18.06.2011 · Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll nach Auffassung der Parteiführung ihren Sitz im europäischen Parlament behalten. In der Fraktion der Liberalen ist dies jedoch umstritten.
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Zeit, ganz auszusteigen? Silvana Koch-Mehrin droht nun auch noch der Verlust ihres Abgeordnetenmandats
Nach der Aberkennung ihres Doktortitels wegen vielfacher Plagiate soll die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihr Mandat im Europaparlament nach dem Willen der FDP-Führung behalten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) mit Bezug auf Angaben aus der Parteiführung. Allerdings gibt es in der FDP-Fraktion Widerstand gegen diese Haltung. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Martin Neumann, legte Koch-Mehrin dagegen nahe, „zu durchdenken, welche Verantwortung sie dem Mandat gegenüber hat“. Sie habe Fehler gemacht und es sei keine Schande, das auch einzugestehen, sagte Neumann der F.A.S. Von seiner Partei verlangte der Abgeordnete eine „klare Positionierung“. Durch den Plagiatsfall sei schwerer Schaden nicht nur für die FDP, sondern auch für die Wissenschaft entstanden.
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die Koch-Mehrin während ihrer Doktorarbeit gefördert hatte, wies jede Mitverantwortung zurück. Die wissenschaftliche Qualität von Doktorarbeiten zu überprüfen obliege allein der Universität, sagte der Leiter der Begabtenförderung Christian Taaks der F.A.S.. Die „Stiftung für die Freiheit“ habe „im Rahmen ihrer Förderung von Promotionen, die in allen Fakultäten erfolgen, weder personelle noch fachliche Möglichkeiten, die wissenschaftliche Qualität der Arbeiten zu überprüfen“. Auch drei weitere FDP-Politiker, die unter Plagiatsverdacht stehen, waren vor oder während ihrer Promotion von der Naumann-Stiftung gefördert worden.
Schavan: Doktortitel darf kein Statussymbol sein
Unterdessen hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die deutschen Universitäten aufgefordert, sich selbstkritisch mit den Plagiatsfällen der vergangenen Monate auseinanderzusetzen und den Doktortitel nicht zu einem Statussymbol verkommen zu lassen. „Man kann den Universitäten nur raten, sehr bewusst und selbstkritisch mit dem Thema umzugehen und nicht auf eine möglichst hohe Zahl von Titelvergaben zu zielen“, sagte Schavan der F.A.S. Der Doktortitel müsse „Ausdruck einer wissenschaftlichen Qualifikation und nicht ein Statussymbol oder Titelhuberei sein“.
Die Universitäten müssten das Thema „für sich klären und Transparenz schaffen“, forderte Schavan. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da jetzt ein paar Fälle aufgefallen sind, das Ganze aber ein zu vernachlässigendes Phänomen an der Universität ist.“ Schavan sieht vor allem Graduiertenkollegs, aber auch externe Gutachter und den Einsatz von Plagiatssoftware als sinnvolle Mittel, um Plagiatsfällen vorzubeugen. Politischen Handlungsbedarf sieht die Ministerin nicht. Das sei ein klassisches Beispiel für die Souveränität der Wissenschaft. „Da soll sich die Politik nicht einmischen“, sagte Schavan der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
