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Pferdefleischskandal Verbraucherminister wollen schärfere Sanktionen

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal beschließen Bund und Länder einen Zehn-Punkte-Plan. Derweil wurden weitere Funde von Pferdefleisch in Lebensmitteln bekannt.

© dapd Wendekreis des Pferdes: Ilse Aigner am Montag in Berlin

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen schärfere Sanktionen für Unternehmen prüfen, die Konsumenten mit falschen Angaben über Lebensmittel getäuscht haben. „Der Sanktionsrahmen soll überarbeitet werden“, sagte Hessens Ressortchefin Lucia Puttrich (CDU) nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus allen Bundesländern und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in Berlin. Dabei solle auch überprüft werden, inwieweit Unternehmensgewinne abgeschöpft werden könnten, die durch die Falschdeklaration entstanden sind. „Betrug ist dann unattraktiv, wenn man davon keinen Nutzen hat“, sagte Frau Puttrich.

Der Vorstoß ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, mit dem die Minister auf den Skandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch reagieren. Er enthält Prüfaufträge und einige konkrete Schritte. So sollen die Kontrollbehörden zusätzlich zu den europaweiten DNA-Tests bis Ende April in eigenen Tests untersuchen, welche Fleischzutaten noch in Fleischerzeugnissen enthalten sind. Zudem wollen Bund und Länder schon bald eine Internetseite bereitstellen, auf der sich Verbraucher zentral über zurückgerufene Produkte informieren können. Auf europäischer Ebene will sich das Bundesverbraucherministerium dafür einsetzen, dass Lebensmittelerzeuger mehr Angaben zur Herkunft als bisher machen müssen. Dabei müsse aber noch geprüft werden, ob die Angaben auf der Verpackung oder etwa im Internet veröffentlicht werden sollen.

Aus Sicht des Bundesverbraucherministeriums hat die Etablierung eines Frühwarnsystem, mit dem Hinweise auf vermutete Täuschungen schon vorab gefunden werden können, Priorität. Dazu sollen auch die Informationspflichten der Unternehmen erweitert werden. „Die Behörden müssen schnell Informationen erhalten, wenn Unternehmen merken, dass sie getäuscht wurden“, sagte Frau Puttrich, die derzeit der Verbraucherministerkonferenz vorsitzt.

Unterdessen fanden Lebensmitteltester am Montag in weiteren Proben Spuren von Pferdefleisch. Der Discounthändler Aldi-Nord berichtete von Pferdefleisch, das in Tiefkühl-Penne und Dosengulasch enthalten war. Das Berliner Institut für Produktqualität fand Pferdefleisch in Stichproben bei einem Leipziger Dönerverkäufer. Undurchsichtig bleiben die Lieferantenketten: Die Supermarktkette Lidl hatte ihre Nudelgerichte von der Liechtensteiner Firma Hilcona bezogen, die ihre Rohware vom Münsterländer Lieferanten Vossko erhalten hat. Die Lieferungen des Aldi-Gulaschs gehen auf einen Konservenhersteller aus Brandenburg zurück.

Quelle: F.A.Z./pik.

 
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