http://www.faz.net/-gpf-91qo5

Fünf statt vier Jahre : Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

  • Aktualisiert am

Die Legislaturperiode sei zu kurz, meinen Politiker aller Parteien im Bundestag. Bild: dpa

Gesetze werden immer komplexer, Koalitionsverhandlungen ziehen sich in die Länge – die Zeit zum Regieren sei schlicht zu kurz, sagen Politiker aller Bundestagsparteien. Sie haben eine Lösung des Problems.

          Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

          Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

          Eine bunte Kanzlerin: Seltener Anblick bei den  Salzburger Festspielen in diesem Sommer. Bilderstrecke
          Was Politiker tragen : Kleider einer Legislaturperiode

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

          Quelle: rad./dpa

          Weitere Themen

          Auf der B1 von West nach Ost Video-Seite öffnen

          Deutschlandreise : Auf der B1 von West nach Ost

          Kurz vor der Bundestagswahl hat sich F.A.S.-Redakteurin Anna Steiner auf eine Reise quer durch Deutschland begeben, um herauszufinden, wie es den Menschen in unserem Land geht.

          Topmeldungen

          Merkel vor vierter Amtszeit : Die ewige Kanzlerin

          An diesem Sonntag wird Angela Merkel aller Voraussicht nach für ihre vierte Legislaturperiode gewählt. Und spätestens am Montag beginnt die Nachfolgedebatte und die CDU hat ein Problem.
          Stürmische Zeiten: Theresa May muss in Florenz versuchen, ihre Partei und die EU zufrieden zu stellen.

          Brexit-Rede : Theresa Mays italienischer Spagat

          Die britische Premierministerin Theresa May will in einer Rede in Florenz ihre Brexit-Politik erklären. Darin muss sie sowohl die EU als auch ihre Basis zufriedenstellen, um die Partei zu beruhigen.

          Bundestagswahl : Russland rechnet mit Merkel

          In Moskau wird über die Bundestagswahl in viel milderem Ton gesprochen, als über die Präsidentenwahlen in Amerika und Frankreich. Man will Berlin schließlich wieder als Partner gewinnen.
          Will aufrüsten: Irans Präsident Ruhani

          Streit um Atomabkommen : Iran droht Aufrüstung an

          Iran werde niemanden um Erlaubnis bitten, wenn es um seine Verteidigung gehe, sagt Präsident Rohani. Die Ankündigung wirkt wie Öl ins Feuer inmitten eines aufgeflammten Streits um das Atomabkommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.