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Bundeswehr-Kommentar : Nur bedingt einsatzbereit

Zwei Bundeswehrsoldaten präsentieren Verteidigungsministerin von der Leyen ihr Zelt (Archivbild). Bild: dpa

Der Bundeswehr fehlt es trotz vollmundiger Reformversprechen an Geld und Gerät – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Denn gerade die SPD spricht in diesem Fall mit gespaltener Zunge.

          Vor drei Jahren war ein Besenstiel das Symbol für den dramatischen Ausrüstungsmangel der Bundeswehr: Die Panzergrenadiere jenes Bataillons, das als erstes ausgewählt worden war, die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato anzuführen, hatten ihn an den Turm ihres Schützenpanzers gebunden; er sollte das fehlende Maschinengewehr am Fahrzeug darstellen. Das war nur einer von 15.000 fehlenden Gegenständen, die sich der deutsche Nato-Einsatzverband damals aus der ganzen Bundeswehr zusammensuchen musste. Heute rüstet sich wieder eine Einheit der Bundeswehr für die Führung der Nato-Speerspitze, und wieder müssen Waffen und Material aus dem gesamten Heer zusammengestoppelt werden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Aber der Bundeswehr fehlt es nicht nur an Geld und Gerät, es fehlt ihr noch immer an einem effizienten Beschaffungswesen und, vor allem, an politischem Rückhalt. Dass es der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht gelungen ist, binnen vier Jahren die aktuellen Mängel zu beheben, hat viele Gründe; die meisten liegen außerhalb ihrer Amtsführung. Die Schrumpfungszwänge, in welche die Bundeswehr seit 1990 gepresst wurde, haben so tiefe Spuren im Bestand und im Bewusstsein der Truppe hinterlassen, dass sie nicht binnen weniger Jahre beseitigt werden können. Und die Verwaltungs- und Beschaffungsbürokratie, die zumindest relativ zur Verkleinerung der militärischen Einheiten wuchs, verhindert zusätzlich, dass jetzt der politische Wille zur „Trendwende“ rasche Wirkung zeitigt.

          Reformen sorgen für mehr Transparenz

          An diesem Punkt kommt von der Leyens eigene Verantwortung ins Spiel: Bei mehreren Gelegenheiten – Abqualifizierung des Sturmgewehrs G36, Schaufensterkampagne gegen Missbrauch und Rechtsextremismus – erweckte die Ministerin in der Truppe den Eindruck, ihr Entscheidungstempo steige in dem Maße, in dem ihr bestimmte Sachverhalte politisch gefährlich werden könnten. Das führt zu dem auch vom Wehrbeauftragten beklagten Vertrauensverlust zwischen Führung und Apparat und konterkariert die Forderung, Offiziere und Bürokraten im Ministerium und im Beschaffungsamt sollten Selbständigkeit und Entscheidungsmut zeigen.

          Hat also der groß angekündigte Umbau des Beschaffungswesens, mit dem von der Leyen nach dem ersten Jahr ihrer Amtszeit begann, gar keinen Effekt gehabt? Doch. Er hat zu größerer Transparenz und besserer statistischer Durchleuchtung des Waffen- und Materialbestands geführt. Die Ministerin hat also in gewisser Weise selbst erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Lage als so prekär erkannt werden kann, wie sie sich gegenwärtig darstellt. Noch einen zweiten Effekt haben die Reformen erzeugt: Die Versuche, Verträge zu verbessern und umzugestalten, Ausschreibungen für Großaufträge anders zu fassen, die Lieferrisiken von den Schultern des Abnehmers stärker auf die der Rüstungsproduzenten zu schieben, haben bislang nicht zu wesentlichen Zeitersparnissen geführt, sondern selbst Zeit gekostet.

          Die Ursachen für die mangelnde Einsatzbereitschaft der Armee reichen aber weit über die Truppe, die Wehrbürokratie, das Ministerium hinaus und tief in die Politik hinein. Vor drei Jahren schon hat die Verteidigungsministerin eine Gesamtkalkulation aufgemacht: Um die Bundeswehr wieder vollständig auszurüsten und funktionsfähig zu machen, seien bis zum Jahr 2030 130 Milliarden Euro nötig. Das war noch eine vorsichtige, weit in die Zukunft projizierte Rechnung; in der politischen Arena wurde sie dennoch kaum ernst genommen. Von der Leyen hat in den drei vergangenen Jahren genügend hohe Steigerungsraten im Wehretat erreicht, um in kleinem Maßstab mit dem Auffüllen von Funktionslücken beginnen zu können.

          Diese Steigerungen müssen in den kommenden Jahren nicht nur verstetigt, sondern verstärkt werden. Doch der politische Wille dazu ist nur bedingt erkennbar. Weder Linke noch Grüne noch der wahrscheinliche Koalitionspartner der Union, die SPD, wollen Zuwächse im Verteidigungshaushalt akzeptieren, die so kräftig ausfallen, dass der Eindruck entstehen könnte, die Bundeswehr strebe tatsächlich jenes Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, zu dem sich die große Koalition zweimal gegenüber der Nato verpflichtet hat.

          Vor allem die SPD spricht hier mit gespaltener Zunge. Sie beteuert einerseits, die Bundeswehr müsse alles an Ausstattung erhalten, was nötig sei; sie verhindert andererseits die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen und zieht immer wieder das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Zweifel. Außenminister Gabriel hat jüngst erst wieder die angebliche Sorge eines ungenannten französischen Diplomaten vor einer „übermächtigen“ deutschen Militärmaschinerie als Argument dafür ins Feld geführt, dass die Bundeswehr bescheiden bleiben müsse.

          Das ist zynisch in einer Lage, in der die französischen Soldaten in Mali allein die gefährliche Aufgabe der Terrorbekämpfung übernehmen, während die Bundeswehr sich auf Aufklärung beschränkt. Und es ist kleinmütig in unserem eigenen Selbstverständnis: Sollen wir wirklich glauben, andere in Europa könnten die Deutschen heute für militärische Hasardeure halten?

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