http://www.faz.net/-gpf-7705a

Pflegefall Berlin : Sie nennen es Arbeit

Die Schönheit des Nutzlosen: Zumindest die Beleuchtung des Terminals des neuen Berliner Flughafens funktioniert Bild: dpa

Immer weiter im Weiter-so-Modus: Berlin wird schon so lange schlecht verwaltet, dass die Bürger der Hauptstadt sich mittlerweile daran gewöhnt haben. Richtige Reformen scheinen sowieso kaum möglich.

          Noch ist nicht amtlich, woraus das Berliner Flughafen-Debakel tatsächlich besteht: War der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) überfordert? Oder die Geschäftsführung? Haben die Architekten nicht gut genug gearbeitet? Hat das Controlling-Unternehmen versagt?

          Mechthild Küpper

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Außerhalb Berlins herrscht die Ansicht, die ewige Baustelle in Schönefeld dokumentiere ganz klassisch die in Berlin übliche Art, mit dem Geld anderer Leute umzugehen. Der frühere Kanzler Helmut Schmidt etwa äußerte sich kürzlich so über den - vom Bundestag beschlossenen - Aufbau des Stadtschlosses. Auch innerhalb der Stadt halten viele das Debakel in Schönefeld für ein Dokument typisch Berliner Wurstigkeit. Wowereit hat für die letzten zwei Verschiebungen der Eröffnung mit erheblichen Popularitätseinbrüchen bezahlt. Inzwischen aber hört man auch den Hinweis darauf, dass das Schimpfen auf die Hauptstadt in vielen Ländern zum guten Ton gehört. Die Oppositionsparteien - und gewiss auch etliche Sozialdemokraten und Christliche Demokraten in den Regierungsfraktionen - sind enttäuscht darüber, dass sie der Flughafenkrise nicht einmal ansatzweise einen politischen Neubeginn mit neuem Spitzenpersonal abzugewinnen vermochten.

          Monate verstreichen mit „Bestandsaufnahmen“

          Am Flughafen geht es also nun weiter mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck (ebenfalls SPD). Berlin wird weiterhin von einer SPD/CDU-Koalition unter Wowereit regiert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet sich an der Frühgeschichte des Flughafens in Schönefeld ab. Jede Zeitung findet eigene „Experten“, die alle möglichen Thesen über das, was am Flughafen zum Scheitern geführt hat, verbreiten. Am beliebtesten ist die Variante, der Standort sei falsch gewählt worden. Je ferner jemand der Baustelle ist, desto bündiger klingt seine Fehleranalyse. Am Flughafen verstreichen derweil die Monate mit einer „Bestandsaufnahme“. Und in der Stadt scheint alles so weiterzugehen wie gewohnt: Die Sanierung der Staatsoper wird immer teurer, ihre Eröffnung wird immer aufs Neue verschoben. Die Staatsbibliothek ist eine Baustelle, der Neubau der BND-Zentrale verzögert und verteuert sich. Das sind nur die prominenten Baustellen (und nicht bei allen ist Berlin der Bauherr).

          Die 444 Millionen Euro, die an anteiligen Mehrkosten für den Flughafenbau fällig werden, hat Berlin mühelos zur Verfügung gestellt. Wowereit ist darauf stolz. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser aber wertet diese Mühelosigkeit als Beleg dafür, dass in Berlin nicht mehr seriös gewirtschaftet wird: Wo solche Summen problemlos zu bewegen sind, ist seiner Ansicht nach eine Diskussion über politische Prioritäten überfällig. Stattdessen verteilten SPD und CDU das offenkundig reichlich vorhandene Geld nach Gutdünken und oft am Parlament vorbei.

          Ratlos bis planlos: Klaus Wowereit (l.) und Matthias Platzeck
          Ratlos bis planlos: Klaus Wowereit (l.) und Matthias Platzeck : Bild: dapd

          In der einsetzenden Debatte über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Wowereit in Essers Augen ein denkbar ungeeigneter Kandidat, Berlins Interessen glaubwürdig vertreten zu können. Zwar hat Berlin seit 2001 wirklich gespart - der Etat ist in den zehn Jahren danach um insgesamt 2,4 Prozent gestiegen - und könne darauf wirklich stolz sein. Doch seine Verhältnisse habe Berlin in dieser Zeit keineswegs in Ordnung gebracht.

          Weitere Themen

          Trump als Wachsfigur in Berlin Video-Seite öffnen

          Ein Präsident zum Anfassen : Trump als Wachsfigur in Berlin

          Der amerikanische Präsident Donald Trump ist die neuste Attraktion im Berliner Wachsfigurenkabinett. 16 Spezialisten in London haben vier Monate an der Wachsfigur modelliert und gestaltet. Am Dienstag wurde der polarisierende Politiker erstmals in Berlin präsentiert.

          Ehrenrunde sorgt für Diskussionen Video-Seite öffnen

          Air-Berlin-Flug : Ehrenrunde sorgt für Diskussionen

          Ein Manöver am Flughafen Düsseldorf am Montag könnte einem Air-Berlin-Piloten vielleicht noch Ärger einbringen. Auf seinem letzten Langstrecken Flug von Miami nach Düsseldorf zieht der Flugkapitän statt zu landen hoch und saust noch einmal am Tower vorbei. Das Luftfahrtbundesamt forderte Air Berlin auf, Stellung zu dem Vorfall zu nehmen.

          Topmeldungen

          F.A.Z. exklusiv : Forcadell: Europa kann nicht mehr wegsehen!

          Die Präsidentin des katalanischen Parlaments kritisiert die Untätigkeit der EU im Katalonien-Konflikt. Diese ignoriere eine „offensichtliche Verletzung von Grundrechten in einem ihrer Mitgliedstaaten“, schreibt Carme Forcadell in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. In Spanien gebe es wieder politische Gefangene.
          Am 20. März 2012 herrschten an der Ozar-Hatorah-Schule in Toulouse Trauer und Fassungslosigkeit. An diesem Tag wurden die Leichen von drei Schülerinnen und eines Lehrers überführt, die der Islamist Mohamed Merah mit Kopfschüssen ermordet hatte. Ihre letzte Ruhe fanden die Opfer in Israel. In Frankreich scheint das vergessen.

          Judenhass in Frankreich : Die Täter machen es wie die Nazis

          Verbrechen an Juden werden totgeschwiegen – und in der Banlieue grassiert der islamische Antisemitismus: Die feministische Philosophin Elisabeth Badinter klagt Frankreichs Medien und Politik an.
          Turbinenherstellung von Siemens in Berlin.

          F.A.Z. exklusiv : Siemens schließt Standorte in größter Konzernsparte

          Die Nachfrage nach Kraftwerken ist wegen der Energiewende fast um die Hälfte gesunken. Siemens hat dafür zu viele Werke und muss mit drastischen Maßnahmen reagieren. Tausende Stellen sind betroffen.

          Streit bei den Republikanern : Bannons Krieg gegen die eigene Partei

          Trumps ehemaliger Chefstratege Bannon nimmt dessen Versprechen, in Washington „den Sumpf trockenzulegen“, ernst. Dafür will er moderate Republikaner aus dem Kongress werfen und durch Ultrarechte ersetzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.