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Piratenpartei Glatte Sechs, durchgefallen

Der Basis hat gesprochen und doch kein Problem gelöst: Die Piratenpartei geht mit ihrem zerstrittenen Vorstand in die Bundestagswahl.

© dpa Vergrößern „Ich kann nur alle Grünen-Wähler warnen, die Grünen zu wählen“: Bernd Schlömer am Montag bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung, neben ihm das Vorstandsmitglied Klaus Peukert und Parteisprecherin Anita Möllering.

Johannes Ponader hält sich im Hintergrund, auffällig unauffällig. Während im Berliner Café Sankt Oberholz - wo fast jeder Gast auf einen Laptop-Bildschirm starrt, während sein Latte Macchiato kalt wird - der Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer berichtet, dass seine Partei sich entschieden hat, am Programm zu arbeiten und die Spitzenkandidaten aus Bayern und Berlin dann die Gelegenheit auch gleich nutzen wollen, tatsächlich mal über Themen zu reden, steht Ponader ganz hinten zwischen den Journalisten. Sein Mund ein Strich, der Politische Geschäftsführer der Piraten twittert und schweigt. Und steht nach dem Ende der Pressekonferenz sogleich wieder im Mittelpunkt des Interesses.

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Die Basis der Piraten hat gesprochen. Als die Führung der Partei vor einigen Wochen nicht mehr weiterwusste im andauernden Führungsstreit - Frontverlauf: Ponader gegen den Rest -, befragte sie die Mitglieder, knapp 32000 E-Mails wurden dazu verschickt. Nur einige Hundert Mitglieder blieben außen vor, sie haben keine E-Mail-Adresse. Die Basis sollte ihrem Bundesvorstand sagen, was sie auf dem Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt im Mai eigentlich machen will. Sie sollte die Vorstandsmitglieder dann auch gleich noch bewerten.

Die Antwort auf die erste Frage zumindest war eindeutig: Von den etwa 5000 Mitgliedern (eine recht mäßige Antwortquote von 16 Prozent), die an der Umfrage teilnahmen, sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus, in Neumarkt am Programm zu arbeiten - und nicht auch noch den Vorstand neu zu wählen. Und so sitzt Schlömer also am Montag im Café und möchte über Inhalte reden, über Freiheit, Transparenz, Teilhabe. Über den Weg, der die Partei in den Bundestag führen soll. Doch so einfach wird die Partei kaum umschalten können. Denn da ist ja noch der andere Teil der Befragung, die Bewertungen. Und da ist noch Ponader. Manche sagen: noch immer.

Auch ohne Ponader Sorgen genug

Die Vorstandsmitglieder sollten selbst entscheiden, wie sie mit ihren Bewertungen umgehen - und Ponader veröffentlichte seine schon am Wochenende. Gut 50 Prozent der Mitglieder, die ihn bewertet haben, gaben Ponader demnach eine 6. Hinzu kamen zahlreiche Beschimpfungen. „Clown“ gehörte zu den harmloseren. Glatt durchgefallen also. Für viele Politiker wäre das wohl Grund genug, zu gehen. Zumal Ponader als Vertreter der Basis auftrat und die Bewertungen für die anderen Vorstandsmitglieder, soweit bekannt, auch deutlich besser ausfielen. Nach der Pressekonferenz aber, umringt von Journalisten, verweist Ponader lieber darauf, das gut die Hälfte der Umfrageteilnehmer, überhaupt keine Note für ihn abgegeben hat. Er möchte das als „Boykott“ verstanden wissen, in seinem Sinne natürlich. Die Bewertung habe ihm zudem „nicht massiv überrascht“. Schlömer wählt kryptische Anmerkungen. Ponader habe die „demokratische Legitimation“, sein Amt auszuüben. Ignorieren könne man die Bewertung aber auch nicht. Er werde mit ihm reden. Eine Zusammenarbeit sei möglich. Dann verweist Schlömer noch darauf, dass sie eben unterschiedliche Typen seien: er der Beamte, Ponader, der Theaterpädagoge. Ein Vertrauensbeweis klingt anders. Eine klare Rücktrittsaufforderung aber auch.

Bei manchen in der Partei zumindest herrscht Unverständnis. Bei Stefan Körner zum Beispiel, der als bayerischer Landesvorsitzender in diesem Jahr gleich zwei Wahlen überstehen muss. Die „Querelen“ im Vorstand werden nach der Umfrage kaum aufhören, sagt er, und auch das man so nicht arbeiten könne. Ponader benehme sich wie ein „beleidigtes kleines Kind“. Schon gibt es Überlegungen, wie man auf dem Parteitag in Neumarkt Ponader doch noch loswerden könnte. Über eine Satzungsänderung zum Beispiel, die eine Abwahl ermöglicht. Oder indem man mit einer Satzungsänderung sein Amt als Politischer Geschäftsführer einfach streicht. Satzungsänderungsanträge brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Ob es dazu reicht, ist völlig ungewiss.

Und eigentlich hat die Partei ob mit oder ohne Ponader auch so schon Sorgen genug. Das Programm ist schwammig, die geplante stärkere Konzentration auf „Gesichter und Sympathieträger“ (Schlömer) im Wahlkampf umstritten. Die Umfragen sehen die Piraten derzeit auch nur noch bei drei Prozent. Zudem hat die Niederlage in Niedersachsen die Partei das Fürchten vor einem recht wahrscheinlichen Zukunfts-Szenario gelehrt: dem Lagerwahlkampf. Zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün wurden die Piraten zerrieben, gerade einmal 2,1 Prozent bekamen sie in Hannover. Also redet Schlömer an diesem Montag im Café auch über die Grünen, die womöglich sogar etwas mit der CDU anfangen könnten. „Ich kann nur alle Grünen-Wähler warnen, die Grünen zu wählen“, sagt er also. Schlömer übrigens möchte die Kommentare der Mitglieder zu seiner Leistung nicht veröffentlichen. Als Durchschnittsnote hat er eine 3,2 erhalten.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.03.2013, 16:55 Uhr