http://www.faz.net/-gpf-7713v

Pferdefleischskandal : Verbraucherminister wollen schärfere Sanktionen

  • Aktualisiert am

Wendekreis des Pferdes: Ilse Aigner am Montag in Berlin Bild: dapd

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal beschließen Bund und Länder einen Zehn-Punkte-Plan. Derweil wurden weitere Funde von Pferdefleisch in Lebensmitteln bekannt.

          Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen schärfere Sanktionen für Unternehmen prüfen, die Konsumenten mit falschen Angaben über Lebensmittel getäuscht haben. „Der Sanktionsrahmen soll überarbeitet werden“, sagte Hessens Ressortchefin Lucia Puttrich (CDU) nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus allen Bundesländern und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in Berlin. Dabei solle auch überprüft werden, inwieweit Unternehmensgewinne abgeschöpft werden könnten, die durch die Falschdeklaration entstanden sind. „Betrug ist dann unattraktiv, wenn man davon keinen Nutzen hat“, sagte Frau Puttrich.

          Der Vorstoß ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, mit dem die Minister auf den Skandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch reagieren. Er enthält Prüfaufträge und einige konkrete Schritte. So sollen die Kontrollbehörden zusätzlich zu den europaweiten DNA-Tests bis Ende April in eigenen Tests untersuchen, welche Fleischzutaten noch in Fleischerzeugnissen enthalten sind. Zudem wollen Bund und Länder schon bald eine Internetseite bereitstellen, auf der sich Verbraucher zentral über zurückgerufene Produkte informieren können. Auf europäischer Ebene will sich das Bundesverbraucherministerium dafür einsetzen, dass Lebensmittelerzeuger mehr Angaben zur Herkunft als bisher machen müssen. Dabei müsse aber noch geprüft werden, ob die Angaben auf der Verpackung oder etwa im Internet veröffentlicht werden sollen.

          Aus Sicht des Bundesverbraucherministeriums hat die Etablierung eines Frühwarnsystem, mit dem Hinweise auf vermutete Täuschungen schon vorab gefunden werden können, Priorität. Dazu sollen auch die Informationspflichten der Unternehmen erweitert werden. „Die Behörden müssen schnell Informationen erhalten, wenn Unternehmen merken, dass sie getäuscht wurden“, sagte Frau Puttrich, die derzeit der Verbraucherministerkonferenz vorsitzt.

          Unterdessen fanden Lebensmitteltester am Montag in weiteren Proben Spuren von Pferdefleisch. Der Discounthändler Aldi-Nord berichtete von Pferdefleisch, das in Tiefkühl-Penne und Dosengulasch enthalten war. Das Berliner Institut für Produktqualität fand Pferdefleisch in Stichproben bei einem Leipziger Dönerverkäufer. Undurchsichtig bleiben die Lieferantenketten: Die Supermarktkette Lidl hatte ihre Nudelgerichte von der Liechtensteiner Firma Hilcona bezogen, die ihre Rohware vom Münsterländer Lieferanten Vossko erhalten hat. Die Lieferungen des Aldi-Gulaschs gehen auf einen Konservenhersteller aus Brandenburg zurück.

          Quelle: F.A.Z./pik.

          Weitere Themen

          Das Parlament übertrumpft May Video-Seite öffnen

          Brexit-Veto : Das Parlament übertrumpft May

          Die britischen Abgeordneten werden beim endgültigen Austritt aus der Europäischen Union das letzte Wort haben. Dafür stimmten im Parlament am Mittwoch nicht nur die Mitglieder der Opposition.

          Gespräche über Gespräche Video-Seite öffnen

          Regierungsbildung : Gespräche über Gespräche

          Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend über mögliche Sondierungsgespräche beraten. CDU und CSU wollen diese, die SPD wartet ab.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Was, wenn der „worst case“ eintritt? In der City of London stellen sich die Banker auf alles ein.

          Europas Finanzzentrum : Wie Londons Banken den Schmalspur-Brexit planen

          Die Manager in Europas größtem Finanzzentrum fürchten zwar den EU-Austritt Großbritanniens, doch die Folgen für die Banken in London bleiben vorerst überschaubar. Fällt der „Brexodus“ gar gänzlich aus?

          Nach Spitzentreffen mit Union : Schlingernde Sozialdemokraten

          Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine anderen Partei.

          Amerikas Präsident unter Druck : Immer Ärger mit Donald

          Eigentlich sollte es eine Woche der Triumphe werden – doch dann ging die Alabama-Wahl schief und Donald Trump hat mal wieder Ärger an allen Fronten. Immerhin ein Projekt des amerikanischen Präsidenten steht kurz vor der Vollendung.
          Sandra Maischberger und ihre Gäste in der Jahresrückblick-Sendung am Mittwochabend.

          TV-Kritik: Sandra Maischberger : Nur nicht einschüchtern lassen

          Das Jahr 2017 kann wohl nicht so schlimm gewesen sein – jedenfalls wenn Olivia Jones und Sophia Thomalla darüber Auskunft geben dürfen. Wenigstens gilt das für Deutschland. In der Türkei sieht das anders aus. Droht Günter Wallraff dort die Verhaftung?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.