Piratenpartei: Tanz auf der Planke

Über das Spannungsverhältnis zwischen Privatsphäre und Transparenz wird bei den Piraten auch im Zuge von „PAVgate“ heftig debattiert

Gerade schien es, als hätte sich die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zurecht gerüttelt. Nach drei Monaten, die von Zank und Boulevardgeschichten geprägt waren, begann sie sich im neuen Jahr um Politik zu kümmern: sie mobilisierte gegen Naziaufmärsche und das Urheberrechtsabkommen Acta - und die Berliner dankten es ihr im Januar mit Umfrageergebnissen bis zu 14 Prozent. Doch in dieser Woche schleuderte ein neues „gate“, wie die Piratenaffären auf Twitter genannt werden, die Partei mit Wucht zurück in alte Muster.

„PAVgate“ ist die Fortsetzung eines schon bekannten, aber besonders unangenehmen Skandals: Es geht um Vorwürfe der Erpressung und Nötigung innerhalb des Landesverbands. „PAV“ steht dabei für ein Parteiausschlussverfahren, das der Landesvorstand Ende Januar beim Landesschiedsgericht gegen den Berliner Piraten Sebastian Jabbusch beantragte. Es wurde zum „gate“, als jemand den Antrag auf Parteiausschluss kopierte und diese Woche ins Internet stellte.

Ein Pirat soll andere ausspioniert und erpresst haben

Jabbusch, ein 28 Jahre alter freier Journalist, soll die Partei verlassen, weil er im Dezember 2011 einen offenen Brief im Netz veröffentlichte, in dem er schwere Vorwürfe gegen einen Berliner Piraten erhob. Dieser habe Parteimitglieder ausspioniert und mit der Drohung erpresst, private Daten zu veröffentlichen. In einigen Fällen habe er kompromittierendes Material ins Internet gestellt, wenn er es danach auch wieder entfernt habe. Jabbusch nannte auch das Alter und die Initialen des jungen Piraten. Die Daten und Vorwürfe wurden sofort auf Twitter verbreitet und kommentiert. Schnell war die Partei in zwei Lager gespalten: die einen warfen Jabbusch parteischädigendes Verhalten vor und eine Hetzjagd, einen „Internetpranger“; die anderen dankten ihm für seinen Mut und berichteten von eigenen Erfahrungen mit dem Beschuldigten. Zwei Strafanzeigen wurden gegen den angeblichen Erpresser gestellt und vier Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren, das der Landesvorstand schließlich Mitte Januar beim Schiedsgericht beantragte.

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Eine Woche später beschloss der Vorstand, auch ein Ausschlussverfahren gegen Jabbusch zu beantragen. Dass es sich gegen ihn richtete, wurde erst bekannt, als Jabbusch darüber am Dienstag auf seinem Blog schrieb und aus dem Antrag zitierte, der am selben Tag im Internet auftauchte. Wie schon im Dezember brach auf Twitter und Mailinglisten der Partei umgehend ein sogenannter „shitstorm“ los - ein wildes, aggressives Kommentieren, das sich sowohl gegen Jabbusch als auch gegen den Landesvorstand richtete. Die Partei, der Transparenz über alles geht, ärgert sich vor allem darüber, dass sie wochenlang nichts von dem Verfahren wusste. Viele halten die Sanktion außerdem für unverhältnismäßig scharf. In der Tat wirkt die Antragsschrift einseitig und unsachlich. Der Verstoß Jabbuschs gegen die Parteiordnung wird als „deutlich schwerwiegender“ bezeichnet als die „mit dem Fall zusammenhängenden Verstöße des Täters, die ebenfalls erheblich waren“. In der Folge des offenen Briefes sei es zu einer „Häufung außerordentlich negativer Presseberichte“ gekommen; Vorstand und Fraktion hätten „über 100 Presseanfragen und Anrufe“ erhalten.

Selbstjustiz und Rufmord

Jabbusch habe „das öffentliche Interesse an der Piratenpartei“ für sein eigenes Anliegen nutzen wollen, das als „Selbstjustiz“ und „Rufmordkampagne“ bezeichnet wird. Es bestehe außerdem dringender Verdacht, dass Jabbusch gemeinsam mit dem angeblichen Erpresser Straftaten geplant und versucht habe, „seine Mitschuld abzuwälzen“. In der Summe ist die Schrift getragen von dem Argument, Jabbuschs Umgang mit den Erpressungsvorwürfen - die nicht hinterfragt werden - habe der Partei einen Imageschaden beschert. Jabbusch selbst weist alle Anschuldigungen als unwahr zurück und spricht von „Verleumdung“. Unerwähnt bleibt in der Schrift, dass der Vorstand selbst die Wirkung des Briefs von Jabbusch potenzierte, als er dessen Anschuldigungen im Dezember mitsamt Initialen auf seiner Internetseite aufgriff und in Beziehung zu einem früheren Vorfall mit demselben jungen Piraten setzte, der in ein Hausverbot gemündet hatte. Der Aufruf sollte Betroffene dazu bringen, sich zu melden. Kurz darauf wurden die Initialen entfernt.

Am Wochenende wird auf einer Landesmitgliederversammlung der Piraten in Berlin ein neuer Landesvorstand gewählt

Am Mittwoch nahm der Vorstand offiziell Stellung zu „PAVgate“. „Veranlasst durch von mehreren Parteimitgliedern erhobene schwere Vorwürfe“ sei er „zu der Bewertung gelangt, dass Sebastian Jabbusch erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat“, hieß es. Die Entscheidung obliege nun dem Schiedsgericht, das unabhängig sei. An diesem Wochenende wird der Berliner Landesvorstand und auch das Schiedsgericht neu gewählt. Die meisten der amtierenden Vorstandsmitglieder treten wieder an.

Quelle: F.A.Z.
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