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Politik und Publizistik Das Amalgam

Wer übernimmt eigentlich die Deutungen von wem: Publizisten von Politikern oder Politiker von Publizisten? Das ist kaum zu sagen. Die beiden Sphären sind verschmolzen.

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In den Tagen nach der Niedersachsenwahl bekamen alle, die am Wahlabend öffentlich reagieren mussten, ihr Fett weg. Das Ergebnis war nun einmal total knapp. Erst hieß es, die einen hätten gewonnen, dann waren es doch die anderen. Und so sollte von so ziemlich allem, was darüber gesagt wurde, wenig später das Gegenteil gelten. Beispiel: Solange CDU und FDP in den Köpfen die Mehrheit hatten, war die Zweitstimmenkampagne der CDU ein kluger Schachzug gewesen. Hinterher war allen klar, welch verteufelten Fehler die CDU mit dieser Zweitstimmenkampagne gemacht hat. Vor allem der CDU selbst. Sich eine Woche später darüber lustig zu machen ist allerdings kein Kunststück.

Und war’s das? Nein. Denn die CDU hat, um im Beispiel zu bleiben, keine Zweitstimmenkampagne gemacht. Ihre Leute, nicht zuletzt der Spitzenkandidat McAllister, haben wieder und wieder herausgestrichen, dass die CDU um jede Stimme kämpfe und man der FDP dasselbe empfehle. Es gab dann ganz zuletzt einzelne Landtagsabgeordnete, die in Wahlkampfveranstaltungen auf etwas Unübersehbares hinwiesen: dass die CDU in Hannover nur mit Hilfe der FDP weiterregieren könne. Das ergab sich schlicht und einfach aus den aktuellen Umfrageergebnissen, ein Schluss, für den kein Bürger, der ein bisschen rechnen kann und zu einer strategischen Wahlentscheidung in der Lage ist, Nachhilfe benötigt.

Diese vereinzelten, ohnehin belanglosen Bemerkungen aus den letzten Tagen vor der Wahl eine „Kampagne“ zu nennen ist geradezu lächerlich. Und heilige Schwüre (Politiker) oder Beschwörungen (Journalisten), dass so etwas nie wieder geschehen dürfe, sind nur bizarr - denn es war ja gar nicht geschehen.

Im Gewand der Objektivität

Was ist da los? Eigentlich nichts Besonderes, es geht um die gute alte Manipulation. Die Analysen sind gar keine, sie geben sich nur als solche aus. Ins Gewand der Objektivität haben sich politische Forderungen gekleidet: Der Punkt, auf den sie sich richten, liegt nicht in der Vergangenheit (die Niedersachsenwahl), sondern in der Zukunft (die Bundestagswahl). Gemeinsames Interesse aller, die solche Analysen nicht einfach nur nachplappern oder abschreiben, sondern absichtsvoll in die Welt setzen: Die FDP soll im Bund nicht so stark werden wie in Niedersachsen.

Das darf man wollen, und es gibt dafür besonders im Zusammenhang mit sogenannten Leihstimmen auch gute Argumente. Aber was nützen schon Forderungen und Argumente, wenn man sie nicht als unverrückbare Tatsachen ausgeben kann? Es gibt keinen größeren Erfolg im politischen Meinungskampf, als eine Mehrheit, und sei es auch nur eine publizistische, davon zu überzeugen, dass Meinungen, Wertungen oder Forderungen nicht Meinungen, Wertungen oder Forderungen sind, sondern Tatsachen. In der Politik geht es um Entscheidungen. Entscheidungen sind frei. Tatsachen aber sind zwingend. Der ultimative Sieg im politischen Meinungskampf ist, Menschen dafür blind zu machen, dass es sich bei der Entscheidung, die man durchsetzen will, überhaupt um eine handelt. Ihr Charakter als Entscheidung wird unsichtbar. Die Stichworte dafür lauten: „alternativlos“, „Sachzwang“, „notwendig“ und gern auch, in Verkehrung des eigentlichen Wortinhalts, „Interesse“ - nämlich so, als konstituierte sich das Interesse nicht durch Entscheidung und Handeln, sondern als wäre es eine unverrückbare Eigenschaft einer Person, Gruppe oder eines Staates, die nur noch exekutiert zu werden braucht. So erscheinen Forderungen dann als Analysen. Was hier ausgeschaltet wird und werden soll, sind aber in Wahrheit nicht Alternativen, sondern der politische Gegner.

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