Philipp Rösler im Gespräch „Für eine Steuerreform gibt es keinen Spielraum mehr“

Herr Minister, Sie sind jetzt ein halbes Jahr FDP-Vorsitzender. Nichts scheint besser geworden. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Umfragen für den Bund sind nicht besser. Was ist Ihre Bilanz?

Für das Jahr 2011 hatte niemand in unserer Führung Illusionen. Jeder wusste: Das wird nach all den Turbulenzen für die FDP ein schwieriges Jahr. Ich gebe auch zu, das zu wissen und zu befürchten, ist das eine - etwas ganz anderes ist es aber dann, es tatsächlich zu erleben. Ein paar Dinge mussten sorgfältig vorbereitet, entschieden und vollzogen werden. Nun aber haben wir den Rücken frei, die FDP inhaltlich aufzubauen - in den letzten Wochen dieses Jahres und schließlich auf unserem Dreikönigstreffen im Januar.

Welche Entscheidungen meinen Sie, die getroffen werden mussten?

Es ging um die Entscheidungen der Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit, die Pflegereform und auch die Frage der Zuwanderung. Diese Beschlüsse tragen die Handschrift der FDP. Nun aber kommt die nächste Aufgabe, nämlich die markante Positionierung der FDP als unverzichtbare Kraft.

Was soll bis zum Dreikönigstreffen geschehen?

Wir wollen ein neues Kapitel in der Geschichte der FDP schreiben. Es geht nicht nur um das neue Grundsatzprogramm, sondern auch um die Rolle der FDP im Parteienspektrum. Was bieten wir den Bürgern an - und eben ganz allein nur wir? Wie grenzen wir uns von anderen Parteien ab?

Das heißt ja wohl eine Öffnung hin zur SPD.

Es wäre absurd, eine inhaltliche Debatte mit einer Diskussion über Koalitionsfragen zu eröffnen.

Die an Sie gelegte Messlatte haben Sie im Mai selbst mit dem Satz "Ab heute wird geliefert" festgelegt. Bedauern Sie ihn mittlerweile?

Nein, ganz und gar nicht. Ich habe ja schon erwähnt, und es war zu sehen, dass wir in der Bundesregierung eine Reihe von Beschlüssen durchgesetzt haben. Der Kompromissweg in einer Dreierkoalition ist manchmal etwas eng, holprig und schattig - aber einen anderen haben wir nicht.

Entwicklungshilfeminister Niebel hat gesagt, die FDP sei nach der Bundestagswahl als Bürgerbewegung gestartet. Nun seien die FDP-Minister als Angestellte von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelandet. Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, hält die ganze Mannschaft an der Spitze der FDP für zu jung. Sehen Sie einen Aufstand der Alten?

Wenn Sie zu Dirk Niebel sagen, es handle sich um einen Aufstand der Alten, sollten Sie beim nächsten Interview vorsichtig sein. Und hätte Wolfgang Kubicki mit seinem Interview ein paar Tage gewartet, dann hätte er die Lage sicher neu bewertet. Zum Vorwurf selbst: Ich erlebe eine Zusammenarbeit mit Angela Merkel auf gleicher Augenhöhe. Wie es sich für gute Partner gehört. Wir arbeiten nach der Methode Geben und Nehmen.

Sagen Sie etwas über Ihr Arbeitsverhältnis zu Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, der bei einigen als der eigentlich starke Mann der FDP gilt?

Ich freue mich immer über eine gute Beurteilung von liberalen Spitzenpolitikern. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Anfangs haben viele die Entscheidung, Rainer Brüderle solle Fraktionsvorsitzender werden, kritisch hinterfragt: Passt das? Die Entscheidung war, wie nun alle sehen, genau die richtige. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir in der Fraktion einen Vorsitzenden, der Ruhe, Gelassenheit und Stärke ausstrahlt, der überzeugen kann und die unterschiedlichen Talente zusammen führt.

Nun zu Guido Westerwelle. Sie haben ihn zusammen mit Christian Lindner und Daniel Bahr als Parteivorsitzenden und als Vizekanzler gestürzt. Wirkt sich das auf die Zusammenarbeit mit ihm aus?

Wir vier würden Ihre Wortwahl nicht übernehmen. Guido Westerwelle hat selbst entschieden, nicht wieder für das Amt des FDP-Vorsitzenden zu kandidieren. Heute arbeiten wir - beispielsweise in der Europa-Politik - eng zusammen. Ich kann mich auch auf den Rat von Guido Westerwelle verlassen. Wir reden oft miteinander. Was nicht den Weg in die Zeitung findet, ist ein besonders starker Beweis für gegenseitiges Vertrauen.

Hält sich Westerwelle an die Absprache, sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten der Politik einzumischen?

Eine solche Absprache hat es nie gegeben. Guido Westerwelle macht eine international anerkannte Außenpolitik, und ich freue mich, dass das hierzulande zunehmend wahrgenommen wird.

Nun zur Europa-Politik. Es läuft der Mitgliederentscheid mit dem Ziel, die Bundestagsfraktion müsse im nächsten Jahr den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablehnen. Wie nehmen Sie die Stimmung in der FDP dazu wahr?

Es ist gut, dass wir offen und öffentlich über Europa und unsere gemeinsame Währung informieren und aufklären. Wer Europa-Partei sein will, wird das nicht per Etikett, er muss das vorleben. Der Antrag des Bundesvorstands gibt Antworten auf die Frage, wie wir uns die Zukunft Europas vorstellen und was wir dafür tun. Das ist die Stärke unseres Antrages. Und das wird am Ende überzeugen.

Spielen die Ereignisse in Griechenland und Italien den ESM-Gegnern in die Hände?

Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Krise haben wir jetzt die Chance, mit Vertragsänderungen den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt mit scharfen Sanktionen.

Was aber geschieht, wenn der Vorstandsantrag unterliegt? Wird das Ergebnis der Urabstimmung die Bundestagsfraktion im Sinne eines imperativen Mandats binden?

Natürlich hat ein Mitgliederentscheid eine hohe politische Aussagekraft, welchen Zielen eine Partei folgt. Deswegen werben wir offensiv für unseren Antrag. Und zwar durch die Bank: vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen bis zum Altmeister der deutschen Außenpolitik, Hans-Dietrich Genscher.

Wird der bevorstehende FDP-Parteitag durch den laufenden Mitgliederentscheid gelähmt?

Eher elektrisiert. Davon lebt ein Parteitag. Ich werde den Weg beschreiben, wie die FDP aus ihrer gewiss nicht einfachen Lage wieder herauskommt. Natürlich diskutieren wir dann auch über Europa. Mark Rutte, der niederländische liberale Ministerpräsident, wird zu uns sprechen. Darüber hinaus treffen wir Entscheidungen zur Bildungspolitik. Auch das ist uns ein Herzensanliegen.

Nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die Möglichkeiten des Grundgesetzes ausgereizt, Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen. Sie und auch die Bundeskanzlerin sprechen von neuen EU-Verträgen. Sollte auch in Deutschland das Volk darüber entscheiden?

Zunächst einmal muss geklärt werden, welche Vertragsklauseln geändert werden müssen und in welcher Richtung das geschehen soll. Die britische Regierung hat ganz andere Vorstellungen als Deutschland und Frankreich. Union und FDP wollen nicht den Weg in eine bürgerferne europäische Zentralregierung gehen, sondern wir arbeiten gemeinsam daran, einen neuen Stabilitätspakt einschließlich europaweiter Schuldengrenzen und automatischer Sanktionsmechanismen durchzusetzen. Vereinbarte Werte und feste Regeln halten Europa besser zusammen als neue Institutionen und Bürokratien. Das ist eine Lehre aus der Schuldenkrise. Erst wenn die Vertragsänderungen vorliegen, kann seriös befunden werden, ob ein Volksentscheid in Deutschland erforderlich ist. Ein Schritt nach dem anderen.

Plädieren Sie für eine Grundgesetzänderung, Plebiszite auf Bundesebene einzuführen?

Es ist jetzt viel zu früh, darüber zu reden.

Können Sie sich vorstellen, dass ein Volksentscheid nach Artikel 146 des Grundgesetzes abgehalten wird?

Das ist aktuell kein Thema.

Sollte ein solcher Volksentscheid mit der Bundestagswahl 2013 verbunden werden?

Auch wenn Sie es noch einmal versuchen: Ich fabuliere nicht darüber. Es gibt hier keine Basis in der politischen Realität.

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Zur Arbeit der Koalition. Die SPD im Bund und einige Ministerpräsidenten der Länder haben angekündigt, die beabsichtigte Steuersenkung im Bundesrat abzulehnen. Ist dann ein Vermittlungsverfahren fällig?

Erstens geht es nicht um eine Steuersenkung. Es geht uns um mehr Steuergerechtigkeit. Ich kann mir, zweitens, überhaupt nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten dauerhaft die unteren und mittleren Einkommen für parteipolitische Zwecke in Geiselhaft nehmen. Deswegen bin ich guter Dinge, dass der Bundesrat am Ende der Erhöhung des Grundfreibetrages und auch dem Inflationsausgleich zustimmen wird, dessen Finanzierung ja ohnehin der Bund übernimmt. Ich will auch daran erinnern, dass schon bei der Steuervereinfachung die Bundesratsmehrheit Widerspruch angekündigt und am Ende dann doch zugestimmt hat. Landesinteressen können zum Glück stärker sein als parteitaktisches Kalkül der Opposition.

Gibt es eine Absprache in der Koalition, sich nicht auf ein Vermittlungsverfahren einzulassen?

Es gibt die klare Vereinbarung, dass wir das, was wir beschlossen haben, umsetzen wollen.

Die CDU wird auf ihrem Parteitag am kommenden Montag einen Beschluss fassen, es solle Lohnuntergrenzen geben. Führende CDU-Politiker wollen das im nächsten Jahr zum Gesetz machen. Lässt die FDP mit sich darüber reden?

Ich bin beeindruckt, dass Sie das Ergebnis des CDU-Parteitages voraussagen können. Die Antragslage ändert sich dort doch stündlich. Klar erkennbar wird: Die FDP ist die einzige verbliebene Vertreterin der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Wir sind in den letzten 60 Jahren mit dieser Wohlstandsversicherung hervorragend gefahren. Und in der sozialen Marktwirtschaft gilt aus gutem Grund: Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Die Politik hat sich da herauszuhalten. Deswegen lehnen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab.

Zu guter Letzt: Hält die FDP, halten Sie an der Grundsatzforderung nach einer großen Steuerreform mit großen Steuerentlastungen fest?

Nach dem letzten Koalitionsgespräch habe ich deutlich gemacht, dass mehr Steuergerechtigkeit unser Ziel ist. Diesen Beschluss werden wir umsetzen. Danach kommen große Herausforderungen auf uns zu. Dazu gehören in erster Linie die Konsolidierung des Haushalts und die Stabilisierung der Währung. Diese beiden Aufgaben werden unsere Arbeit in den nächsten Jahren prägen. Alle wissen: Für große Steuerentlastungen gibt es keinen Spielraum mehr. Mit rund 30 Milliarden Euro insgesamt haben wir das Volumen ausgeschöpft, das Wachstum stimuliert und sind auch unserem FDP-Ziel sehr nahe gekommen.

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