Politischer Aschermittwoch FDP als Hüter der sozialen Marktwirtschaft - Grüne warnen vor schwarz-gelb

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau angesichts der Wirtschaftskrise vor einer Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft gewarnt. „Ich warne vor einem schleichenden Sozialismus in Deutschland“, sagte Westerwelle.

Die entscheidende Frage im Superwahljahr sei: „Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft, oder werden wir zu einer DDR light?“ Die FDP sei die einzige Partei, die noch für die soziale Marktwirtschaft stehe, sagte der FDP-Chef im voll besetzten Saal vor etwa 300 Anhängern. „Deutschland muss sich jetzt entscheiden, ob es den Weg in die entmündigte Republik mit Staats- und Planwirtschaft gehen will oder ob es den Weg der erneuerten sozialen Marktwirtschaft gehen will“, forderte Westerwelle. „Es ist ein Riesen-Unterschied, ob nach der nächsten Bundestagswahl Herr Lafontaine was zu sagen hat, oder ob ich etwas zu sagen habe.“

„Lust auf Leistung ist das beste Konjunkturprogramm“

Angesichts des kürzlich vom Kabinett beschlossenen Enteignungsgesetz für die Hypo Real Estate sagte er, das Bundesfinanzministerium sei zur „Enteignungsbehörde“ umgewidmet worden. „Wenn man einmal enteignet, tut man es beim zweiten Mal schon viel leichter.“ Während Banken und großen Unternehmen in der Krise geholfen werde, erhalte die Mittelschicht keine Entlastung. Die FDP werde sich um die kümmern, „die dafür sorgen, dass der Karren dieser Republik gezogen wird“, versprach der Westerwelle. Nur wenn sich Leistung lohne, könne jemand verdienen, „was die roten Nasen so gerne auf Kosten der Steuerzahler umverteilen“. „Lust auf Leistung ist das beste Konjunkturprogramm“, sagte er.

Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl im September nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Jürgen Trittin eine Koalition von CDU/CSU und FDP verhindern sowie die große Koalition beenden. „Wir wollen eine andere Politik, wir wollen, dass Klima, Gerechtigkeit und Freiheit wieder im Mittelpunkt der Politik in Deutschland stehen“, sagte Trittin beim Politischen Aschermittwoch in Landshut. Die Grünen wollen bei der Wahl im September auf Bundesebene drittstärkste Kraft in Deutschland werden. „Der 27. September wird grün“, rief Trittin den etwa 200 Besuchern der Versammlung zu.

Die Fraktionsvorsitzende der Bundes-Grünen, Renate Künast, griff die große Koalition scharf an. „Diese Politik hat uns drei Jahre Stillstand geliefert und deshalb muss sie weg“, sagte sie beim politischen Aschermittwoch in Biberach. Strukturelle Probleme seien nicht gelöst worden, Reformen ausgeblieben. „Man muss den Mut haben, den Lobbyisten in den Vorstandsetagen auf die Füße zu treten und sie nicht noch die Gesetze machen lassen.“ Bei einer schwarz-gelben Koalition werde es noch schlimmer, warnte sie.

Grüne fordern „Bildungssoli“

Die Grünen fordern zudem einen „grünen Gesellschaftsvertrag“ als soziales und ökologisches Krisenmanagement. Der Staat müsse jetzt nachhaltig in Gerechtigkeit, Klima und Bildung investieren, sagte Trittin. So könne eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen. Steuergelder für den Autobauer Opel oder die Auto-Zulieferindustrie dürften nur gewährt werden, wenn es zu einem „echten Umsteuern“ bei der europäischen Auto-Produktpalette komme. Staatliche Unterstützung für Opel sollte es erst dann geben, wenn der Autobauer aus dem Finanzverbund mit der amerikanischen Mutterfirma General Motors (GM) herausgelöst sei. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Steuergelder auf den Golfplätzen von Kalifornien landen, sagte Trittin.

Zur Förderung der Bildung in Deutschland verlangen die Grünen die Einführung eines „Bildungssolis“. Der bestehende Solidaritätsbeitrag für Ostdeutschland sollte halbiert und diese Mittel zweckgebunden in Schulen und Hochschulen fließen. „Wir können uns nicht länger leisten, an der Bildung zu sparen“, sagte Trittin. Deutschland bringe weniger Schüler zum Abitur als der Durchschnitt der Industrieländer.