http://www.faz.net/-gpf-74ajg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.11.2012, 19:27 Uhr

Philipp Rösler Ein Mann ohne Gegenwehr

Die FDP tut sich immer schwerer mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler. In Niedersachsen wurde er jetzt zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt, wenn auch nur mit 88 Prozent der Stimmen - eine Absicherung für den voraussichtlichen Absturz?

von , Berlin
© dpa Vor dem Absturz? Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler vor einer Woche in Berlin

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist in Osnabrück zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen Landespartei für die Bundestagswahl gewählt worden. Für Rösler stimmten 88 Prozent der niedersächsischen Delegierten, 32 Delegierte stimmten mit Nein. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Auf den zweiten Platz wurde Röslers Generalsekretär Döring gewählt; er erhielt 81 Prozent. Röslers Anhänger hatten gehofft, dass die Landespartei ihn deutlicher unterstützen werde.

Peter Carstens Folgen:

Der FDP-Politiker Kubicki, der Rösler seit Wochen herabwürdigt und die Lage der FDP mit einer Herablassung beschreibt, die sich selbst die Opposition verbietet, hatte am Abend vor dem FDP-Landestreffen Rösler abermals bösem Spott preisgegeben. Bei einem Auftritt in einer Satire-Sendung des ZDF sagte Kubicki unter dem Gejohle des Publikums, er werde Rösler als Parteivorsitzenden wählen, „wenn er antritt und sonst niemand kandidiert“.

Herabwürdigungen Kubickis

Ziel der innerparteilichen Gegner Röslers, die sich selbst als Repräsentanten von etwa 95 Prozent des derzeitigen Parteivorstandes begreifen, ist es, Rösler von einer abermaligen Kandidatur als Bundesvorsitzender abzubringen. Falls er doch antritt, womit derzeit nicht gerechnet werde, solle er zu Fall gebracht werden.

Rösler äußerte sich dem Vernehmen nach in Osnabrück nur insoweit zu Kubicki, als er zwischen Freunden und Parteifreunden unterschied. Den genauen Wortlaut seiner Äußerung konnte oder wollte die FDP-Bundeszentrale am Wochenende nicht zitieren. Rösler hatte in seiner Osnabrücker Rede mit selbstkritischen Bemerkungen um Unterstützung geworben. „Ich weiß“, sagte er, „man hätte das eine oder andere im Amt des Parteivorsitzenden auch anders, um nicht zu sagen besser, machen können.“ „Aber: Immer dann, wenn die Partei mich brauchte, war ich da.“

„Soziale Absicherung“ als Anfang vom Ende

Röslers Wahl zum FDP-Spitzenkandidaten seines Heimatlandes garantiert ihm im Falle eines Wiedereinzuges der Partei in den Bundestag ein Abgeordnetenmandat. Röslers innerparteiliche Gegner hatten das in den vergangenen Wochen als sozialpolitische Maßnahme präsentiert, mit der es gelte, ihn vor einem harten Aufprall in Beschäftigungslosigkeit zu bewahren. Nach Lesart seiner Gegner ist Röslers „soziale Absicherung“ ein weiterer Schritt in Richtung seines Sturzes. Der in diesem Zusammenhang öfters genannte Fraktionsvorsitzende Brüderle versichert unterdessen, er beteilige sich nicht am Sturz des amtierenden Parteivorsitzenden. Gegenwehr Röslers gegen diese auch für FDP-Verhältnisse beispiellose Vergiftungskampagne, an der allerlei amtierende oder kürzlich noch gewesene Präsidiumsmitglieder beteiligt sind, gibt es kaum.

Selbst in der Parteizentrale in Berlin, die mit allerlei Niedersachsen besetzt wurde, allen voran Generalsekretär Döring, ist kaum mehr Engagement für den Vorsitzenden zu spüren. Noch Anfang vergangener Woche behauptete ein Sprecher auf Nachfrage, Rösler werde beim Osnabrücker Parteitag nicht sprechen; er korrigierte sich später. Redemanuskript, Zitate, Termine anderer Delegiertentreffen zu Abstimmungen über Landeslisten „liegen hier zurzeit nicht vor“, hieß es am Sonntag in Berlin nur lapidar.

Führungspersonal steht zur Disposition

Dabei sind diese Treffen für viele Spitzenpolitiker der FDP jetzt von existentieller Bedeutung. So kämpft beispielsweise die frühere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger am 17. November bei der Kandidatenaufstellung der baden-württembergischen Landes-FDP in Villingen-Schwenningen um ihr politisches Überleben. Dirk Niebel versucht dort zumindest keinen politischen Schaden zu nehmen. In Sachsen-Anhalt ist am 8. Dezember Cornelia Piepers Mandat gefährdet. Andere, wie Röslers Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto aus Frankfurt, gelten bereits zumindest als degradiert

Gewählt wird man in der Partei ausschließlich auf Listenplätzen, Direktmandate gibt es nicht. Da selbst bei optimistischer Prognose mit einer Halbierung des Wahlergebnisses von 2009 zu rechnen ist, wird jeder zweite FDP-Abgeordnete das Parlament verlassen müssen. In der Parteizentrale gilt es, einen Bundestagswahlkampf vorzubereiten, für den die zentrale Information fehlt: Wer wird Spitzenkandidat der FDP? Wer wird dann Parteivorsitzender sein?

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Niedersachsen Verletzte bei Zusammenstoß zwischen Zug und Bus

An einem beschrankten Bahnübergang in Melle sind ein Güterzug und ein Linienbus zusammen gestoßen. Es gibt zwei schwer und sieben leicht Verletzte. Mehr

24.08.2016, 10:30 Uhr | Gesellschaft
Bolivien Streikende Bergleute töten Vize-Innenminister

Nach Angaben der bolivianischen Regierung haben Bergarbeiter den stellvertretenden Innenminister Rodolfo Illanes entführt und erschlagen. Illanes habe mit den Streikenden in Panduro sprechen wollen, sei aber von Bergarbeitern abgefangen und verschleppt worden. Mehr

26.08.2016, 08:27 Uhr | Politik
Satter Haushaltsüberschuss Nun auch SPD-Fraktionschef Oppermann für Steuersenkungen

Die Wirtschaft brummt, Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen - die Rufe nach einer Steuerentlastung werden lauter. Jetzt auch von Seiten der SPD. Mehr

25.08.2016, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Persischer Golf Boot kommt amerikanischem Kriegsschiff zu nahe

Im Persischen Golf sind sich ein Schif der amerikanischen Marine und vier Boote von Iran sehr nahe gekommen. Darauf hat die Besatzung des amerikanischen Kriegsschiffes mit Warnschüssen auf die iranischen Schnellboote reagiert. Mehr

26.08.2016, 08:05 Uhr | Politik
Umfrage von Theater heute Berliner Volksbühne und Gorki sind Theater des Jahres

Die Theaterkritiker haben gewählt: Im diesjährigen Bühnen-Ranking liegen gleich zwei Berliner Theater vorn. Mit ihrer schauspielerischen Leistung überzeugen Caroline Peters und Edgar Selge. Mehr

25.08.2016, 09:37 Uhr | Feuilleton

Großzügige Angebote der SPD

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD wäre nicht die SPD, wenn die von ihr angeregte Entlastung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen würde. Keine Steuersenkung ohne Steuererhöhung! Mehr 10 40