Politische Gastgeschenke: Von wegen geschenkt

Politische Gastgeschenke Von wegen geschenkt

12.06.2012 · Im Ausland erhalten Minister die erstaunlichsten Geschenke: Pferde, Mickey-Maus-Uhren, Porzellan. In Deutschland zieht diese Gastfreundschaft erhebliche Bürokratie nach sich. Auch und besonders, wenn ein Mitbringsel gar kein offizielles Gastgeschenk ist - wie Niebels Teppich.

Merkel erwartet von Niebel rasche Nachverzollung des Teppichs

Mützenfreund: Niebel im März 2011 in Afghanistan

Womöglich war es der Unerfahrenheit Gerhard Schindlers in protokollarischen Fragen geschuldet, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes annahm, bei dem Teppich, den Dirk Niebel in Afghanistan erworben hatte, handle es sich um ein offizielles Gastgeschenk für den Entwicklungsminister. Jedenfalls beförderte er in dieser fälschlichen Annahme das gute Stück für seinen FDP-Parteifreund in seinem BND-Flugzeug nach Berlin. Bei Arbeitsbesuchen von Ministern im Ausland gibt es keine großen Gastgeschenke, allenfalls kleinere Aufmerksamkeiten. Aufwändige Präsente sind Staatsoberhäuptern und Regierungschefs vorbehalten. Überhaupt wird bei diesem Thema nichts dem Zufall überlassen. Die Regularien beginnen mit dem Bundesministergesetz, das Mitglieder der Bundesregierung anhält, dieser über die Geschenke Mitteilung zu machen, und enden mit deren Inventarisierung und Lagerung in den Asservatenkammern der Ministerien noch lange nicht.

Vor einer Reise nehmen die Protokollchefs beider Seiten Kontakt auf und klären unter anderem, ob und in welcher Größenordnung Geschenke ausgetauscht werden. Vereinbart wird auch, ob es eine persönliche oder eine protokollarische Übergabe geben soll. Letztere birgt nichts Feierliches: Nach der Begrüßung geht ein Mitarbeiter des Gastgebers zu einem Mitarbeiter des Gastes, drückt diesem eine Tüte in die Hand und sagt etwa: „Es ist eine Stickdecke.“ Dann erhält dieser im Gegenzug eine Tüte und den Hinweis: „Es ist Porzellan.“ Manchmal indes, wie jüngst auf der Reise des Wirtschaftsministers Philipp Rösler nach Saudi-Arabien, werden kleine Geschenke - ein Faber-Castell-Stifte-Set „Emotion“ - nur durch große Gastfreundschaft erwidert. Das spart zuhause Bürokratie. Diese ist nicht zu unterschätzen: Als Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor gut einem Jahr von ihrem mongolischen Kollegen ein Pferd geschenkt wurde, musste diese dankend ablehnen - auch wegen der strengen veterinärrechtlichen Vorgaben.

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Auch Niebel ist auf seinen Reisen gelegentlich exotischen Staats-Geschenken ausgesetzt. Viele Länder der Erde erhalten aus Deutschland Geld für Projekte, manche Regierungen erhielten in der Vergangenheit auch sogenannte „Budgethilfe“, also direkte deutsche Beiträge für ihren Staatshaushalt. Da will man sich natürlich auch dankbar zeigen. In der Ära Niebel haben seine Mitarbeiter und die örtlichen Gesandten der Entwicklungszusammenarbeit bei den Gastgebern die Kunde verbreitet, dass der Minister sich sehr, sehr über landestypische oder projektbezogene Kopfbedeckungen freut. Niebel, der selbst stets mit einer verschossenen, alten Bundeswehr-Kappe durch die Gegend reist, bekommt seitdem allenthalben Mützen, Käppis, oder Hüte überreicht. Eine Auswahl der interessantesten Kopfbedeckungen hat Niebel in seinem Büro ausgestellt.

Umgekehrt bringt der FDP-Minister seinen Gastgebern Kleinigkeiten aus Deutschland mit. Da Niebel zur Ironie neigt, überreicht er insbesondere in noch nicht ganz demokratischen Staaten Miniaturnachbildungen von Berliner Mauer-Stücken. So nutzte er beispielsweise bei einem Besuch in Bolivien die Gelegenheit, dem sehr säuerlich dreinblickenden linken Präsidenten Morales einen längeren Vortrag über die unbesiegbare Kraft der Freiheit zu halten. Morales wollte Niebel schnell wieder loswerden, denn im Innenhof seines Präsidentenpalastes stellte zur selben Zeit ein Weggefährte Fidel Castros der versammelten politischen und militärischen Elite des Landes die Memoiren des Diktator vor. Niebel übergab sein Geschenk an Morales mit den Worten: „Ein Stück Freiheit, als Erinnerung an 40 Jahre sozialistische Diktatur“.

In Westerwelles Büro steht eine Mickey-Maus-Uhr

Den deutschen Regierungsmitgliedern, aber auch ihren Mitarbeitern ist es gestattet, Gastgeschenke in ihren Büros - nach der Inventarisierung - auszustellen. Im Büro des Außenministers steht zurzeit etwa eine Mickey-Maus-Uhr, welche Kinder aus dem Gazastreifen Guido Westerwelle bei einem Besuch überreichten. Wertvollere Präsente wie Samurai-Rüstungen und goldene Säbel werden schon mal im eigenen Haus oder in Museen ausgestellt. Einige Präsente werden manchmal nach Jahren auf höchst diskrete Weise durch die bundeseigene Treuhandgesellschaft Vebeg versteigert, um Platz im Fundus zu schaffen.

Einem Minister war kürzlich auf einer internationalen Konferenz danach, der Gastgeberin zum Abendessen in ihrer Residenz einfach einmal einen schönen Blumenstrauß zu überreichen. Die Ministerkollegen anderer Länder, die mit leeren Händen gekommen waren, klagten: Jetzt lässt Du uns aber blöd aussehen. Der Deutsche erwiderte später großzügig: Das Präsent komme von allen Gästen. Aber Deutschland habe, wie üblich, die Rechnung bezahlt.

Quelle: F.A.Z.
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