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Veröffentlicht: 17.02.2013, 19:14 Uhr

Pflegefall Berlin Sie nennen es Arbeit

Immer weiter im Weiter-so-Modus: Berlin wird schon so lange schlecht verwaltet, dass die Bürger der Hauptstadt sich mittlerweile daran gewöhnt haben. Richtige Reformen scheinen sowieso kaum möglich.

von , Berlin
© dpa Die Schönheit des Nutzlosen: Zumindest die Beleuchtung des Terminals des neuen Berliner Flughafens funktioniert

Noch ist nicht amtlich, woraus das Berliner Flughafen-Debakel tatsächlich besteht: War der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) überfordert? Oder die Geschäftsführung? Haben die Architekten nicht gut genug gearbeitet? Hat das Controlling-Unternehmen versagt?

Mechthild Küpper Folgen:

Außerhalb Berlins herrscht die Ansicht, die ewige Baustelle in Schönefeld dokumentiere ganz klassisch die in Berlin übliche Art, mit dem Geld anderer Leute umzugehen. Der frühere Kanzler Helmut Schmidt etwa äußerte sich kürzlich so über den - vom Bundestag beschlossenen - Aufbau des Stadtschlosses. Auch innerhalb der Stadt halten viele das Debakel in Schönefeld für ein Dokument typisch Berliner Wurstigkeit. Wowereit hat für die letzten zwei Verschiebungen der Eröffnung mit erheblichen Popularitätseinbrüchen bezahlt. Inzwischen aber hört man auch den Hinweis darauf, dass das Schimpfen auf die Hauptstadt in vielen Ländern zum guten Ton gehört. Die Oppositionsparteien - und gewiss auch etliche Sozialdemokraten und Christliche Demokraten in den Regierungsfraktionen - sind enttäuscht darüber, dass sie der Flughafenkrise nicht einmal ansatzweise einen politischen Neubeginn mit neuem Spitzenpersonal abzugewinnen vermochten.

Monate verstreichen mit „Bestandsaufnahmen“

Am Flughafen geht es also nun weiter mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck (ebenfalls SPD). Berlin wird weiterhin von einer SPD/CDU-Koalition unter Wowereit regiert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet sich an der Frühgeschichte des Flughafens in Schönefeld ab. Jede Zeitung findet eigene „Experten“, die alle möglichen Thesen über das, was am Flughafen zum Scheitern geführt hat, verbreiten. Am beliebtesten ist die Variante, der Standort sei falsch gewählt worden. Je ferner jemand der Baustelle ist, desto bündiger klingt seine Fehleranalyse. Am Flughafen verstreichen derweil die Monate mit einer „Bestandsaufnahme“. Und in der Stadt scheint alles so weiterzugehen wie gewohnt: Die Sanierung der Staatsoper wird immer teurer, ihre Eröffnung wird immer aufs Neue verschoben. Die Staatsbibliothek ist eine Baustelle, der Neubau der BND-Zentrale verzögert und verteuert sich. Das sind nur die prominenten Baustellen (und nicht bei allen ist Berlin der Bauherr).

Die 444 Millionen Euro, die an anteiligen Mehrkosten für den Flughafenbau fällig werden, hat Berlin mühelos zur Verfügung gestellt. Wowereit ist darauf stolz. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser aber wertet diese Mühelosigkeit als Beleg dafür, dass in Berlin nicht mehr seriös gewirtschaftet wird: Wo solche Summen problemlos zu bewegen sind, ist seiner Ansicht nach eine Diskussion über politische Prioritäten überfällig. Stattdessen verteilten SPD und CDU das offenkundig reichlich vorhandene Geld nach Gutdünken und oft am Parlament vorbei.

Union und FDP gegen Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Berlin © dapd Vergrößern Ratlos bis planlos: Klaus Wowereit (l.) und Matthias Platzeck

In der einsetzenden Debatte über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Wowereit in Essers Augen ein denkbar ungeeigneter Kandidat, Berlins Interessen glaubwürdig vertreten zu können. Zwar hat Berlin seit 2001 wirklich gespart - der Etat ist in den zehn Jahren danach um insgesamt 2,4 Prozent gestiegen - und könne darauf wirklich stolz sein. Doch seine Verhältnisse habe Berlin in dieser Zeit keineswegs in Ordnung gebracht.

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