Piratenpartei Meuterei gegen die Schiffsoffiziere

Beim Eintreten weht er einen an, dieser vertraute Duft, der nach Langeweile, nach Linoleumreiniger und Turnbeuteln riecht und der zu dem, was hier passiert, gar nicht schlecht passt. So riecht es eben in Schulen, also auch in diesem Waschbeton-Exemplar aus den siebziger Jahren, das irgendjemand ins Niemandsland am Fuße des Stadions von Schalke 04 in Gelsenkirchen gesetzt hat. Ein angemessener Ort für einen Parteitag? Mit Sicherheit ja, wenn es sich um ein Treffen wie dieses handelt, bei dem es nicht um große Visionen geht, sondern um zäheste Parteiarbeit, um die Mühen der Ebene. Dort nämlich ist die Piratenpartei inzwischen angekommen – nach einem explosionsartigen Wachstum innerhalb eines Jahres und nach ihrem ersten Antreten bei der Bundestagswahl, aus der sie mit zwei Prozent der Stimmen auf Anhieb als größte der kleinsten Parteien hervorging.

An diesem grauen Wochenende werden in der Schule die Listenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres gewählt, und das Interessanteste daran ist vielleicht, dass auf die ersten vier Plätze der Liste vier Personen gewählt werden, die allesamt nicht in der IT-Branche tätig und mithin keine „Nerds“ sind, keine Computer-Trolle, die vom normalen Leben keine Ahnung haben. Spitzenkandidat wird der 37 Jahre alte Rechtsanwalt Nico Kern, und auf der Homepage des Landesverbands steht später über der Zusammenfassung des Parteitags: „Raus aus der Nerd-Ecke“.

Weitere Artikel

• Piratenpartei: Erfolgreich gescheitert 
• Die Revolution der Piraten: der Aufstieg der Piratenpartei und der Machtanspruch der Nerds 
• Internet: Auf der Suche nach einer neuen Vertrauensbasis 
• Patent-Piraten auf Wählerfang 

Die Piratenpartei will hinaus aus dieser Nische – und hinein in die Mitte der Gesellschaft, wo sich die anderen Parteien drängeln. Aber weil sie innerhalb eines halben Jahres von wenigen hundert auf mehr als 11 000 Mitglieder angewachsen ist, drücken der Partei nun die Schuhe. Auf dieses Wachstum war sie nicht vorbereitet. Politische Kärrnerarbeit steht an, Reorganisation und „Anpassung der Strukturen“, wie es der Bundesvorsitzende der Partei, Jens Seipenbusch, nennt. Er hält diese Phase für eine „Bewährungsprobe“. Sollten die strukturellen Anpassungen scheitern, werde sich die Partei „für längere Zeit lahmlegen“. Und das würde bedeuten: Sie käme noch lange nicht raus aus der Nerd-Ecke.

Kommunikationsgewirr aus „Wiki“, „Forum“ und Mailingslisten

Einige der unhierarchischen Strukturen, die für viele Piraten-Wähler mindestens so wichtig gewesen sein dürften wie deren Inhalte, werden der Partei langsam zum Hindernis. Etwa das Abstimmungsverhalten: Es gibt kein Delegiertensystem, weil jeder Einzelne abstimmen können soll. Theoretisch hätten 2000 Landesverbandsmitglieder in Gelsenkirchen die Schule verstopfen können, zum Glück sind nur 200 gekommen. Wenn aber zum nächsten Bundesparteitag im Frühling 2010 ebenfalls ein Zehntel der 11.000 Mitglieder kommen sollte, hätte die Partei bereits ein Problem. Auch die innerparteiliche Kommunikation funktioniert nicht mehr richtig. Ortsverbände und „Crews“ schießen wie Pilze aus dem Boden, und obwohl man dieser Partei nun wirklich keinen Mangel an Medienkompetenz unterstellen will, weiß die eine „Crew“ oft nicht, was die andere tut. Für Außenstehende ist das Kommunikationsgewirr aus „Wiki“, „Forum“ und Mailinglisten sowieso schon lange nicht mehr nachzuvollziehen.

Zugleich drohen Zerreißproben an einer anderen Stelle: Zahlreiche politische Positionen der Partei sind nach wie vor nicht geklärt, und der Ton der inhaltlichen Debatten, die man, anders als bei den etablierten Parteien, zu einem großen Teil im Internet verfolgen kann, wird immer schärfer. Man muss nur bestimmte Blogs lesen, um die Seelenlage der Partei zu verstehen, etwa jenen von Aaron Koenig, der seit Juli 2009 Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. Nach dem Volksentscheid über den Bau von Minaretten in der Schweiz schrieb er unter dem Titel „Respekt für die Schweiz“ ein Plädoyer für die direkte Demokratie und warb um Verständnis für die Entscheidung der Schweizer, in der sich „ein Unbehagen gegen eine politische Bewegung mit Allmachtsanspruch“ manifestiere, die die „Gleichberechtigung der Geschlechter, die pluralistische Gesellschaft und die Demokratie explizit ablehnt“. Daraufhin hagelte es ablehnende Kommentare und wüste Beschimpfungen; ein Kommentator kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an; der nordrhein-westfälische und der bayerische Landesverband der Piratenpartei veröffentlichten Rücktrittsforderungen, die von vielen Parteimitgliedern unterzeichnet wurden.

Viele Häuptlinge, kein Machtwort

Auf der Liste derer, die die Forderungen „nicht unterstützen“, findet sich auch der Name des Bundesvorsitzenden. Darüber hinaus hat Seipenbusch sich zu dem Vorfall bisher nicht öffentlich geäußert. Er hat kein Machtwort gesprochen, wie es andere Parteivorsitzende täten, wenn ihre Vorstandskollegen oder Landesverbände derart eigenmächtig handelten. In der Partei heißt es dazu, es gebe im Moment eben „viele Häuptlinge“, die glaubten, sie hätten das Sagen. Und Seipenbusch tritt nicht als Oberhäuptling auf. Er ist kein Vorsitzender, wie man sie aus anderen Parteien kennt. Ein Basta-Politiker käme in einer Partei nicht weit, für die das Debattieren über Standpunkte bis hin zur Selbstzerfleischung Teil des Selbstverständnisses ist. Und auch Seipenbusch wird der Ton inzwischen zu barsch: „Wir müssen die Kommunikation in der Partei besser regulieren, je größer sie wird.“

Aaron Koenig vergleicht die Partei gerne mit einem schnell gewachsenen Start-up-Unternehmen: Die Partei habe dieselben Wachstumsschmerzen. Man wolle alle Mitglieder an den Entscheidungen beteiligen, aber die Struktur dafür, etwa ein Online-Wahlsystem, fehle noch. Auch in vielen politischen Fragen sei sich die Partei noch nicht einig. Manche hofften auf eine „Linke 2.0“, andere wünschen die Piraten als „ultraliberale Partei“.

Koenig ist einer derjenigen, die sich für mehr inhaltliche Klarheit durch eine Ausweitung des Parteiprogramms einsetzen. Er glaubt, dass die Piraten mit ihren bisherigen Kernforderungen – mehr Datenschutz, weniger Urheberrechte, geringerer Patentschutz und ein freier Zugang zu Bildung und Kultur – insbesondere in Konkurrenz zu der nun mitregierenden FDP nie über zwei Prozent der Stimmen hinaus kommen werden. Viele Mitglieder stimmen Koenig zu, sie wünschen sich Vorschläge zum Steuersystem und zur Sozialpolitik, zu direkter Demokratie und zum bedingungslosen Grundeinkommen. Ebenso viele lehnen die Erweiterung des Themenspektrums allerdings ab.

Methodische Weiterentwicklung der Partei

Zu ihnen zählt Jens Seipenbusch. Er ist ein Pirat der ersten Stunde, er hat die deutsche Piratenpartei 2006 nach schwedischem Vorbild gemeinsam mit einer Handvoll anderer Interessierter, die er im Internet kennengelernt hatte, gegründet. Er war maßgeblich an der Erarbeitung des Parteiprogramms beteiligt, und er hält es für sinnvoll so, wie es ist. Alles Weitere überlässt er den Mitgliedern. „Wenn sie eine Mehrheit für einen Beschluss zur Atompolitik finden, dann akzeptiere ich den natürlich“, sagt er. Sein Interesse gilt der methodischen Weiterentwicklung der Partei. Seipenbusch ist Physiker und hat sich sein Leben lang mit Strukturen beschäftigt. Er will experimentieren, Formen der politischen Beteiligung ausprobieren, etwa digitale Volksbefragungen in Münster und Aachen, wo Piraten in den Stadträten sitzen. Er hätte kein Problem damit, im Hintergrund zu arbeiten. Im Moment sieht er bloß keinen geeigneten Nachfolger für den Parteivorsitz.

An diesem Punkt kommt die nächste Herausforderung auf die Partei zu. Im Frühjahr 2010 wird – wie jedes Jahr, damit die Strukturen nicht verfilzen – ein neuer Vorstand gewählt. Seipenbusch ist noch nicht sicher, ob er wieder für den Posten des Vorsitzenden kandidieren will. Neben der Parteiführung geht er noch seinem eigentlichen Vollzeitberuf nach, Seipenbusch verwaltet die Informationstechnik der juristischen Fakultät der Universität Münster. Er mag diesen Job. Bald wird er sich für eins entscheiden müssen: IT-Verwalter oder Parteichef? Hinzu kommt, dass Seipenbusch in der Partei keineswegs unumstritten ist. Viele besonders Diskursbedürftige legen seine Zielstrebigkeit als autoritäres Verhalten aus. Er breche Debatten, die zu lange dauerten oder deren Ton sich unter der Gürtellinie bewege, durchaus ab, sagt ein Parteifreund, der ihn seit seinen politischen Anfängen kennt. „Manche rufen da Diktatur.“ Seipenbusch sei natürlich einer der „Treiber“ der Partei. So dürfe er sich aber nicht darstellen, „das fliegt ihm dann um die Ohren“. Vielleicht eine Hälfte der Partei sei auf seiner Seite, die andere „wolle ihn weghaben“.

Verhaltenes Schielen auf die Fünf-Prozent-Hürde

Im persönlichen Umgang tritt der 41 Jahre alte Seipenbusch weder als autoritärer Chef noch als charismatischer Visionär auf. Er ist ein freundlicher und intelligenter Mensch, der gerne lacht. Zuviel Aufmerksamkeit ist ihm unangenehm. Sein Auftreten ist unscheinbarer als das manch anderer Piraten, er trägt weder langes Haar noch auffällige Kleidung, auch keine orangefarbene Krawatte oder andere Partei-Accessoires. Nur sein blasser Teint verrät, dass er wie die meisten Parteimitglieder deutlich mehr Zeit vor Bildschirmen als an der frischen Luft verbringt.

Im Januar wird der Landesverband Nordrhein-Westfalen einen weiteren Parteitag abhalten, auf dem über das Programm für die Landtagswahl abgestimmt werden soll. Im Moment wird es in Arbeitskreisen erarbeitet, Schwerpunkte sollen die Bildungspolitik – die Piraten fordern kostenlose Bildung für alle – und die Innenpolitik sein. Das Programm soll aber auch Standpunkte zu allen anderen Politikfeldern enthalten. Vielleicht deshalb fällt die Prognose Jens Seipenbuschs über das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde so verhalten aus. Eines aber ist schon sicher: Der nächste Parteitag wird wieder in dieser Schule stattfinden.