Plagiat-Affäre Merkel: Als Minister ist Guttenberg hervorragend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Schummelaffäre erneut den Rücken gestärkt. Der CSU-Politiker erfülle seine Aufgaben als Minister „hervorragend“, sagte die Kanzlerin am Montag vor Journalisten in Berlin. „Und das ist, was für mich zählt.“ Sie habe Guttenberg schließlich als Minister bestellt „und nicht als wissenschaftlichen Assistenten“. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, Frau Merkel habe „volles Vertrauen“ in ihren Minister. Das gelte auch für die gesamte Bundesregierung.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Guttenberg zuvor das „uneingeschränkte Vertrauen“ seiner Partei ausgesprochen. Dies gelte „nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft“. Seehofer rief Guttenberg dazu auf, die Affäre durchzustehen. Er bekräftigte, dass die CSU auf jeden Fall an Guttenberg festhalten wolle - auch wenn sich herausstellen sollte, dass er seine Arbeit nur abgeschrieben hat. Seehofer wies einen Zeitungsbericht zurück, nach dem er Guttenberg von einem Rücktritt abhalten musste. „Er hat mir gegenüber nie von einem Rücktritt gesprochen oder einen Rücktritt angedroht“, sagte Seehofer am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte zuvor berichtet, Seehofer habe indirekt bestätigt, dass Guttenberg seinen Rücktritt erwogen habe. Seehofer sagte im ZDF, er habe Guttenberg im persönlichen Gespräch den Rücken gestärkt und ihm gesagt, dass er solch eine Situation aushalten müsse.

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Von der Leyen: Auch ohne Doktor ein guter Verteidigungsminister

Auch weitere führende Politiker der Union stellten sich am Montag hinter Guttenberg. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte sogar, dass Guttenberg selbst bei einer Aberkennung des Doktortitels noch ein guter Verteidigungsminister wäre. Von der Leyen sagte, Guttenberg stehe zu seiner Verantwortung und setze sich für sein Land ein. „Da ist er hervorragend.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sicherte Guttenberg die Unterstützung der Union zu: „Er muss weitermachen.“

Guttenberg selbst hat nach Angaben seines Sprechers während der Schummelaffäre zu keinem Zeitpunkt an Rücktritt gedacht. Guttenberg habe entsprechende Spekulationen in einem am Freitagabend geführten „Focus“-Interview als „Unsinn“ bezeichnet. Das gelte nach wie vor, sagte Sprecher Steffen Moritz am Montag in Berlin.

Dem Minister wird zur Last gelegt, zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit aus Werken anderer Autoren kopiert zu haben. Laut der Zeitschrift „Spiegel“ soll Guttenberg zudem 2004 beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Studie zum Gottesbezug in der amerikanischen Verfassung in Auftrag gegeben und das Papier fast vollständig in seine Dissertation eingefügt haben. Der Minister hatte am Freitag in der Plagiatsaffäre in einer öffentlichen Stellungnahme Fehler eingestanden und sich entschuldigt. Seinen Doktortitel will er bis zum Abschluss der Untersuchungen der Universität Bayreuth ruhen lassen. Im Internet werden unterdessen immer mehr fragwürdige Stellen veröffentlicht (siehe auch: Plagiatssucher: „Die ganze Dissertation wurde abgeschrieben“).

Erster öffentlicher Auftritt für Montagabend geplant

Die Opposition will Guttenberg in dieser Woche im Bundestag zur Rede stellen und die Plagiatsvorwürfe am Mittwoch in einer Fragestunde thematisieren. Für Montagabend hatte Guttenberg seinen ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Affäre geplant. Im hessischen Kelkheim wurde er zum traditionellen Valentinstreffen der CDU erwartet. In der vergangenen Woche hatte Guttenberg zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch einen Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt abgesagt.