Politische Kommunikation Die Reform als Synonym des Grauens

Im Frühjahr 2006 hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der sich noch heute ganz gut mit Angela Merkel versteht, der Bundeskanzlerin eine „Sinus-Studie“ zukommen lassen, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgearbeitet worden war. Wahrscheinlich hat Platzeck, der da soeben aus dem Amt des SPD-Vorsitzenden ausgeschieden war, auch auf die entscheidende Passage der auf Gruppendiskussionen mit etwa 150 Teilnehmern fußenden Studie hingewiesen - jedenfalls ist sie der Bundeskanzlerin und ihrem Stab noch heute fast wörtlich präsent.

Im Allgemeinen ging es um die Ablehnung politischer Reformvorhaben und auch um Vorwürfe, „dass die Politik weitgehend planlos und ohne Konzept handelt“. Sodann folgte - fettgedruckt - die erklärende Schlussfolgerung: „Die geschilderten Reaktionen werden keineswegs abgemildert, wenn Argumente zur Begründung und Erläuterung der Reformmaßnahmen vorgetragen werden. Die Diskussionsteilnehmer sahen sich vielmehr umso mehr in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt, je mehr Informationen sie erhielten.“ Als Begründung dieses Verhaltens wurde dargelegt: „Es wurde nun noch klarer, dass das Vorhaben in der Realität scheitern muss, weil ja alles noch viel komplizierter ist, als man gedacht hat.“

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Parallelen zur Gegenwart werden deutlich, und manches spricht dafür, dass Frau Merkel das Schicksal ihres Vorgängers erleide. Zur fraglichen Zeit der Ausarbeitung der Studie waren die Debatten über die „Agenda 2010“ des früheren Bundeskanzlers Schröder (SPD) in seiner Partei und deren Umfeld in den Köpfen. Die Arbeiten der großen Koalition, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben, hatten soeben begonnen. Zu den beliebtesten Argumenten gegen Schröders Agenda-Politik hatte der Vorwurf gehört, der Kanzler erkläre zu wenig. Er schildere nicht die großen Ziele der Vorhaben und die wahren Gründe für seine Politik.

Schröder tat lange nichts anderes, als seine Politik zu erklären

Die sozialdemokratischen Kritiker verbargen damit ihre wirklichen Gründe, weshalb sie Schröders Politik ablehnten. Weil sie sich nicht trauen wollten, gegen den eigenen Kanzler zu stehen, erhoben sie den weniger schwerwiegenden Vorwurf, diesem mangele es an der Bereitschaft und der Fähigkeit zur politischen Kommunikation. Das war freilich falsch. Schröder tat vom März 2003 an in seinen Reden im Bundestag und auf Parteitagen, in Interviews und in Wahlkämpfen nichts anderes, als seine Politik zu erklären. Es gehe nicht um die Abschaffung von Sozialleistungen, sondern - ganz im Gegenteil - um die Sicherung der Sozialsysteme und damit auch um die Zukunft Deutschlands insgesamt. Er drang nicht durch.

Berater Schröders von einst erinnern sich, zunächst seien dessen Ankündigungen im Bundestag - vorgetragen in einer Regierungserklärung im März 2003 - in der Öffentlichkeit gut angekommen. Sie seien verstanden und akzeptiert worden. Danach aber hätten die Bundesregierung und die Führung der rot-grünen Koalition die „Deutungshoheit“ verloren. In der SPD gab es Initiativen, mittels einer Unterschriftenliste einen Sonderparteitag durchzusetzen. Die schärfsten Kritiker setzten - entgegen allen Gremienbeschlüssen, die Schröder unterstützten - die Sichtweise durch, es gehe um „Sozialabbau“ und Schröders Politik sei nicht sozialdemokratisch.

„Politik sollte nicht ihre Hindernisse kommunizieren“

Sich ebenfalls auf die Sinus-Studie stützend, schrieb Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut in Berlin 2006 einen Aufsatz, „wie Reformpolitik und Reformen kommuniziert werden können“. Eine Reihe von Lehren zog er. Lehre 1: „Die Erläuterung von Reformdetails führt nicht zu mehr Akzeptanz, sondern verstärkt eher die gegebenenfalls vorhandene Ablehnung.“ Lehre 2: „Es wirkt sich fatal für die Glaubwürdigkeit der Reformkommunikation aus, wenn politische Akteure partikularistische Interessen gegen gesamtstaatliche Reformen geltend machen.“ Lehre 3: „Die Politik sollte nicht die Hindernisse kommunizieren, die ihrer Politik im Wege stehen, sondern ihre Chancen und Möglichkeiten, diese zu überwinden.“ Lehre 4: „Jede Reform sollte mit einer Erfolgsperspektive verbunden werden.“ Schließlich Lehre 5: „Reformpolitik erweckt kein Vertrauen, wenn Reformen allein mit fiskalischen Problemen begründet werden.“

In den Jahren der Regierungszeit Schröders, heißt es bei damals Beteiligten, hätten jene Erfahrungen noch nicht vorgelegen, und manche sprechen davon, hernach habe es eine Flut von Besserwissereien gegeben. Doch das „Später ist man immer klüger“ wurde analysiert. „Wie kommuniziert man Zumutungen?“ Der Begriff der „Reform“ sei zu einem „Synonym des Grauens“ geworden. Es sei deutlich geworden, dass eine Regierung in einem Thema, das mit „Angst“ besetzt sei, mit „rationalen Kampagnen“ nicht mehr durchdringen könne. Wenn die Stimmungslage so weit gediehen sei, „hat man schon verloren“.

Es sei nicht gelungen, mit Symbolen der Politik zu wirken

Erst recht sei das der Fall, wenn eine Koalition und ihr Umfeld ein „Bild maximaler Uneinigkeit“ abgäben. Zu Schröders Zeiten waren es in der SPD der linke Flügel und die Gewerkschaften. Es wurde versucht, mit Argumenten im Detail dagegen zu arbeiten. Doch darüber, so die Erfahrungen, seien Einzelmaßnahmen in den Vordergrund und die hinter ihnen stehende Idee, Philosophie gar, in den Hintergrund geraten. Selbst die sogenannten Machtworte des Kanzlers hätten nicht geholfen. Es sei nicht gelungen, mit „Symbolen“ der Politik zu wirken. Und schließlich: Die Zahl der Akteure in der Politik und deren unterschiedliche Interessen erschweren das Geschäft der Kommunikationsbeauftragten und des Regierungschefs persönlich - dann immer besonders, wenn es in den eigenen Reihen Kronzeugen gegen die eigene Politik gibt.

Nichts gelernt, alles vergessen? Herausragende Politiker der Union haben das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial oder auch - etwas feiner ausgedrückt - als sozial nicht ausgewogen bezeichnet. Ministerpräsidenten sind darunter und auch der Bundestagspräsident. Selbst im sogenannten „Wording“, also der Verbalisierung politischer Ziele, werden Differenzen deutlich, wenn es nicht abgestimmt ist. So bezeichnete unlängst der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Verabredungen der Regierungskoalition ausdrücklich als „Zukunftspaket“ - offenbar um dem Ganzen überwölbende Hoffnung zu geben.

Frau Merkel sagt „Sparpaket“ statt „Zukunftspaket“

Frau Merkel benutzte im Gespräch mit dieser Zeitung den Begriff „Sparpaket“. Äußerungen in der Bundesregierung gibt es, Frau Merkel tue sich mit ihrer zur Rationalität neigenden Rhetorik schwer, für die in Aussicht genommenen Projekte zu werben und Sympathien zu wecken. In der Gesundheitspolitik habe die Koalition den Streit um Begriffe schon verloren - weil und solange die CSU, ganz im Widerspruch zur Bundeskanzlerin, diffamierend von einer „Kopfpauschale“ spreche. Und auf der Ebene der politischen Symbolik, heißt es in der CDU, sei der Kampf um das Ziel der Gerechtigkeit verloren, seit die Koalition den Hoteliers eine Steuersubvention gewährt habe und dann auch noch die „Mövenpick-Spende“ an die FDP bekanntgeworden sei.