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Plagiatsvorwurf  : Schavan: „Ich werde kämpfen“

  • Aktualisiert am

Die Bundesministerin für Forschung, Annette Schavan, ist erfreut über den Aufruf im Internet. Sie möchte in Europa eine Innovationsunion schaffen. Bild: dpa

Bildungsministerin Annette Schavan hat die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit abermals zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Kauder stellt der Universität Düsseldorf „ein Armutszeugnis“ aus und fordert ein neues Gutachten. Die SPD legt Schavan einen Rücktritt nahe.

          Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit abermals zurückgewiesen. „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir schuldig, und das bin ich der Wissenschaft schuldig“, sagte sie am Mittwoch während eines Israel-Besuchs in Jerusalem. Zu weiteren Einzelheiten wollte sie sich nicht äußern.

          Am Mittwoch kam der Promotionsausschuss der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zusammen, um über das am Wochenende bekannt gewordene Gutachten des Juristen Stefan Rohrbacher zu beraten. In dem Gutachten ist von einer „leitenden Täuschungsabsicht“ der Ministerin die Rede. Nach der Sitzung verwies der Rektor der Universität. Michael Piper, auf ein Schreiben der Anwälte von Frau Schavan, nach dem ohne Zustimmung der Politikerin keine Informationen herausgegeben werden sollen. Die Universität werde sich daran halten, sagte Piper.

          SPD fordert „faires Verfahren und Rücktritt

          Die Sozialdemokraten haben am Mittwoch sowohl ein „faires Verfahren“ für Frau Schavan als auch ihren Rücktritt gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in Berlin, Frau Schavan sollte sich überlegen, ob „sie von sich aus zurücktritt und Deutschland diese Debatte erspart“. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ministerin ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen habe, sei mit Blick auf das Schicksal der früheren Minister Franz Josef Jung (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein schlechtes Omen, sagte er weiter.

          Oppermann bedauerte, dass das Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt sei, Frau Schavan habe Anspruch auf ein „faires, korrektes Verfahren“. Jedoch sei sie als Bildungs- und Forschungsministerin „irreparabel beschädigt“. Die Israel-Reise der Ministerin werde ihre „Abschiedsreise“ sein. Die Unterstützung, welche Frau Schavan aus der wissenschaftlichen Gemeinde erfahre, sei zum Teil politisch motiviert. Zudem sei die Forderung nach einem zweiten Gutachten, die der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, vorgetragen hatte, ein „Danaer-Geschenk“.

          Kauder „einigermaßen entsetzt“

          Kauder hatte in der „Mitteldeutschen Zeitung einen neuen Gutachter und ein ordnungsgemäßes Verfahren gefordert. Kauder sagte, er sei „einigermaßen entsetzt“ darüber, wie die Universität Düsseldorf das Verfahren führe: „In jedem anständigen juristischen Prozess müsste dieses Verfahren wegen Befangenheit und schwerer Verfahrensfehler eingestellt und neu begonnen werden. Dafür würde ich auch plädieren.“

          Die Art und Weise, in der mit Frau Schavan umgegangen werde, sei ein „Armutszeugnis“ für eine deutsche Universität. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan“, sagte Kauder.

          Künast: „Schavan nicht mehr unbelastet“

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“ dagegen, Frau Schavan könne ihr Amt angesichts der Vorwürfe „nicht mehr unbelastet ausüben“. Politiker müssten wissen, dass sie als Vorbilder betrachtet würden. Das vorab bekannt gewordene Gutachten wecke aber Zweifel an Annette Schavans Legitimation als Ministerin für Bildung und Wissenschaft.

          Der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, forderte die Universität Düsseldorf auf, das Verfahren „im Interesse der Sache und in Anbetracht des bereits entstandenen Schadens“ an externe Stellen abzugeben. Möglich sei etwa ein „Gremium unabhängiger Kollegen aus der Wissenschaft“ wie zum Beispiel große Forschungseinrichtungen, sagte er der „Berliner Morgenpost“.

          „Verfahren muss guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen“

          Das Verfahren der Universität bezeichnete Olbertz als „in seiner Beiläufigkeit schlicht unsäglich“. Es sei anzunehmen, dass der Bericht absichtlich vorab an die Öffentlichkeit lanciert worden sei und somit ein politisches Interesse bestehe. „Gerade, wenn es um die Überprüfung guter wissenschaftlicher Praxis geht, muss aber auch das Verfahren guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen“, sagte der Humboldt-Präsident weiter.

          In dieselbe Richtung zielte der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz. Er sagte im Deutschlandfunk, die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis seien offenbar „verletzt worden“. Zu einer fairen Prüfung der Vorwürfe gehöre, „dass man erst einmal die Betroffene selber anhört“, sagte der Stiftungspräsident. Man müsse auch externe Personen mit der Prüfung der Doktorarbeit beauftragen. Bei einen so schwerwiegenden Fall solle man zudem mehrere Meinungen hören. „Dies ist eine Art von Fairness, die in Düsseldorf nicht beachtet worden ist“, sagte Schwarz weiter. Als „sehr seltsam“ bezeichnete er es überdies, dass an der Universität Düsseldorf die gleiche Person Frau Schavans Arbeit begutachte, die auch den Vorsitz im Promotionsausschuss führe und in leitender Rolle im Fakultätsrat sitze.

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