23.02.2005 · Am Donnerstag wollen die Koalitionäre über Eckpunkte einer Neuregelung der Zusatzeinkommen von Politikern mit der Opposition verhandeln. Derweil streiten VW und die niedersächsische Regierung weiter über Zahlungen des Konzerns an Abgeordnete.
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Neue Regeln sollen mehr Transparenz in den Bundestag bringen
Die Union zeigt sich vor dem für diesen Donnerstag geplanten Gespräch der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen über eine Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete grundsätzlich für die Vorschläge der Koalition offen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Röttgen hat sich aber skeptisch über eine Stufenlösung für die Veröffentlichung von Einkommen geäußert.
SPD und Grüne hatten sich auf sieben Eckpunkte geeinigt. Danach soll im Abgeordnetengesetz festgeschrieben werden, daß das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehe, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art daneben aber möglich seien. Zuwendungen, die keine Spenden sind, sollen unzulässig sein. Es sollen sämtliche Nebentätigkeiten und die Einkünfte daraus dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und dann auch veröffentlicht werden.
Ordnungsgelder bei falschen Angaben
„Die Angabe der Einkünfte bzw. geldwerten Vorteile erfolgt in pauschalierter Form (Einkünfte bis zur Hälfte der Entschädigung, Einkünfte bis zur Höhe der Entschädigung und darüber hinausgehende Einkünfte), um zu vermeiden, daß durch die Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen einzelner Abgeordneter bzw. spezieller Berufe besondere Rechte verletzt werden,“ heißt es in dem Papier von SPD und Grünen.
Verstöße sollen mit Ordnungsgeldern geahndet werden. Der Bundestagspräsident soll die Angaben auf Plausibilität prüfen können. Das Ergebnis soll der Präsident dem Präsidium mitteilen, das dann feststellt, ob ein Verstoß vorliegt.
VW-Betriebsrat legt im Streit mit Wulff nach
Kurz vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen an diesem Freitag hat der Gesamtbetriebsrat im Streit über VW-Gehaltszahlungen an Landtagsabgeordnete noch einmal nachgelegt. In einem Offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bekräftigte Betriebsratschef Klaus Volkert seine Vorwürfe und beschuldigte Wulff einer Kampagne gegen die Arbeit von IG Metall und Betriebsrat. Regierungssprecher Olaf Glaeseker sagte am Mittwoch: „Es ist einfach tolldreist, wie Herr Volkert versucht, offenkundige Mißstände schönzureden.“
Volkert schrieb, wer die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Management sowie Betriebsrat und IG Metall „jetzt unter den Generalverdacht eines Systems der Korrumpierung stellt“, schädige das Unternehmen und das Land Niedersachsen. Die Forderung nach Aufklärung in der Debatte über Nebentätigkeiten von Abgeordneten sei völlig berechtigt, unterstrich der Betriebsratsvorsitzende. Wulff nutze dies aber zu „Diffamierung und Unterstellungen“.
„Dinge mußten in Ordnung gebracht werden“
Glaeseker wies die Vorwürfe zurück: „Dinge, die nicht in Ordnung waren, mußten in Ordnung gebracht werden.“ Das erwarteten Arbeitnehmer, das Land und die anderen Aktionäre gleichermaßen. Wulff weise seit Wochen auf positive Entwicklungen etwa in Zusammenhang mit dem neuen VW-Passat und dem Kostensenkungsprogramm „ForMotion“ hin. Volkert wiederhole demgegenüber falsche Behauptungen.
Das Land Niedersachsen ist größter Anteilseigner des Konzerns, der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat. Wulff hatte die Forderungen nach Aufklärung von Gehaltszahlungen des Konzerns an Abgeordnete kurz vor Weihnachten mit angestoßen und zuletzt auch VW-Personalvorstand Peter Hartz angegriffen. Dieser habe den Aufsichtsrat sowie VW-Chef Bernd Pischetsrieder nicht frühzeitig genug über die umstrittenen Nebeneinkünfte von SPD-Abgeordneten informiert, kritisierte Wulff.
