Pflegefall Berlin Sie nennen es Arbeit

Noch ist nicht amtlich, woraus das Berliner Flughafen-Debakel tatsächlich besteht: War der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) überfordert? Oder die Geschäftsführung? Haben die Architekten nicht gut genug gearbeitet? Hat das Controlling-Unternehmen versagt?

Außerhalb Berlins herrscht die Ansicht, die ewige Baustelle in Schönefeld dokumentiere ganz klassisch die in Berlin übliche Art, mit dem Geld anderer Leute umzugehen. Der frühere Kanzler Helmut Schmidt etwa äußerte sich kürzlich so über den - vom Bundestag beschlossenen - Aufbau des Stadtschlosses. Auch innerhalb der Stadt halten viele das Debakel in Schönefeld für ein Dokument typisch Berliner Wurstigkeit. Wowereit hat für die letzten zwei Verschiebungen der Eröffnung mit erheblichen Popularitätseinbrüchen bezahlt. Inzwischen aber hört man auch den Hinweis darauf, dass das Schimpfen auf die Hauptstadt in vielen Ländern zum guten Ton gehört. Die Oppositionsparteien - und gewiss auch etliche Sozialdemokraten und Christliche Demokraten in den Regierungsfraktionen - sind enttäuscht darüber, dass sie der Flughafenkrise nicht einmal ansatzweise einen politischen Neubeginn mit neuem Spitzenpersonal abzugewinnen vermochten.

Monate verstreichen mit „Bestandsaufnahmen“

Am Flughafen geht es also nun weiter mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck (ebenfalls SPD). Berlin wird weiterhin von einer SPD/CDU-Koalition unter Wowereit regiert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet sich an der Frühgeschichte des Flughafens in Schönefeld ab. Jede Zeitung findet eigene „Experten“, die alle möglichen Thesen über das, was am Flughafen zum Scheitern geführt hat, verbreiten. Am beliebtesten ist die Variante, der Standort sei falsch gewählt worden. Je ferner jemand der Baustelle ist, desto bündiger klingt seine Fehleranalyse. Am Flughafen verstreichen derweil die Monate mit einer „Bestandsaufnahme“. Und in der Stadt scheint alles so weiterzugehen wie gewohnt: Die Sanierung der Staatsoper wird immer teurer, ihre Eröffnung wird immer aufs Neue verschoben. Die Staatsbibliothek ist eine Baustelle, der Neubau der BND-Zentrale verzögert und verteuert sich. Das sind nur die prominenten Baustellen (und nicht bei allen ist Berlin der Bauherr).

Die 444 Millionen Euro, die an anteiligen Mehrkosten für den Flughafenbau fällig werden, hat Berlin mühelos zur Verfügung gestellt. Wowereit ist darauf stolz. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser aber wertet diese Mühelosigkeit als Beleg dafür, dass in Berlin nicht mehr seriös gewirtschaftet wird: Wo solche Summen problemlos zu bewegen sind, ist seiner Ansicht nach eine Diskussion über politische Prioritäten überfällig. Stattdessen verteilten SPD und CDU das offenkundig reichlich vorhandene Geld nach Gutdünken und oft am Parlament vorbei.

In der einsetzenden Debatte über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Wowereit in Essers Augen ein denkbar ungeeigneter Kandidat, Berlins Interessen glaubwürdig vertreten zu können. Zwar hat Berlin seit 2001 wirklich gespart - der Etat ist in den zehn Jahren danach um insgesamt 2,4 Prozent gestiegen - und könne darauf wirklich stolz sein. Doch seine Verhältnisse habe Berlin in dieser Zeit keineswegs in Ordnung gebracht.

Berlin wird schon so lange schlecht verwaltet, dass seine Bürger gar nicht mehr daran denken, etwas Besseres zu verlangen. Warum sollte der Flughafenbau besser funktionieren als die Schneeräumung? Seit dem Schneewinter 2009/10 ist die Lücke zwischen Gesetz - Hausbesitzer haben Schnee und Eis auf ihren Grundstücken zu räumen - und Wirklichkeit zwar kleiner geworden, aber noch lange nicht geschlossen worden. Der eine Ladeninhaber legt Wert darauf, dass seine Kunden sicher zu ihm gelangen, der andere Hausbesitzer wartet, ob der Schnee nicht von selbst verschwindet. Und welcher Fußgänger weiß schon, bei wem er sich beschweren müsste?

Was überall hilft, funktioniert in Berlin nicht

Seine „Wurstigkeit“ ist Wowereit seit der dritten Verschiebung der Flughafeneröffnung im Mai 2012 oft vorgeworfen worden. Doch ist er beileibe nicht der einzige Wurstige in der Stadt. Viele interpretieren die Verwahrlosung im öffentlichen Raum und den rücksichtslosen Umgang mit öffentlichem Eigentum als Signale von Liberalität und Freiheit. In Berlin legen selbst brave Teenager aus europäischen Ländern in S-Bahn oder Straßenbahn die Füße samt Schuhe auf die Polster. New York feierte 1989 seine graffitifreie U-Bahn; in Berlin halten noch 2013 würdige Großeltern beschmierte Fassaden für Jugendkunst.

Wenn etwas nicht klappt, ist in Berlin immer „der Senat“ schuld. Ob es der zerschundene Rasen vor dem Reichstag ist, für dessen Pflege der zuständige Bezirk Mitte „kein Geld“ hat, oder das Warten auf einen Termin beim Bürgeramt, wenn man vor den Ferien merkt, dass der Pass abgelaufen ist: Der Bezirk hat „kein Geld“. Das Geld kommt „vom Senat“, wie früher, in West-Berlin, das Geld „aus Bonn“ kam.

In Berlin hat es als Verwaltungsmodernisierung zu gelten, dass der Hinweis des Landesamts für Gesundheit und Soziales von seiner Internetseite verschwunden ist, wer einen Schwerbehindertenausweis beantrage, habe mit 18 Monaten Wartezeit zu rechnen. Was überall auf der Welt hilft, funktioniert in Berlin nicht - hier kann das Bessere nicht zum Feind des Guten werden, weil hier jeder gegen jeden antritt: Zwölf Bezirke kämpfen gegen die Hauptverwaltung, die eine Senatsverwaltung (gegenwärtig etwa Finanzen) pestet gegen die andere (etwa Stadtentwicklung), und jeder Senator oder Stadtrat beansprucht, Politik zu Beginn seiner Amtszeit neu definieren zu können. Zwar gibt es auf vielen Politikfeldern Beispiele guter Praxis, doch kann sich beispielsweise jeder Schulleiter oder jeder Leiter eines Jobcenters frei fühlen, ihnen nicht zu folgen, ohne im Abseits zu landen.

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Die Graphiken des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) und die Pisa-Testergebnisse belegten, was immer schon zu ahnen war: Die Berliner Schule erhält zwar überdurchschnittlich viel Geld, doch bringt sie nicht einmal durchschnittlich gute Leistungen. Trotzdem dominiert die Auffassung, helfen könne nur noch mehr Geld. Die nicht erklärbaren Differenzen zwischen Lehrerstellen, geplantem und tatsächlich erteiltem Unterricht bleiben seit Jahren ungeklärt. Ein „Kassensturz“ oder eine „Bilanz“ wird nicht einmal angestrebt. „Da hat sich was Planwirtschaftliches entwickelt, in dem Plan und Realität nichts mehr miteinander zu tun haben“, findet Esser. Der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sagt: „Die Berliner Schule ist ein absolutes Rätsel.“

Als Sheriff bejubelt und beschimpft

Wo, wie neulich im Stadtteil Wedding, Eltern frustriert aufgeben und eine eigene Schule gründen wollen, wird ihnen hochmütig mitgeteilt, ihr Engagement werde durchaus geschätzt, doch sollten sie es doch bitte „im System“ einsetzen. Als Privatschulgründer brauchten sie auf Hilfe aus dem „System“, der Schulverwaltung, jedenfalls nicht zu zählen.

Über den Zustand der Schulgebäude wird seit vielen Jahren geklagt. „Der Senat“ lässt sich seit langem die Sanierung der Gebäude zweistellige Millionensummen im Jahr kosten. An den Schulen - den Gebäuden wie der Institution - lassen sich die Nachteile einer zweistufigen Verwaltung studieren. Für die Schulgebäude, die Hausmeister- und Sekretärinnenstellen, sind die zwölf Bezirke zuständig, für den Rest, vor allem die Lehrer, die Hauptverwaltung. Das verwischt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) etwa ließ sich vor Jahren als Sheriff bejubeln oder beschimpfen, weil er Wachleute vor einige Schulen gestellt hatte. Die Sicherheitsleute aber sollten nicht etwa die Nachbarn vor den Schülern, sondern die Schüler vor der Nachbarschaft schützen. Sie übernahmen Aufgaben, die „früher“, als es solche Stellen noch gab, wackere Hausmeister oder Sekretärinnen erledigt hatten. So gelangten Junkies und Trinker etwa von ihrem Treffpunkt, einem Friedhof, in ein Gymnasium: Für die Reparatur des Zauns zwischen Friedhof und Schulhof hatte irgendjemand „kein Geld“ gehabt.

Als die Mauer fiel und Berlin zusammenwuchs, war die Verwaltung derart grotesk überbesetzt, dass Stellenstreichungen selbstverständlich waren, in zwanzig Jahren ging es von 300.000 auf 100.000 Stellen. So etwas wie eine Aufgabenkritik seiner Verwaltung jedoch ersparte sich das wiedervereinte Berlin. Wowereits erster rot-roter Senat zwang die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in einen „Solidarpakt“: weniger Arbeitszeit gegen niedrigere Gehälter. Um eine aufwendige und streitanfällige Verwaltungsreform, um Personalentwicklung oder -management aber bemühten sich weder Senatsverwaltungen noch die Bezirke.

Schon gegen Ende der großen Koalition unter Führung der CDU in den neunziger Jahren berichtete der damalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU), Berlins öffentlicher Dienst bestehe überproportional aus „Aufstiegsbeamten“, die nicht durch Studium und Ausbildung in ihre Positionen gekommen seien, sondern sich in der Praxis hochgearbeitet hätten, weshalb sie zu zögernden und wenig souveränen Entscheidungen neigten. Heute steuert der öffentliche Dienst auf seine Sollstärke von etwa 100.000 zu. Die Mitarbeiter haben seit vielen Jahren keine jungen, neu eingestellten Kollegen mehr erlebt, sie sind alt und überdurchschnittlich lange krank.

Wolf erzählt, als Wirtschaftssenator habe er Urkunden für langjährige Mitarbeit unterzeichnet. Dabei sei ihm klargeworden, dass er gerade etwa ein Zehntel seiner Verwaltung verabschiedete. Wie, wenn das Stellensoll erfüllt sein wird, die Verwaltung lernen könnte, effizient und bürgernah zu arbeiten, treibt wenige Berliner Politiker um. „Wir werden die Reform der Verwaltung vorantreiben“, versprechen SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag. Es soll munter vorangehen, ist zu hören. Viel zu tun gäbe es.

Keine gemeinsamen Standards

Die letzte Reform ist lange her, es war 2001 die Zusammenlegung von 23 zu zwölf Bezirken. Regelmäßig publiziert die Finanzverwaltung die Broschüre: „Was kostet wo wie viel?“. Doch die Vergleiche haben bisher keine nennenswerte Angleichung der Bürokratieverhältnisse innerhalb Berlins erzielen können. Vom Landeshaushalt in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro fließen knapp sechs Milliarden in die Bezirke, und die sind frei darin, ihre Aufgaben so zu erledigen, dass für dieses oder jenes „kein Geld“ übrig bleibt. Gemeinsame Standards über die sinnvolle Ausstattung von Ämtern wurden bis heute nicht entwickelt.

Berlin ist trotz vieler positiver Entwicklungen in den vergangenen Jahren die Hauptstadt der armen Leute geblieben. Ende 2010 meldeten die Statistiker, jeder fünfte Einwohner Berlins erhalte „Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“. Wie effizient das Geld ausgegeben wird, ist daher hier eine Frage von Belang, auch wenn die „Transfergelder“ zum größten Teil gar nicht vom Land Berlin zu bezahlen sind.

Ein Gutachten zur mangelnden Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltung, Bezirksämtern und Jobcentern schaffte es kürzlich in die Boulevardzeitung „B.Z.“: „Hartz IV Murks“ hieß es. Dilek Kolat (SPD), Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, wies darauf hin, dass sie für die zwölf Jobcenter nicht zuständig sei. Das seien die Bezirke und die Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit. Die Regeln für die Erstattung der „Kosten der Unterkunft“ - in Berlin 1,4 Milliarden Euro im Jahr - formuliere der Senator für Gesundheit und Soziales. Und für die Ausstattung des Sozialgerichts, das seit der Einführung von Hartz IV 160.000 Klagen allein zu diesem Thema zu bearbeiten hatte, sei der Justizsenator zuständig. Sie, so Frau Kolat, arbeite an der „strategischen Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik“, wie sie SPD und CDU im Herbst 2011 vereinbart hätten.

Hoffnung, die Klagen um ein Viertel zu senken

Über die Arbeitsmarktpolitik sagt der frühere Wirtschaftssenator Wolf: „Soziale Phantasie ist verlorengegangen.“ Bis 2011 mühte sich seine Partei in der rot-roten Regierungszeit ab, einen „öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor“ auf die Beine zu stellen, um Langzeitarbeitslosen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinnvolle - und sozialversicherungspflichtige - Beschäftigung zu bieten. Mit ihrem neuen Koalitionspartner CDU hat die SPD diesen Versuch abgebrochen. Zu einem professionell geführten Büro für alle Politiker-Aufsichtsräte in Berlins öffentlichen Unternehmen, berichtet Wolf, sei es unter Rot-Rot nicht gekommen. Er habe sich von den drei Unternehmen, deren Aufsichtsräte er führte, ein solches Büro mitfinanzieren lassen. Das hat, wie in Berlin üblich, keine Schule gemacht.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte im Dezember Maßnahmen vor, auf die sich eine Lenkungsgruppe aus seiner Verwaltung, der Regionaldirektion, und den Sozialgerichten verständigt hat. Die Bescheide fürs Arbeitslosengeld II sollen verständlicher formuliert und juristisch unangreifbarer gefasst werden. Die Beteiligten hoffen, dass die Zahl der Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden kann.

Nur eine neue Haushaltskrise, glaubt der Grüne Jochen Esser, werde Berlin dazu bringen, seine Verwaltung radikal zu reformieren. Er schätzt, dass mit modernen Verwaltungen ein dreistelliger Millionenbetrag zu gewinnen wäre. Obwohl Berlin die zum Teil tiefgreifenden Veränderungen, die es seit der friedlichen Revolution 1989 erlebt hat, ganz ohne die anfangs befürchteten „sozialen Unruhen“ oder andere Katastrophen bewältigt hat, herrscht in der Stadt eine ausgeprägte Unlust, Dinge anders zu machen und etwas Neues zu probieren. Heilmann, der Unternehmer ist und als Quereinsteiger in die CDU und die Regierung kam, ist der Ansicht, dass in der Wirtschaft „radikaler gesteuert wird als in der Politik“. Die Berliner Politiker und die Berliner Bevölkerung scheinen sich darin einig zu sein, dass Laufenlassen die beste Methode ist.