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Philipp Rösler Ein Mann ohne Gegenwehr

Die FDP tut sich immer schwerer mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler. In Niedersachsen wurde er jetzt zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt, wenn auch nur mit 88 Prozent der Stimmen - eine Absicherung für den voraussichtlichen Absturz?

© dpa Vor dem Absturz? Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler vor einer Woche in Berlin

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist in Osnabrück zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen Landespartei für die Bundestagswahl gewählt worden. Für Rösler stimmten 88 Prozent der niedersächsischen Delegierten, 32 Delegierte stimmten mit Nein. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Auf den zweiten Platz wurde Röslers Generalsekretär Döring gewählt; er erhielt 81 Prozent. Röslers Anhänger hatten gehofft, dass die Landespartei ihn deutlicher unterstützen werde.

Peter Carstens Folgen:

Der FDP-Politiker Kubicki, der Rösler seit Wochen herabwürdigt und die Lage der FDP mit einer Herablassung beschreibt, die sich selbst die Opposition verbietet, hatte am Abend vor dem FDP-Landestreffen Rösler abermals bösem Spott preisgegeben. Bei einem Auftritt in einer Satire-Sendung des ZDF sagte Kubicki unter dem Gejohle des Publikums, er werde Rösler als Parteivorsitzenden wählen, „wenn er antritt und sonst niemand kandidiert“.

Herabwürdigungen Kubickis

Ziel der innerparteilichen Gegner Röslers, die sich selbst als Repräsentanten von etwa 95 Prozent des derzeitigen Parteivorstandes begreifen, ist es, Rösler von einer abermaligen Kandidatur als Bundesvorsitzender abzubringen. Falls er doch antritt, womit derzeit nicht gerechnet werde, solle er zu Fall gebracht werden.

Rösler äußerte sich dem Vernehmen nach in Osnabrück nur insoweit zu Kubicki, als er zwischen Freunden und Parteifreunden unterschied. Den genauen Wortlaut seiner Äußerung konnte oder wollte die FDP-Bundeszentrale am Wochenende nicht zitieren. Rösler hatte in seiner Osnabrücker Rede mit selbstkritischen Bemerkungen um Unterstützung geworben. „Ich weiß“, sagte er, „man hätte das eine oder andere im Amt des Parteivorsitzenden auch anders, um nicht zu sagen besser, machen können.“ „Aber: Immer dann, wenn die Partei mich brauchte, war ich da.“

„Soziale Absicherung“ als Anfang vom Ende

Röslers Wahl zum FDP-Spitzenkandidaten seines Heimatlandes garantiert ihm im Falle eines Wiedereinzuges der Partei in den Bundestag ein Abgeordnetenmandat. Röslers innerparteiliche Gegner hatten das in den vergangenen Wochen als sozialpolitische Maßnahme präsentiert, mit der es gelte, ihn vor einem harten Aufprall in Beschäftigungslosigkeit zu bewahren. Nach Lesart seiner Gegner ist Röslers „soziale Absicherung“ ein weiterer Schritt in Richtung seines Sturzes. Der in diesem Zusammenhang öfters genannte Fraktionsvorsitzende Brüderle versichert unterdessen, er beteilige sich nicht am Sturz des amtierenden Parteivorsitzenden. Gegenwehr Röslers gegen diese auch für FDP-Verhältnisse beispiellose Vergiftungskampagne, an der allerlei amtierende oder kürzlich noch gewesene Präsidiumsmitglieder beteiligt sind, gibt es kaum.

Selbst in der Parteizentrale in Berlin, die mit allerlei Niedersachsen besetzt wurde, allen voran Generalsekretär Döring, ist kaum mehr Engagement für den Vorsitzenden zu spüren. Noch Anfang vergangener Woche behauptete ein Sprecher auf Nachfrage, Rösler werde beim Osnabrücker Parteitag nicht sprechen; er korrigierte sich später. Redemanuskript, Zitate, Termine anderer Delegiertentreffen zu Abstimmungen über Landeslisten „liegen hier zurzeit nicht vor“, hieß es am Sonntag in Berlin nur lapidar.

Führungspersonal steht zur Disposition

Dabei sind diese Treffen für viele Spitzenpolitiker der FDP jetzt von existentieller Bedeutung. So kämpft beispielsweise die frühere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger am 17. November bei der Kandidatenaufstellung der baden-württembergischen Landes-FDP in Villingen-Schwenningen um ihr politisches Überleben. Dirk Niebel versucht dort zumindest keinen politischen Schaden zu nehmen. In Sachsen-Anhalt ist am 8. Dezember Cornelia Piepers Mandat gefährdet. Andere, wie Röslers Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto aus Frankfurt, gelten bereits zumindest als degradiert

Gewählt wird man in der Partei ausschließlich auf Listenplätzen, Direktmandate gibt es nicht. Da selbst bei optimistischer Prognose mit einer Halbierung des Wahlergebnisses von 2009 zu rechnen ist, wird jeder zweite FDP-Abgeordnete das Parlament verlassen müssen. In der Parteizentrale gilt es, einen Bundestagswahlkampf vorzubereiten, für den die zentrale Information fehlt: Wer wird Spitzenkandidat der FDP? Wer wird dann Parteivorsitzender sein?

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Quelle: F.A.Z.

 
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