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Philipp Rösler : Frosch im Wasserbad

Schwere Zeiten für Philipp Rösler: Ein Scheitern an der Fünfprozenthürde würde er auch persönlich als Scheitern empfinden Bild: dpa

Es könnten die letzten Wochen für Philipp Rösler an der Spitze der FDP sein: Geht Niedersachsen verloren, wird er wohl den Vorsitz abgeben müssen. Schon wird gegrübelt, wer ihm nachfolgen könnte.

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler akzeptiert gut drei Wochen vor der niedersächsischen Landtagswahl, dass vom Ergebnis der FDP in dieser Wahl seine eigene politische Zukunft an ihrer Spitze abhängt. Rösler wollte am Freitag im Morgenmagazin des Senders ZDF keine Aussage dazu machen, ob er im Mai auf dem turnusgemäßen FDP-Bundesparteitag abermals als Vorsitzender kandidiere. Stattdessen sagte er zweifach, es gelte jetzt, sich „auf Niedersachsen zu konzentrieren“. Rösler gab weitere Hinweise. Es liege ihm „am Herzen“, die FDP, die momentan in „einer nicht ganz einfachen Phase“ sei, wieder in bessere Zeiten zu führen, sagte er. Es folgte die Beteuerung: „Ich lebe für diese Partei.“

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Und der Vorsitzende legte den Maßstab für einen Erfolg, an dem er auch selbst am 20. Januar gemessen würde, weit nach oben, als er sagte: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schiefgeht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung bleiben.“ Röslers Kritiker in der FDP-Führung würden ein solches Wahlergebnis - die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Hannover - zähneknirschend als Rettungstat ihres Vorsitzenden akzeptieren, um so mehr, als Rösler nun in Andeutungen anerkannt hat, dass sein eigenes Schicksal auf dem Spiel steht.

          Ein Positionspapier zur Ablenkung

          Für die Zeit des Wahlkampfs ergibt sich daraus die Chance auf ein geschlossenes Auftreten der Partei, schließlich will keiner der Kritiker Röslers den Vorwurf auf sich ziehen, er habe durch Unfrieden oder mangelndes Engagement den Erfolg in Niedersachsen gefährdet. Einer der notorischen Unruhestifter in der Führungsriege der Freien Demokraten, der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, hat erstens prophezeit, die Partei werde in Niedersachsen gut abschneiden, und zweitens beteuert, er werde sich im niedersächsischen Landtagswahlkampf nach Kräften engagieren.

          Nur Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, ein eindeutigerer Gegner Röslers als Kubicki, mochte sich an den Wahlkampffrieden nicht halten und philosophierte in einem Zeitschriftengespräch über eine mögliche Funktionstrennung von Vorsitz und Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Das erlaubte Rösler am Freitag bei seinem Auftritt in der Morgensendung einen kräftigen Seitenhieb auf Niebel: Mit solchen Fragen beschäftigten sich nur „einige wenige“ in der Partei, stellte der Vorsitzende fest. Die meisten hätten den Wahlkampf in Niedersachsen im Kopf.

          Rösler suchte sich noch mit einer zweiten Aktion für die nächsten Wochen Ruhe zu verschaffen: Er ließ ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik erarbeiten, das bekannte FDP-Positionen nochmals donnernd bekräftigt - mehr Wettbewerb, geringere Unternehmenssteuern, Bürokratieabbau, weitere Privatisierungen. Die Veröffentlichung dieser liberalen Grundgebote rutschte jedoch dem Wirtschaftsministerium in der Zeit zwischen den Jahren eher heraus, als dass sie als gezielte Initiative erschien. Röslers Sprecherin hatte am Freitag Mühe, die Relevanz des Papiers zu erklären, nachdem sich - entgegen eines anfangs erweckten Eindrucks - herausstellte, dass es anderen Ressorts der Bundesregierung bisher nicht vorliegt.

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