Piratenpartei im Saarland: Auf dem Holzbein erwischt

Piratenpartei im Saarland Auf dem Holzbein erwischt

07.02.2012 · Das Ende der „Jamaika“-Koalition und die plötzlichen Neuwahlen haben die Piratenpartei im Saarland aufgeschreckt - bisher hat der kleine Landesverband nicht einmal ein Programm. Trotzdem stehen die Chancen der Partei und ihrer 24 Jahre alten Spitzenkandidatin garnicht schlecht.

Spitzenkandidatin, Auszubildende, Gothic-Model: Jasmin Maurer

In den Hochzeiten des Freibeutertums in den karibischen Gewässern rund um Jamaika war auch immer viel Improvisationstalent der Piraten gefragt. Was den Piraten im 17. Jahrhundert beim Kapern schwer bewaffneter spanischer Galeonen half, soll nun auch die politischen Nachfahren am 25.März in den Saarbrücker Landtag segeln lassen. Das Ende der „Jamaika“-Koalition im Saarland, auf der laut SPD der „Fluch der Karibik“ lastete, und die angekündigte Neuwahl hatte die Saar-Piraten zunächst kalt erwischt.

Eigentlich wollte die Piratenpartei in Ruhe den Landesverband aufbauen und sich nach ausgiebiger Debatte im Internet, per Twitter und in Kneipen bis zur regulären Landtagswahl Mitte 2014 ein Parteiprogramm auf Landesebene geben. Nun müssen die 304 saarländischen Piraten aus dem Stand einen Spontanwahlkampf organisieren – und auch noch die notwendigen 900 Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bis zum Rosenmontag am 20. Februar hat die Partei dazu Zeit. Inzwischen sind schon mehr als die Hälfte zusammengekommen, sogar im benachbarten Luxemburg sammeln befreundete Piraten Unterschriften bei Saarländern, die dort zum Tanken fahren.

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Eine andere wichtige Hürde haben die Piraten jedoch schon am vergangenen Wochenende diszipliniert und ohne Streit genommen. Auf vier an einem Tag abgehaltenen Parteitagen stellte die Partei die Landtagswahlkreislisten Neunkirchen, Saarbrücken und Saarlouis auf und wählte zum Schluss die Landesliste. Mit der Landesvorsitzenden Jasmin Maurer auf Platz eins als Spitzenkandidatin soll der zweite Einzug in ein Landesparlament nach Berlin gelingen. Die 22 Jahre alte IT-System-Auszubildende ist in der von Männern dominierten Partei schon eine Veteranin. Kurz nach der Bundestagswahl Ende September 2009 trat die damalige Schülerin in den erst drei Monate zuvor gegründeten Landesverband ein. „Die Piraten haben meinem Ideal einer Partei entsprochen. Das sind bodenständige Leute aus der Mitte des Volkes, die machen Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern“, erzählt die junge Spitzenkandidatin über die Motive ihrer Auswahl.

Piraten im Saarland haben mit denen in Berlin wenig gemein

Anders als etwa in Berlin bestimmen nicht Studenten und hippe Internet-Nerds mit angesagten Kastenbrillen das Bild der Partei – weitab von den Verheißungen urbaner Clubkultur sind es vor allem gestandene Männer zwischen 40 und 50. Auf den Fotogalerien im Internet von geselligen Piratenkreisparteitagen und Parteistammtischen im Saarland sind freundliche, pfundige Herren zu sehen, denen das gesellige Beisammensein in Sport- und Vereinsheimen wie vielen Saarländern im Blut liegt. „Im Saarland spiegelt die Parteistruktur die demographische Entwicklung wider. Hier ist das Durchschnittsalter eben höher als in anderen Bundesländern“, sagt die junge Vorsitzende, die auch Gothic-Model ist und die koreanische Kampfsportart Taekwondo betreibt.

Dennoch sehen die Piraten ihr größtes Wählerpotential in der Universitätsstadt Saarbrücken. Gezielt wollen Jasmin Maurer und ihre Mitpiraten unter Studenten und Erstwählern mit ihrem „Kernthema“ Transparenz im Internet und direkte Demokratie durch unmittelbare Beteiligung der Bürger werben. Auch der Kampf gegen das weltweit geplante Gesetzesvorhaben „Acta“ zum Schutz vor Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet sehen die Saar-Piraten als Mobilisierungsthema. Das damit der Einzug in den Saarbrücker Landtag zu schaffen ist, scheint nicht unrealistisch. In den ersten beiden Umfragen nach der Neuwahlentscheidung liegt die Piratenpartei zwischen vier und fünf Prozent. Deutlich besser als die ehemalige Regierungspartei FDP, die in beiden Umfragen von 9,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl auf zwei Prozent abgestürzt ist. „Wir wollen allen Parteien Stimmen wegnehmen, natürlich auch der FDP. Sogar acht Prozent können wir schaffen“, glaubt Jasmin Maurer.

Darlehen der Piraten aus Nordrhein-Westfalen

Auf den Piraten im kleinen Saarland lastet erheblicher Erwartungsdruck auch aus der Bundespartei. Statt wie geplant am 6. Mai in Schleswig-Holstein müssen nun die Saar-Piraten schon in wenigen Wochen beweisen, dass die Partei keine parlamentarische Eintagsfliege ist. Zur Wahlkampfunterstützung kommt Anfang März die politische Geschäftsführerin Marina Weisband nach Saarbrücken. Hilfe in Form von Geld und Wahlhelfern kommt aus anderen Landesverbänden wie Berlin und Nordrhein-Westfalen. Dort haben die Piraten ihren saarländischen Freunden ein Darlehen von 15.000 Euro für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt.

Ein anderes Problem ist das noch fehlende Parteiprogramm. Bis zu einem Programmparteitag am 11. März sollen die politischen Forderungen und Anträge auf wichtigen Themenfeldern vorliegen. Jasmin Maurer ist zuversichtlich, dass dies gelingt: „Wir haben erfahrene Leute bei den Themen Bildung, Wirtschaft und Umwelt. Und die Frauen bei uns sind sehr engagiert im Tierschutz.“ Sie selbst hält beim Thema Haushalt wie CDU und SPD die Schuldenbremse für ein richtiges Instrument zur Sanierung der Finanzen. Allerdings, so fordert sie, müssten die Ausgaben für Bildung vom Sparen ausgenommen werden. Eine Koalition und Regierungsbeteiligung streben die Saar-Piraten nach dem Willen ihrer Kapitänin mit dem Twitternamen „SanguinisDraconis“ nicht an, falls der Einzug in den Landtag gelingt: „Wir sollten zunächst Oppositionspartei bleiben. Wir müssen jetzt erstmal Landtagsluft schnuppern und uns langsam hocharbeiten.“

Quelle: F.A.Z.
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