http://www.faz.net/-gpf-74kho
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 24.11.2012, 10:39 Uhr

Piratenparteitag Schlömer entschuldigt sich für Fehler

Zum Auftakt des Piratenparteitags hat sich Parteichef Schlömer für Fehler im Amt entschuldigt. Zuvor hatte der Parteivorstand nach einer Aussprache seine Geschlossenheit bekräftigt. Man pflege ein „kollegiales Arbeitsverhältnis“.

© dapd „Wir wollen Politik machen, gute Politik“: Bernd Schlömer auf dem Piratenparteitag

Die Piratenpartei hat am Samstagvormittag in Bochum mit den Beratungen über ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr begonnen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens appellierte Parteichef Bernd Schlömer an die anwesenden fast 2000 Parteimitglieder, die vergangenen Streitigkeiten um den Vorstand hinter sich zu lassen. „Wir müssen uns wieder darauf konzentrieren, worauf es wirklich ankommt: Wir wollen Politik machen, gute Politik“, sagte Schloemer.

Schloemer, der seit April Chef der Piraten ist, gab auch Fehler zu. „Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen“, sagte er. Zugleich rief er dazu auf, die Programmarbeit in den Vordergrund zu stellen. Die Piraten müssten wieder mehr „Freude, Lust und Spaß an der Politik gewinnen“, ohne einander zu beschimpfen.

Im Anschluss an die Rede ihres Parteichefs wollen die Piraten über die endgültige Tagesordnung beraten. Nach Umfragen unter Mitgliedern gilt es als wahrscheinlich, dass Beschlüsse zur Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für mehr Transparenz gefällt werden. Ein fertiges Wahlprogramm wollen die Piraten erst nach einem zweiten Parteitag im Mai vorlegen. Die junge Partei war zuletzt in den Umfragen zeitweise unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Etwa 1500 Mitglieder der Piratenpartei waren in Bochum erwartet worden. Sie wollten zehn Monate vor der Bundestagswahl ihr Programm erneuern und sich inhaltlich breiter aufstellen. An den Schaltern für die Registrierung bildeten sich am Morgen lange Warteschlangen. Relativ schnell verabschiedete der Parteitag eine Tagesordnung und folgte dabei dem Vorschlag der Antragskommission.

Am Sonntag sollte über eine „Ständige Mitgliederversammlung“ diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag an einem bestimmten Ort soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands auf massive Vorbehalte.

Parteispitze sendet Signal der Geschlossenheit

Die Spitze der Piratenpartei hatte zuvor nach dem Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern ein Signal der Geschlossenheit gesandt. „Johannes und ich haben ein kollegiales Arbeitsverhältnis zueinander“, sagte Schlömer am Freitagabend bei einer öffentlichen Aussprache zu den Streitigkeiten im Bundesvorstand mit Blick auf den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Auch Ponader sagte in Bochum, beide hätten die Differenzen beseitigt.

Ende Oktober hatten zwei von neun Mitgliedern des Bundesvorstandes ihre Ämter zur Disposition gestellt. Julia Schramm legte ihr Amt nach parteiinterner Kritik nieder, Matthias Schrade erklärte eine weitere Zusammenarbeit mit Ponader für nicht vorstellbar. Schlömer hatte daraufhin Ponader öffentlich dazu aufgefordert, über seine Aufgaben nachzudenken. Ponader hatte unter anderem durch umstrittene Talkshow-Auftritte den Zorn von Parteimitgliedern auf sich gezogen. Bislang hat er alle Rücktrittsforderungen abgewiesen.

Bei der Veranstaltung mit rund 200 Parteimitgliedern versicherten Schlömer und Ponader, jetzt sollten die Inhalte für das Parteiprogramm im Vordergrund stehen. Am Samstag und Sonntag will der Parteitag rund 700 Anträge beraten, woraus die Grundlage für das Wahlprogramm entstehen soll. Die Piratenpartei befindet sich seit anfänglichen Höhenflügen in Umfragen seit Wochen im Dauertief. In jüngsten Erhebungen liegen sie zwischen drei und fünf Prozent, ein Einzug in den Bundestag ist damit zweifelhaft.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Parteitag der Linken Im Zeichen des Eklats

Sahra Wagenknecht musste auf dem Parteitag mit Gegenwind rechnen - bis sie eine Torte mitten ins Gesicht traf. Danach ist klar: Kritik an der Fraktionsvorsitzenden wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingskrise ist erst einmal tabu. Mehr Von Matthias Wyssuwa, Magdeburg

28.05.2016, 22:46 Uhr | Politik
Tortenwurf Riexinger verurteilt Angriff auf Sahra Wagenknecht

Während der Rede von Parteichef Bernd Riexinger auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg hat ein Mann die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit einer Torte angegriffen und sie im Gesicht getroffen. Diskret wurde sie aus dem Saal gebracht - ebenso wie der Angreifer und seine Begleiter, die die Veranstaltung zuvor mit offenbar unverständlichen Parolen gestört und Flugblätter verteilt hatten. Mehr

28.05.2016, 16:47 Uhr | Politik
Angriff mit Torte Linke verteidigt Wagenknecht

Den Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht verurteilt ihr Ko-Fraktionschef als asozial, hinterhältig und dumm. Der Parteitag steht jedoch im Zeichen der Auseinandersetzung mit der AfD. Mehr

28.05.2016, 15:38 Uhr | Politik
Parteitag AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf

Die rechtspopulistische AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Die über 2000 Mitglieder des Parteitags in Stuttgart forderten mit großer Mehrheit Einschränkungen für Muslime. Unter der Überschrift Der Islam gehört nicht zu Deutschland sprachen sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Mehr

01.05.2016, 18:54 Uhr | Politik
Linken-Parteitag Wagenknecht beklagt Mantra der Alternativlosigkeit

Die Schuld am Aufstieg rechtspopulistischer liege bei den etablierten Regierungsparteien, sagte Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie haben dafür gesorgt, dass der Raubtierkapitalismus frei Bahn erhalten habe. Mehr

29.05.2016, 15:15 Uhr | Politik

Nur Worte

Von Jasper von Altenbockum

Die CSU unterscheidet sich von den anderen Parteien der großen Koalition und von den Grünen nur in der Flüchtlingspolitik. Ansonsten möchte man fragen: Worüber wollen die Unionsparteien eigentlich streiten? Mehr 2