Home
http://www.faz.net/-gpf-7713v
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Pferdefleischskandal Verbraucherminister wollen schärfere Sanktionen

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal beschließen Bund und Länder einen Zehn-Punkte-Plan. Derweil wurden weitere Funde von Pferdefleisch in Lebensmitteln bekannt.

© dapd Vergrößern Wendekreis des Pferdes: Ilse Aigner am Montag in Berlin

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen schärfere Sanktionen für Unternehmen prüfen, die Konsumenten mit falschen Angaben über Lebensmittel getäuscht haben. „Der Sanktionsrahmen soll überarbeitet werden“, sagte Hessens Ressortchefin Lucia Puttrich (CDU) nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus allen Bundesländern und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in Berlin. Dabei solle auch überprüft werden, inwieweit Unternehmensgewinne abgeschöpft werden könnten, die durch die Falschdeklaration entstanden sind. „Betrug ist dann unattraktiv, wenn man davon keinen Nutzen hat“, sagte Frau Puttrich.

Der Vorstoß ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, mit dem die Minister auf den Skandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch reagieren. Er enthält Prüfaufträge und einige konkrete Schritte. So sollen die Kontrollbehörden zusätzlich zu den europaweiten DNA-Tests bis Ende April in eigenen Tests untersuchen, welche Fleischzutaten noch in Fleischerzeugnissen enthalten sind. Zudem wollen Bund und Länder schon bald eine Internetseite bereitstellen, auf der sich Verbraucher zentral über zurückgerufene Produkte informieren können. Auf europäischer Ebene will sich das Bundesverbraucherministerium dafür einsetzen, dass Lebensmittelerzeuger mehr Angaben zur Herkunft als bisher machen müssen. Dabei müsse aber noch geprüft werden, ob die Angaben auf der Verpackung oder etwa im Internet veröffentlicht werden sollen.

Aus Sicht des Bundesverbraucherministeriums hat die Etablierung eines Frühwarnsystem, mit dem Hinweise auf vermutete Täuschungen schon vorab gefunden werden können, Priorität. Dazu sollen auch die Informationspflichten der Unternehmen erweitert werden. „Die Behörden müssen schnell Informationen erhalten, wenn Unternehmen merken, dass sie getäuscht wurden“, sagte Frau Puttrich, die derzeit der Verbraucherministerkonferenz vorsitzt.

Unterdessen fanden Lebensmitteltester am Montag in weiteren Proben Spuren von Pferdefleisch. Der Discounthändler Aldi-Nord berichtete von Pferdefleisch, das in Tiefkühl-Penne und Dosengulasch enthalten war. Das Berliner Institut für Produktqualität fand Pferdefleisch in Stichproben bei einem Leipziger Dönerverkäufer. Undurchsichtig bleiben die Lieferantenketten: Die Supermarktkette Lidl hatte ihre Nudelgerichte von der Liechtensteiner Firma Hilcona bezogen, die ihre Rohware vom Münsterländer Lieferanten Vossko erhalten hat. Die Lieferungen des Aldi-Gulaschs gehen auf einen Konservenhersteller aus Brandenburg zurück.

Quelle: F.A.Z./pik.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
26 Festnahmen Razzien gegen Pferdefleisch-Händler

Mehr als zwei Jahre nach dem Pferdefleischskandal in Europa haben Ermittler bei europaweiten Razzien abermals einen mutmaßlichen Ring von Pferdefleisch-Händlern gesprengt. Mehr

25.04.2015, 15:04 Uhr | Wirtschaft
Nach Atom-Sanktionen Iran hofft auf Auto-Boom

Die Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms haben den Iran wirtschaftlich schwer getroffen Ein Auto-Boom soll nun neuen Schwung bringen. Für die 77 Millionen Einwohner des Landes werden derzeit kaum Neuwagen gebaut, doch ausländische Hersteller stehen bereit, um sich Marktanteile zu sichern. Mehr

18.12.2014, 12:21 Uhr | Wirtschaft
Bayerischer Ministerpräsident Seehofer will nicht vorzeitig das Feld räumen

Zehn Jahre Ministerpräsident von Bayern, so wie vor ihm Franz Josef Strauß - das ist das Ziel von Horst Seehofer. Vor der nächsten Wahl 2018 will er nicht abtreten. Mehr

26.04.2015, 10:25 Uhr | Politik
Kosovo Enttäuschte Hoffnungen

Zehntausende Kosovaren haben in den vergangenen Monaten ihre Heimat verlassen. Mittlerweile schaffen es nur noch wenige über die immer schärfer bewachten Grenzen. Fluch und Segen zugleich, denn im Kosovo werden die Menschen dringend gebraucht. Mehr

21.03.2015, 10:38 Uhr | Politik
Eintracht Frankfurt Vollgas für das Fernziel Europa

Bevor es zur Borussia geht, sind noch einmal Umbaumaßnahmen bei der Startelf gefragt. Denn Trainer Schaaf muss ohne Stefan Aigner auskommen, aber dafür ist wohl Carlos Zambrano wieder dabei. Mehr Von Ralf Weitbrecht, Frankfurt

25.04.2015, 08:58 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.02.2013, 17:43 Uhr

Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste

Von Volker Zastrow

Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können. Mehr 75 44