Politik in Berlin: Abendessen, Spesen, Dienstwagen

Politik in Berlin Abendessen, Spesen, Dienstwagen

26.08.2009 · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Kritik an einem Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verteidigt. Es habe sich nicht um eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt gehandelt. Der Haushaltsausschuss befasste sich auch mit Guttenbergs Formulierungsauftrag und Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre.

Kanzlerin Merkel trifft Ackermann im Kanzleramt. Dieses Bild stammt von einem offizillen Termin am 14. Dezember 2008

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich gegen Kritik an einem Abendessen für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Ackermann, im Bundeskanzleramt verwahrt. Sie verstehe zwar kritische Nachfragen nach einer zu engen Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft, sagte Frau Merkel am Mittwoch dem Fernsehsender N24. Bei dem Thema „muss man sensibel sein“. Eine Reihe von kritischen Anmerkungen zu Ackermann belegten aber ihre ausreichende Distanz zu dem Bankmanager, betonte die Kanzlerin.

Die Veranstaltung habe zwar „im Umfeld“ des 60. Geburtstags von Ackermann im April 2008 stattgefunden, sei aber keine Geburtstagsfeier gewesen. Das Essen habe Gesprächen zwischen Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gedient. „Ich bin jemand, der immer versucht, Gruppen zusammenzubringen, die normalerweise nicht zusammenkommen.“ Der ehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte „Spiegel Online“, er habe „kein Problem“ mit dem Abendessen. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nannte die Diskussion „kleinkariert“. Die Kanzlerin dürfe einladen, wen sie möchte, sagte er im ZDF.

Weitere Artikel

Kritik „vordergründig und scheinheilig“

Am Mittwoch befasste sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Abendessen. Der Grünen-Haushaltsexperte Bonde und die Linken-Abgeordnete Lötzsch warfen Merkel nach der Sitzung „Distanzlosigkeit“ gegenüber Ackermann vor. Nach Recherchen der ARD-Sendung „Report“ wurde für den Abend externes Servicepersonal für 2100 Euro engagiert. Der Abgeordnete Kampeter (CDU) berichtete, die Kosten für Schnitzel, Spargel und Wein hätten sich auf rund 3000 Euro summiert. Die Kritik nannte er „vordergründig und scheinheilig“.

Die Parlamentarier hätten regelmäßig im Rahmen der Haushaltsberatungen an ähnlichen Einladungen des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und einzelner Minister teilgenommen. Es handele sich um einen zwanglosen Gedankenaustausch, bei dem unterschiedliche Sichtweisen zu politischen Fragen dargestellt würden. „Wider besseres Wissen wollen die Kritiker das Ansehen der Bundeskanzlerin aus wahltaktischen Gründen beschädigen. Die Kritik wirkt geradezu lächerlich, wenn selbst der Steuerzahlerbund sie für unbegründet hält.“

„Entpolitisierung des Wahlkampfs“

Schröder hat nach „Bild“-Recherchen häufig Essen im Kanzleramt auf Staatskosten ausgerichtet und in den letzten beiden Amtsjahren rund 533.000 Euro dafür ausgegeben. Die teuersten Bewirtungen verzeichnet die Liste bei Auslandsreisen. So seien 2004 in Äthiopien 6150,32 Euro für die Bewirtung von 19 Personen ausgegeben worden, 324 Euro pro Person. Schröder warf „Bild“ einen „offenkundig tendenziösen Bericht“ vor und kündigte rechtliche Schritte an.

Mit der Dienstwagen-Affäre sowie mit einem Formulierungsauftrag für ein Gesetz zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) an eine große Anwaltskanzlei beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses ebenfalls. Auch in diesen beiden Fällen wird den Ministern, die sich dem Ausschuss stellten, Verschwendung von Steuergeld vorgeworfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte dagegen, Deutschland habe andere Probleme als die Dienstwagen-Affäre. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn nannte die Beschäftigung der Parteien mit „Klein-Klein“ ein Zeichen der „systematischen Entpolitisierung des Wahlkampfs“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle sagte zur Auftragsvergabe Guttenbergs an die Kanzlei Linklaters, es sei schon „eine ziemliche Blamage“, wenn die „exzellenten Beamten im Wirtschaftsministerium“ nicht gut genug seien, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Frau Schmidt sagte nach der Sitzung, sie „würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen“, aber die Richtlinien seien „korrekt angewendet worden“. Der Bundesrechnungshof wird nicht abermals eingeschaltet; SPD und Union stellten sich dagegen. Guttenberg wies die Vorwürfe zurück: „Ich würde jederzeit wieder mit externen Beratern zusammenarbeiten.“ Das Gesetz trage die Handschrift seines Hauses, nicht die der Kanzlei. Die Opposition warf den Regierungsparteien Blockade vor.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben