Plus 150 Euro, minus 150 Euro?: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Die Opposition zeigt sich empört über Berichte, wonach das geplante Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll. Das sei absurd und schaffe neue Ungerechtigkeiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wertete die neuen Pläne als „letzten Beweis“ für die Überflüssigkeit dieser Leistung. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe dabei leer aus, und „eine gut situierte Managerfrau bekommt es“, sagte Frau Nahles weiter.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete das geplante Betreuungsgeld als „Fernhalteprämie von Zukunftschancen“ von Kindern. Die dafür eingeplanten Gelder sollten vielmehr in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert werden, um die frühkindliche Bildung zu stärken, forderte die SPD-Bundesvizevorsitzende am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Schweriner Landtages. Für viele Eltern gebe es keine Wahlmöglichkeit. Sie müssten arbeiten gehen, um ihre Existenz zu sichern, sagte Frau Schwesig weiter.

Grüne: Bezeichnendes Licht

Die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Rheinische Post“ hatten zuvor berichtet, die Koalition habe sich auf eine Verrechnung mit Hartz IV-Leistungen geeinigt. Zwar sollten auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, künftig Betreuungsgeld bekommen, doch solle es mit ihren anderen Bezügen verrechnet werden. Damit könnten Kritiker vor allem in der CDU beschwichtigt werden. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es weiter, die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld in Höhe von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums finanziert werden.

Für die Grünen sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck, die neue Idee werfe ein bezeichnendes Licht auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das familienpolitisch falsche Vorhaben erweise sich jetzt auch noch als unsozial, sagte Beck. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin schloss wegen der auch als „Herdprämie“ diffamierten Leistung eine Koalition mit der Union aus. Das Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel zur Durchsetzung des Betreuungsgeldes sei „kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage“, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt.

CDU in Kiel schlägt höhere Rente für Mütter vor

Unterdessen tobte die Auseinandersetzung über das geplante Betreuungsgeld, ob nun angerechnet oder nicht, auch innerhalb der Union unvermindert weiter. Die schleswig-holsteinische CDU sprach sich für höhere Renten für Mütter aus. „Statt einer Barauszahlung sollten wir die Rentenansprüche von Müttern verbessern und mit den Mitteln deren Altersversorgung aufstocken“, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Mai, Wirtschaftsminister Jost de Jager, am Mittwoch in Kiel. Er erwarte, dass Familienministerin Schröder (CDU) bald einen Gesetzentwurf mit einer entsprechenden Komponente vorlege.

Betreuungsgeld wird zur Belastungsprobe für die Koalition

Ein Versuch der Koalition, die Kritik zu beschwichtigen: Das Betreuungsgeld soll Hartz IV-Empfängern keinen Anreiz geben, ihre Kinder um der Prämie willen nicht in die Kita zu schicken

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.“ In Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Verrechnung werde im Gesetz „sicher eine Rolle spielen“. Familienministerin Kristina Schröder kündigte derweil für 2013 einen massiven Ausbau von Kitaplätzen an. „Der Kitaausbau, der kommt auf jeden Fall. Der ist sakrosankt“, sagte die CDU-Politikerin dem Südwestrundfunk. Daran ändere auch das Betreuungsgeld nichts.

Brüderle: Uns liegt nichts vor

Die FDP hielt sich weiter heraus: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte, ihm liege noch kein derartiger Regelungsvorschlag vor. Es handele sich um interne Überlegungen der Union, über die in der Koalition noch nicht diskutiert worden sei. Wenn die Union eine gefestigte Position zum Betreuungsgeld habe, werde die FDP mit ihr darüber reden.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Betreuungsgeld auf Wunsch der CSU beschlossen. Danach sollen Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder selbst betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben, zunächst mit 100 und später mit 150 Euro pro Monat gefördert werden. Über die Einzelheiten wird jedoch seit Wochen gestritten.

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