerpräsident „Günther Beckstein und ich, wir sind ein Tandem, wir treten gemeinsam in die Pedale für Bayern und die CSU“. Er wolle die CSU als „moderne, wertorientierte Volkspartei in die Zukunft führen.“ Die CSU bekenne sich zu Heimat, Kreuzen in den Schulen und zu „Ehe und Familie als Kern einer humanen Gesellschaft“.

Über den Berliner Koalitionspartner SPD und dessen Vorsitzenden Kurt Beck, der zur gleichen Zeit im Nachbarort Vilshofen redete, spottete Huber: „Er ist der dritte SPD-Vorsitzende in zwei Jahren. Die CSU hat drei Vorsitzende in 45 Jahren. Das nenne ich Beständigkeit und Einigkeit!“

Stoiber rief die Schwesterpartei CDU zu größerem Einsatz für bessere Wahlergebnisse auf. Die Union dürfe sich nicht mit 33, 34 oder 45 Prozent zufrieden geben, sagte er. Die CSU sei die einzige echte Volkspartei, weil sie von mehr als der Hälfte der Wähler gewählt werde. „Mit 30 Prozent hat man nicht die gesamte Bandbreite des Volkes.“

Lob für Seehofer und Huber

In der Nachfolgedebatte hielt sich Stoiber bedeckt. Er fand freundliche Worte für beide Kandidaten. Seehofer habe für die Bauern mehr erreicht als seine Amtsvorgängerin Renate Künast (Grüne), sagte Stoiber. „Die Bauern sind heute in einer ganz anderen Situation durch ihn (Seehofer) und die CSU als früher.“

Zugleich ließ Stoiber auch Sympathien für Huber erkennen. Die lange Zeit mit ihm in der bayerischen Regierung habe Huber die Kraft und Erfahrung gegeben, die er „morgen und übermorgen noch brauchen wird“, sagte Stoiber. Er will im Herbst den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten niederlegen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf der CSU als Koalitionspartner im Bund eine Vernachlässigung der Regierungsarbeit vor. „Die CSU fällt weitestgehend als gestaltende Kraft aus“, sagte Beck beim Politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. Wer Bayern und Deutschland regieren wolle, müsse zunächst seinen „eigenen Laden in Ordnung bringen“, sagte Beck im „Wolferstetter Keller“. Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident kritisierte auch angebliche Auswüchse des Kapitalismus und kündigte an, die SPD wolle in der großen Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

„Die Italiener haben Bruno gerächt“

Bei der Aschermittwochskundgebung der FDP in einem anderen Lokal in Passau vertrat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den erkrankten Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Niebel kritisierte das traditionelle Familienbild bei Teilen der Union. Politik und Wirtschaft müssten den Familien ermöglichen, Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren, sagte Niebel. Dabei seien auch die Unternehmen in der Pflicht, qualifizierten Müttern und Vätern den Wechsel zwischen Job und Familie zu erleichtern.

An der Gesundheitsreform der großen Koalition in Berlin ließ Niebel kein gutes Haar. Nachdem die vorangegangene „Jahrhundertreform“ im Gesundheitswesen erst drei Jahre alt sei, werde nun unnötig zusätzliche Bürokratie aufgebaut.

Der FDP-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2008, Martin Zeil, sagte bei der Veranstaltung in Anspielung auf den im Sommer 2006 erschossenen Braunbären „Bruno“: „Im letzten Jahr hat die CSU sogar beim Problembären-Management jämmerlich versagt. Klar, dass die Italiener ihren 'Bruno' bei der Fußball-WM gerächt haben.“