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Philipp Rösler Noch lange nicht versenkt

Der Torpedo, den Wolfgang Kubicki von seinem Motorboot aus auf den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler abgefeuert hat, wird sein Ziel verfehlen. Denn Rainer Brüderle hat kein Interesse an einem Sturz Röslers. Jetzt nicht.

© dapd Quo vadis, Euro? Philipp Rösler, Rainer Brüderle

Eine ehrliche Reaktion auf Wolfgang Kubickis politischen Brandbeschleuniger kam vom hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. Kubicki hatte mit zwei Journalisten der Zeitschrift „Stern“ eine Bootstour in der Kieler Förde unternommen und ihnen danach ein spritzig-witziges Interview gegeben. Darin empfahl er sich unter anderem als Bundesfinanzminister. Vor allem aber mäkelte er am Parteivorsitzenden Rösler herum, warb für den nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner als dessen Nachfolger und empfahl seiner Partei eine Öffnung hin zur einer „Ampel“-Koalition. Das alles komme, sagte der Hesse Hahn, zur „völligen Unzeit“. Lieber wäre es ihm etwas später gewesen, konnte man daraus schließen.

Peter Carstens Folgen:

Denn einige der Rösler-Gegner im Präsidium und in der FDP-Fraktion schmiedeten eine Zeit lang an dem Plan, Rösler demnächst um sein Amt zu bringen. Ein geeigneter Zeitpunkt dafür könne, so wurde ungeschickterweise schon vor Wochen geflüstert, die Fraktionsklausur nach den Sommerferien sein. Diese Klausur findet diesmal in Mainz statt, der Heimat des Fraktionsvorsitzenden und älteren Staatsmannes in der FDP, Rainer Brüderle.

Keine „Mainzer Blutwoche“

Brüderle hingegen hatte schon im vergangenen Jahr verhindert, das Außenminister Westerwelle auf „seiner“ Fraktionsklausur aus dem Amt gebracht wurde. Eine „Mainzer Blutwoche“, an deren Ende die Parteigranden den jungen, tatsächlich nicht sehr erfolgreichen Vorsitzenden gemeuchelt hätten - das wäre mit ihm nicht zu machen. So hatte Brüderle es schon vor Wochen wissen lassen.

Sollte irgendwer geplant haben, es doch zu versuchen, wäre ihm Kubicki jedenfalls in den Weg gekommen. Entsprechend lahm fielen auch die Reaktionen auf seine Äußerungen aus, die auf geradezu öde Weise dem Schema gleichen, mit dem der politische Provinzheld Kubicki bereits Röslers Amtsvorgänger Westerwelle beinahe um den Verstand und am Ende jedenfalls um sein Amt brachte. Immerhin warf sich ein Mann namens Veit Volpert für Kubicki in die Bresche und gab eine „Man ja wohl noch sagen dürfen . . .“-Erklärung ab. Volpert führt in Sachsen-Anhalt die Rest-FDP und hatte gemeinsam mit seinen Mitstreitern dort bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr knapp 34.000 Stimmen errungen, dreieinhalb Prozent.

Pressekonferenz der FDP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen In einem Interview empfahl Wolfgang Kubicki (rechts) sich als Bundesfinanzminister und den nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Christian … © dapd Bilderstrecke 

Christian Linder, der ja von Kubicki nicht zum ersten Mal angehimmelt wurde, schwieg zunächst und gab dann ein staatsmännisches Interview, in welchem er großmütig dazu riet, sich auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren, Koalitionsdebatten „empfehle ich uns gegenwärtig nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Und dann sagte Brüderle am Freitag noch, die Debatte sei ohnehin überflüssig, weil Rösler ja bereits seine abermalige Kandidatur beim Parteitag im kommenden Mai angekündigt habe. Richtig ist jedenfalls, dass Brüderle nach wie vor kein Interesse an einem Sturz Röslers hat. Jetzt nicht. Brüderles Rezept ist einfach: Der schwache Rösler wird im Wahlkampf 2013 einfach mit so vielen anderen FDP-Politikern umstellt, dass man ihn kaum noch sieht. Die Formel dafür heißt: Team statt Spitzenkandidat.

In der FDP-Zentrale werden die Zündeleien gleichwohl aufmerksam und auch etwas nervös betrachtet. Als die Partei am tage des Kubicki-Interviews in einer Meinungsumfrage wieder bei fünf Prozent eingeschätzt wurde, teilte man das sogleich mit, nicht euphorisch, aber doch froh, dass sich eine leichte Aufwärtsbewegung erkennen lässt. Generalsekretär Döring weiß, dass die Situation für Rösler - und damit auch für ihn selbst - nicht gut ist. Wohl auch deshalb hat er sich entschlossen, während der Urlaubszeit ganz in der Nähe zu bleiben und nicht zu verreisen. Rösler war immerhin für ein paar Tage an der mecklenburgischen Ostseeküste. Er weiß um seine Schwierigkeiten, seriös zu wirken, die Kompetenz, die seine Anhänger ihm nachsagen, auch glaubhaft der Partei und den Wählern zu vermitteln.

Röslers Zukunft hängt an Niedersachsen-Wahl

Generalsekretär Döring und auch Rösler ist klar, dass es für sie vor allem auf die Landtagswahl im Januar in Niedersachsen ankommt, ihrem beider Heimatland. Hier zu verlieren, das heißt unter fünf Prozent zu bleiben, wäre gleichbedeutend mit dem Ende ihrer Amtszeiten. Die Gefahr, dass es so kommt, ist zwar nicht gebannt, doch bestehen gute Aussichten, mit dem Landesvorsitzenden und Umweltminister Christian Birkner den Wiedereinzug in das Parlament in Hannover zu schaffen.

Die eigentlichen Ereignisse, auf die man sich intern vorbereitet, liegen weit außerhalb der Parteizentralen und haben auch wenig mit Kubickis potentem 300-PS-Motorboot zu tun. Zwischen der Fraktionsklausur und einer Klausur des Parteipräsidiums Ende September nämlich dürften sich im September die Weichen für die nähere Zukunft des Euro stellen - und damit auch für den Wahlkampf 2013. Fällt Griechenland aus der Euro-Zone, so die Annahme, deutliche Konsequenzen auch für Deutschland und seine Wirtschaft zu erwarten.

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Es könnte dann eine Konstellation entstehen, so überlegt die FDP-Führung, in der die Bürger bei der Wahl entscheiden müssen, zwischen einem angeblich verschuldungsbereiten, inflationsgeneigten Kurs der linken Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei) und der sparsamen Zurückhaltung der Koalitionsparteien CDU und FDP. Der luxemburgische Regierungschef Juncker hat bereits scharfsinnig bemerkt, dass in Sachen Griechenland innenpolitische Zwecke das Handeln der deutschen Politiker bestimmen könnten. Das dürfte den erfahrenen Politiker allerdings eben so wenig überraschen, wie das Dementi, das Vizekanzler Rösler daraufhin im Namen aller zu Protokoll gab.

Quelle: F.A.Z.

 
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