http://www.faz.net/-gpf-74kho
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 24.11.2012, 10:39 Uhr

Piratenparteitag Schlömer entschuldigt sich für Fehler

Zum Auftakt des Piratenparteitags hat sich Parteichef Schlömer für Fehler im Amt entschuldigt. Zuvor hatte der Parteivorstand nach einer Aussprache seine Geschlossenheit bekräftigt. Man pflege ein „kollegiales Arbeitsverhältnis“.

© dapd „Wir wollen Politik machen, gute Politik“: Bernd Schlömer auf dem Piratenparteitag

Die Piratenpartei hat am Samstagvormittag in Bochum mit den Beratungen über ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr begonnen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens appellierte Parteichef Bernd Schlömer an die anwesenden fast 2000 Parteimitglieder, die vergangenen Streitigkeiten um den Vorstand hinter sich zu lassen. „Wir müssen uns wieder darauf konzentrieren, worauf es wirklich ankommt: Wir wollen Politik machen, gute Politik“, sagte Schloemer.

Schloemer, der seit April Chef der Piraten ist, gab auch Fehler zu. „Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen“, sagte er. Zugleich rief er dazu auf, die Programmarbeit in den Vordergrund zu stellen. Die Piraten müssten wieder mehr „Freude, Lust und Spaß an der Politik gewinnen“, ohne einander zu beschimpfen.

Im Anschluss an die Rede ihres Parteichefs wollen die Piraten über die endgültige Tagesordnung beraten. Nach Umfragen unter Mitgliedern gilt es als wahrscheinlich, dass Beschlüsse zur Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für mehr Transparenz gefällt werden. Ein fertiges Wahlprogramm wollen die Piraten erst nach einem zweiten Parteitag im Mai vorlegen. Die junge Partei war zuletzt in den Umfragen zeitweise unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Etwa 1500 Mitglieder der Piratenpartei waren in Bochum erwartet worden. Sie wollten zehn Monate vor der Bundestagswahl ihr Programm erneuern und sich inhaltlich breiter aufstellen. An den Schaltern für die Registrierung bildeten sich am Morgen lange Warteschlangen. Relativ schnell verabschiedete der Parteitag eine Tagesordnung und folgte dabei dem Vorschlag der Antragskommission.

Am Sonntag sollte über eine „Ständige Mitgliederversammlung“ diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag an einem bestimmten Ort soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands auf massive Vorbehalte.

Parteispitze sendet Signal der Geschlossenheit

Die Spitze der Piratenpartei hatte zuvor nach dem Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern ein Signal der Geschlossenheit gesandt. „Johannes und ich haben ein kollegiales Arbeitsverhältnis zueinander“, sagte Schlömer am Freitagabend bei einer öffentlichen Aussprache zu den Streitigkeiten im Bundesvorstand mit Blick auf den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Auch Ponader sagte in Bochum, beide hätten die Differenzen beseitigt.

Ende Oktober hatten zwei von neun Mitgliedern des Bundesvorstandes ihre Ämter zur Disposition gestellt. Julia Schramm legte ihr Amt nach parteiinterner Kritik nieder, Matthias Schrade erklärte eine weitere Zusammenarbeit mit Ponader für nicht vorstellbar. Schlömer hatte daraufhin Ponader öffentlich dazu aufgefordert, über seine Aufgaben nachzudenken. Ponader hatte unter anderem durch umstrittene Talkshow-Auftritte den Zorn von Parteimitgliedern auf sich gezogen. Bislang hat er alle Rücktrittsforderungen abgewiesen.

Bei der Veranstaltung mit rund 200 Parteimitgliedern versicherten Schlömer und Ponader, jetzt sollten die Inhalte für das Parteiprogramm im Vordergrund stehen. Am Samstag und Sonntag will der Parteitag rund 700 Anträge beraten, woraus die Grundlage für das Wahlprogramm entstehen soll. Die Piratenpartei befindet sich seit anfänglichen Höhenflügen in Umfragen seit Wochen im Dauertief. In jüngsten Erhebungen liegen sie zwischen drei und fünf Prozent, ein Einzug in den Bundestag ist damit zweifelhaft.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Haushalt Grünen-Chefin gegen Steuersenkungen

Die Haushaltsüberschüsse müssten in Investitionen und den Schuldenabbau fließen, fordert Simone Peter. Rufe nach Steuersenkungen aus der Union lasse sie an deren Finanzkompetenz zweifeln. Mehr

29.08.2016, 06:58 Uhr | Wirtschaft
Jemen Über 50 Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Milizenstützpunkt sind in der südjemenitischen Hafenstadt Aden am Montag mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Islamistenmiliz IS bekannte sich über ihre Propagandaagentur Amak zu der Tat - einem der schwersten Anschläge überhaupt in Aden. Mehr

29.08.2016, 20:15 Uhr | Politik
Umfrage Hälfte der Deutschen lehnt vierte Amtszeit Merkels ab

Viele Deutsche sind skeptisch gegenüber einer möglichen Kanzlerkandidatur Angela Merkels. Einer Umfrage zufolge sind rund 50 Prozent gegen eine weitere Amtszeit. Mehr

28.08.2016, 05:42 Uhr | Aktuell
Syrien Amerikanischer Sondergesandter kritisiert türkisches Vorgehen

Die türkische Armee hat die Grenze nach Syrien überquert, um dort gegen den IS zu kämpfen, aber auch, um zu verhindern, dass kurdische Rebellen weitere Gebiete erobern. Unterdessen hat Amerika den türkischen Militäreinsatz scharf kritisiert. Die Gefechte seien inakzeptabel, erklärte der amerikanische Sondergesandte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, am Montag auf Twitter. Mehr

29.08.2016, 17:06 Uhr | Politik
Bundestagswahl Klöckner kann sich keine andere Kanzlerkandidatin vorstellen

Einflussreiche CDU-Landeschefs stellen sich hinter Kanzlerin Merkel. Jetzt wünscht sich auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner Merkels abermalige Kandidatur. Mehr

29.08.2016, 10:44 Uhr | Politik

Eine hässliche Angelegenheit

Von Peter Carstens, Berlin

Skandal oder billige Kampagne? Manche Abgeordnete des Bundestags kauften früher feine Füller auf Staatskosten. Jetzt kennt sie jeder. Mehr 21 47