Home
http://www.faz.net/-gpg-6v0b7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Philipp Rösler im Gespräch „Für eine Steuerreform gibt es keinen Spielraum mehr“

Im Interview spricht FDP-Bundesvorsitzender Rösler über Plebiszite, den Mindestlohn und sein Verhältnis zu Brüderle und Westerwelle.

© Lüdecke, Matthias Vergrößern Rösler lehnt den gesetzlichen Mindestlohn ab

Herr Minister, Sie sind jetzt ein halbes Jahr FDP-Vorsitzender. Nichts scheint besser geworden. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Umfragen für den Bund sind nicht besser. Was ist Ihre Bilanz?

Für das Jahr 2011 hatte niemand in unserer Führung Illusionen. Jeder wusste: Das wird nach all den Turbulenzen für die FDP ein schwieriges Jahr. Ich gebe auch zu, das zu wissen und zu befürchten, ist das eine - etwas ganz anderes ist es aber dann, es tatsächlich zu erleben. Ein paar Dinge mussten sorgfältig vorbereitet, entschieden und vollzogen werden. Nun aber haben wir den Rücken frei, die FDP inhaltlich aufzubauen - in den letzten Wochen dieses Jahres und schließlich auf unserem Dreikönigstreffen im Januar.

Welche Entscheidungen meinen Sie, die getroffen werden mussten?

Es ging um die Entscheidungen der Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit, die Pflegereform und auch die Frage der Zuwanderung. Diese Beschlüsse tragen die Handschrift der FDP. Nun aber kommt die nächste Aufgabe, nämlich die markante Positionierung der FDP als unverzichtbare Kraft.

Was soll bis zum Dreikönigstreffen geschehen?

Wir wollen ein neues Kapitel in der Geschichte der FDP schreiben. Es geht nicht nur um das neue Grundsatzprogramm, sondern auch um die Rolle der FDP im Parteienspektrum. Was bieten wir den Bürgern an - und eben ganz allein nur wir? Wie grenzen wir uns von anderen Parteien ab?

Philipp Rösler - Der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister beantwortet in seinem Berliner Ministerium Fragen von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse. © Lüdecke, Matthias Vergrößern „Das wird nach all den Turbulenzen für die FDP ein schwieriges Jahr“

Das heißt ja wohl eine Öffnung hin zur SPD.

Es wäre absurd, eine inhaltliche Debatte mit einer Diskussion über Koalitionsfragen zu eröffnen.

Die an Sie gelegte Messlatte haben Sie im Mai selbst mit dem Satz "Ab heute wird geliefert" festgelegt. Bedauern Sie ihn mittlerweile?

Nein, ganz und gar nicht. Ich habe ja schon erwähnt, und es war zu sehen, dass wir in der Bundesregierung eine Reihe von Beschlüssen durchgesetzt haben. Der Kompromissweg in einer Dreierkoalition ist manchmal etwas eng, holprig und schattig - aber einen anderen haben wir nicht.

Entwicklungshilfeminister Niebel hat gesagt, die FDP sei nach der Bundestagswahl als Bürgerbewegung gestartet. Nun seien die FDP-Minister als Angestellte von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelandet. Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, hält die ganze Mannschaft an der Spitze der FDP für zu jung. Sehen Sie einen Aufstand der Alten?

Wenn Sie zu Dirk Niebel sagen, es handle sich um einen Aufstand der Alten, sollten Sie beim nächsten Interview vorsichtig sein. Und hätte Wolfgang Kubicki mit seinem Interview ein paar Tage gewartet, dann hätte er die Lage sicher neu bewertet. Zum Vorwurf selbst: Ich erlebe eine Zusammenarbeit mit Angela Merkel auf gleicher Augenhöhe. Wie es sich für gute Partner gehört. Wir arbeiten nach der Methode Geben und Nehmen.

Philipp Rösler - Der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister beantwortet in seinem Berliner Ministerium Fragen von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse. © Lüdecke, Matthias Vergrößern Rösler kündigt an, die FDP inhaltlich aufzubauen und ein neues Kapitel in ihrer Geschichte zu schreiben

Sagen Sie etwas über Ihr Arbeitsverhältnis zu Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, der bei einigen als der eigentlich starke Mann der FDP gilt?

Ich freue mich immer über eine gute Beurteilung von liberalen Spitzenpolitikern. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Anfangs haben viele die Entscheidung, Rainer Brüderle solle Fraktionsvorsitzender werden, kritisch hinterfragt: Passt das? Die Entscheidung war, wie nun alle sehen, genau die richtige. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir in der Fraktion einen Vorsitzenden, der Ruhe, Gelassenheit und Stärke ausstrahlt, der überzeugen kann und die unterschiedlichen Talente zusammen führt.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wahlumfrage AfD vor Einzug in Sachsens Landtag

Bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August wird die CDU laut einer Prognose des ZDF-Politbarometers stärkste Partei bleiben. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die AfD liegt bei sieben Prozent. Mehr

21.08.2014, 11:23 Uhr | Politik
Berliner Regierungschef Duell um Wowereit-Nachfolge wird zum Dreikampf

Auch der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, will Klaus Wowereit als Regierungschef nachfolgen. Er kandidiert beim SPD-Mitgliederentscheid in der Hauptstadt. Mehr

29.08.2014, 11:13 Uhr | Politik
SPD-Machtkampf in Berlin Mitgliederentscheid über Wowereits Nachfolger

Nach Wowereits Rücktritt steht die Berliner SPD vor einer Kampfkandidatur: Sowohl Fraktionschef Saleh als auch der Landesvorsitzende Stöß wollen Regierender Bürgermeister werden. Die SPD-Mitglieder sollen entscheiden. Mehr

26.08.2014, 15:39 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.11.2011, 17:10 Uhr