http://www.faz.net/-gpf-91qo5

Fünf statt vier Jahre : Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

  • Aktualisiert am

Die Legislaturperiode sei zu kurz, meinen Politiker aller Parteien im Bundestag. Bild: dpa

Gesetze werden immer komplexer, Koalitionsverhandlungen ziehen sich in die Länge – die Zeit zum Regieren sei schlicht zu kurz, sagen Politiker aller Bundestagsparteien. Sie haben eine Lösung des Problems.

          Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

          Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

          Eine bunte Kanzlerin: Seltener Anblick bei den  Salzburger Festspielen in diesem Sommer. Bilderstrecke
          Was Politiker tragen : Kleider einer Legislaturperiode

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

          Weitere Themen

          Was will die SPD eigentlich?

          Parteitag in Wiesbaden : Was will die SPD eigentlich?

          An diesem Sonntag soll mit Andrea Nahles eine neue SPD-Parteivorsitzende gewählt werden. Fraglich ist, wie viel „neu“ in dieser Wahl steckt. Wirtschaftspolitisch zumindest sind die Ziele der SPD so ungewiss wie der Ausgang der geplanten Erneuerung.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.