Philipp Rösler: Frosch im Wasserbad

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler akzeptiert gut drei Wochen vor der niedersächsischen Landtagswahl, dass vom Ergebnis der FDP in dieser Wahl seine eigene politische Zukunft an ihrer Spitze abhängt. Rösler wollte am Freitag im Morgenmagazin des Senders ZDF keine Aussage dazu machen, ob er im Mai auf dem turnusgemäßen FDP-Bundesparteitag abermals als Vorsitzender kandidiere. Stattdessen sagte er zweifach, es gelte jetzt, sich „auf Niedersachsen zu konzentrieren“. Rösler gab weitere Hinweise. Es liege ihm „am Herzen“, die FDP, die momentan in „einer nicht ganz einfachen Phase“ sei, wieder in bessere Zeiten zu führen, sagte er. Es folgte die Beteuerung: „Ich lebe für diese Partei.“

Und der Vorsitzende legte den Maßstab für einen Erfolg, an dem er auch selbst am 20. Januar gemessen würde, weit nach oben, als er sagte: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schiefgeht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung bleiben.“ Röslers Kritiker in der FDP-Führung würden ein solches Wahlergebnis - die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Hannover - zähneknirschend als Rettungstat ihres Vorsitzenden akzeptieren, um so mehr, als Rösler nun in Andeutungen anerkannt hat, dass sein eigenes Schicksal auf dem Spiel steht.

Ein Positionspapier zur Ablenkung

Für die Zeit des Wahlkampfs ergibt sich daraus die Chance auf ein geschlossenes Auftreten der Partei, schließlich will keiner der Kritiker Röslers den Vorwurf auf sich ziehen, er habe durch Unfrieden oder mangelndes Engagement den Erfolg in Niedersachsen gefährdet. Einer der notorischen Unruhestifter in der Führungsriege der Freien Demokraten, der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, hat erstens prophezeit, die Partei werde in Niedersachsen gut abschneiden, und zweitens beteuert, er werde sich im niedersächsischen Landtagswahlkampf nach Kräften engagieren.

Nur Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, ein eindeutigerer Gegner Röslers als Kubicki, mochte sich an den Wahlkampffrieden nicht halten und philosophierte in einem Zeitschriftengespräch über eine mögliche Funktionstrennung von Vorsitz und Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Das erlaubte Rösler am Freitag bei seinem Auftritt in der Morgensendung einen kräftigen Seitenhieb auf Niebel: Mit solchen Fragen beschäftigten sich nur „einige wenige“ in der Partei, stellte der Vorsitzende fest. Die meisten hätten den Wahlkampf in Niedersachsen im Kopf.

Rösler suchte sich noch mit einer zweiten Aktion für die nächsten Wochen Ruhe zu verschaffen: Er ließ ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik erarbeiten, das bekannte FDP-Positionen nochmals donnernd bekräftigt - mehr Wettbewerb, geringere Unternehmenssteuern, Bürokratieabbau, weitere Privatisierungen. Die Veröffentlichung dieser liberalen Grundgebote rutschte jedoch dem Wirtschaftsministerium in der Zeit zwischen den Jahren eher heraus, als dass sie als gezielte Initiative erschien. Röslers Sprecherin hatte am Freitag Mühe, die Relevanz des Papiers zu erklären, nachdem sich - entgegen eines anfangs erweckten Eindrucks - herausstellte, dass es anderen Ressorts der Bundesregierung bisher nicht vorliegt.

Es dreht sich ein Kandidatenkarussell

Ohnehin sind alle Optionen in den diversen Parteikreisen schon erwogen und debattiert worden: Falls Rösler den Sieg erränge, an den er sein Schicksal jetzt gebunden hat, dann könnte er mit diesem Erfolg eine Zukunft als FDP-Vorsitzender beanspruchen. Der Wahlerfolg in Hannover wäre umso mehr sein Verdienst, als es sich bei der niedersächsischen FDP immerhin um Röslers eigenen Heimatverband handelt. Er wird in den letzten beiden Wahlkampfwochen dort sechs große Wahlkampfauftritte und viele kleine Termine wahrnehmen - auch dies ein Hinweis, dass er sich am Ergebnis der Wahl selbst messen lassen will.

Eine Niederlage, gar ein Scheitern an der Fünfprozenthürde - wie die Umfragen es schon lange vorhersagen - würde Rösler demgemäß auch persönlich als ein Scheitern empfinden. Wer sollte ihm dann im Parteivorsitz folgen? Niebel, der momentan deutlichste Konkurrent, läuft mit seinen nur halb verhohlenen Ambitionen auch das größte Risiko. Alle anderen als Nachfolgekandidaten Genannten schweigen oder wehren ab. Das gilt für den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, und mehr noch für den früheren FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die Freien Demokraten erfolgreich in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl führte und der nun vorerst in Düsseldorf bleiben will.

In den innerparteilichen Erörterungen dreht sich ein Kandidatenkarussell, das behaftet ist mit Unzulänglichkeiten: Niebel gewinnt Raum durch die Zurückhaltung der anderen, wird dadurch aber nicht beliebter in vielen Regionen der Partei; Lindner hat sich festgelegt auf die Position, ein Wechsel nach Berlin käme zu früh für ihn; Brüderle, der schon früher in der FDP um Ämter und Einfluss gekämpft hat, könnte am Ende vielleicht doch für den Vorsitz kandidieren, um sein anderes Amt, das des Fraktionschefs, zu schützen. Aber auch das wäre eben nur eine vorübergehende Entscheidung - sie würde angesichts des Alters (Brüderle ist 67 Jahre) des neuen Vorsitzenden gleich die Frage provozieren, wer denn nach ihm Vorsitzender würde.

Quelle: F.A.Z.
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