Home
http://www.faz.net/-gpg-74ajg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Philipp Rösler Ein Mann ohne Gegenwehr

Die FDP tut sich immer schwerer mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler. In Niedersachsen wurde er jetzt zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt, wenn auch nur mit 88 Prozent der Stimmen - eine Absicherung für den voraussichtlichen Absturz?

© dpa Vergrößern Vor dem Absturz? Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler vor einer Woche in Berlin

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist in Osnabrück zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen Landespartei für die Bundestagswahl gewählt worden. Für Rösler stimmten 88 Prozent der niedersächsischen Delegierten, 32 Delegierte stimmten mit Nein. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Auf den zweiten Platz wurde Röslers Generalsekretär Döring gewählt; er erhielt 81 Prozent. Röslers Anhänger hatten gehofft, dass die Landespartei ihn deutlicher unterstützen werde.

Peter Carstens Folgen:  

Der FDP-Politiker Kubicki, der Rösler seit Wochen herabwürdigt und die Lage der FDP mit einer Herablassung beschreibt, die sich selbst die Opposition verbietet, hatte am Abend vor dem FDP-Landestreffen Rösler abermals bösem Spott preisgegeben. Bei einem Auftritt in einer Satire-Sendung des ZDF sagte Kubicki unter dem Gejohle des Publikums, er werde Rösler als Parteivorsitzenden wählen, „wenn er antritt und sonst niemand kandidiert“.

Herabwürdigungen Kubickis

Ziel der innerparteilichen Gegner Röslers, die sich selbst als Repräsentanten von etwa 95 Prozent des derzeitigen Parteivorstandes begreifen, ist es, Rösler von einer abermaligen Kandidatur als Bundesvorsitzender abzubringen. Falls er doch antritt, womit derzeit nicht gerechnet werde, solle er zu Fall gebracht werden.

Rösler äußerte sich dem Vernehmen nach in Osnabrück nur insoweit zu Kubicki, als er zwischen Freunden und Parteifreunden unterschied. Den genauen Wortlaut seiner Äußerung konnte oder wollte die FDP-Bundeszentrale am Wochenende nicht zitieren. Rösler hatte in seiner Osnabrücker Rede mit selbstkritischen Bemerkungen um Unterstützung geworben. „Ich weiß“, sagte er, „man hätte das eine oder andere im Amt des Parteivorsitzenden auch anders, um nicht zu sagen besser, machen können.“ „Aber: Immer dann, wenn die Partei mich brauchte, war ich da.“

„Soziale Absicherung“ als Anfang vom Ende

Röslers Wahl zum FDP-Spitzenkandidaten seines Heimatlandes garantiert ihm im Falle eines Wiedereinzuges der Partei in den Bundestag ein Abgeordnetenmandat. Röslers innerparteiliche Gegner hatten das in den vergangenen Wochen als sozialpolitische Maßnahme präsentiert, mit der es gelte, ihn vor einem harten Aufprall in Beschäftigungslosigkeit zu bewahren. Nach Lesart seiner Gegner ist Röslers „soziale Absicherung“ ein weiterer Schritt in Richtung seines Sturzes. Der in diesem Zusammenhang öfters genannte Fraktionsvorsitzende Brüderle versichert unterdessen, er beteilige sich nicht am Sturz des amtierenden Parteivorsitzenden. Gegenwehr Röslers gegen diese auch für FDP-Verhältnisse beispiellose Vergiftungskampagne, an der allerlei amtierende oder kürzlich noch gewesene Präsidiumsmitglieder beteiligt sind, gibt es kaum.

Selbst in der Parteizentrale in Berlin, die mit allerlei Niedersachsen besetzt wurde, allen voran Generalsekretär Döring, ist kaum mehr Engagement für den Vorsitzenden zu spüren. Noch Anfang vergangener Woche behauptete ein Sprecher auf Nachfrage, Rösler werde beim Osnabrücker Parteitag nicht sprechen; er korrigierte sich später. Redemanuskript, Zitate, Termine anderer Delegiertentreffen zu Abstimmungen über Landeslisten „liegen hier zurzeit nicht vor“, hieß es am Sonntag in Berlin nur lapidar.

Führungspersonal steht zur Disposition

Dabei sind diese Treffen für viele Spitzenpolitiker der FDP jetzt von existentieller Bedeutung. So kämpft beispielsweise die frühere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger am 17. November bei der Kandidatenaufstellung der baden-württembergischen Landes-FDP in Villingen-Schwenningen um ihr politisches Überleben. Dirk Niebel versucht dort zumindest keinen politischen Schaden zu nehmen. In Sachsen-Anhalt ist am 8. Dezember Cornelia Piepers Mandat gefährdet. Andere, wie Röslers Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto aus Frankfurt, gelten bereits zumindest als degradiert

Gewählt wird man in der Partei ausschließlich auf Listenplätzen, Direktmandate gibt es nicht. Da selbst bei optimistischer Prognose mit einer Halbierung des Wahlergebnisses von 2009 zu rechnen ist, wird jeder zweite FDP-Abgeordnete das Parlament verlassen müssen. In der Parteizentrale gilt es, einen Bundestagswahlkampf vorzubereiten, für den die zentrale Information fehlt: Wer wird Spitzenkandidat der FDP? Wer wird dann Parteivorsitzender sein?

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Terrorgefahr Merkel: Demonstrationen müssen an jedem Ort möglich sein

Bundeskanzlerin Merkel hat gefährdeten Demonstrationen Schutz zugesichert. Demonstrationsverbote wie jetzt für die Pegida-Bewegung und deren Gegner in Dresden sollten die Ausnahme bleiben, hieß es in Berlin. Mehr

19.01.2015, 13:17 Uhr | Politik
UMP-Wahl Sarkozy wieder Vorsitzender der Konservativen

Die Mitglieder der konservativen Partei UMP in Frankreich haben den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Abstimmung erhielt er offiziellen Angaben zufolge 64,5 Prozent der Stimmen. Mehr

30.11.2014, 12:41 Uhr | Politik
Joachim Gauck zum 75. Der Präsident wird präsidial

Joachim Gauck, der heute 75 Jahre alt wird, zeigte bei vergangenen Diskussionen häufig Profil. Seine Neujahrsansprache aber legt nahe, dass er sich in Zukunft weniger in die operative Politik einmischen wolle. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

24.01.2015, 11:02 Uhr | Politik
Weltwirtschaftsforum Spitzentreffen in Davos

In der schweizerischen Stadt Davos treffen sich die Topmanager und Regierungschefs zum Weltwirtschaftsforum. Der Geschäftsführer, Philipp Roesler, ist besorgt über Auswirkungen der Krise auf die Akzeptanz von Wachstum. Mehr

21.01.2015, 15:33 Uhr | Wirtschaft
Philipp Rösler im Interview Die Politik war manchmal schön und stets lehrreich

Ex-Vizekanzler Philipp Rösler spricht über seinen Wechsel von Berlin als Gastgeber des Weltwirtschaftsforums nach Davos, warum die Deutschen der Welt ein Vorbild sind und über die Chancen eines politischen Comebacks. Das Schwyzerdütsch, sagt er, ist noch eine Herausforderung für ihn. Mehr

19.01.2015, 17:01 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.11.2012, 19:27 Uhr

Terrorgefahr aus Nahost

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist noch lange nicht auf dem Rückzug. Doch der unermüdliche Kampf gegen die Terroristen ist in unserem eigenen Interesse. Mehr 1