19.07.2005 · Das Landgericht Augsburg lehnte die Bitte des früheren Außenministers Kinkel ab, ihm die Aussage im Pfahls-Prozeß zu ersparen, da er „wenig aussagen“ könne. Der Waffen-Deal mit Saudi-Arabien spaltete offenbar die Kohl-Regierung.
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Kinkels Ministerium soll strikt gegen das Panzer-Geschäft gewesen sein
Im Korruptions-Prozeß gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) sind gravierende Meinungsverschiedenheiten in der Kohl-Regierung zu einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Ende 1990 offengelegt worden.
Nach einer Zeugenaussage vor dem Augsburger Landgericht am Dienstag war das Außenministerium strikt gegen den Waffen-Deal, das Verteidigungsministerium dafür. Pfahls ist im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.
„Wir sagten ja und unmittelbar danach nein“
Der frühere Militär-Attaché in Saudi-Arabien Oberst a.D. Klaus Geerdts sagte im Zeugenstand, das Verteidigungsministerium habe im September 1990 in einer Weisung angeboten, Saudi-Arabien Fuchs-Spürpanzer als Militärhilfe zu überlassen. Das Auswärtige Amt habe einen Monat später eine Lieferung im Vorfeld des ersten Golfkriegs kategorisch abgelehnt. Geerdts: „Ich wurde bei den Saudis als Vertreter der kontinuierlichen Wortbrüchigkeit angesehen.“ Die Saudis hätten enttäuscht reagiert. Im damaligen ersten Golfkrieg hätten sie die Panzer zu ihrer Sicherheit gefordert. „Wir sagten ja und unmittelbar danach nein.“
Das Waffengeschäft kam dann nach einer positiven Entscheidung des Bundessicherheitsrates im Februar 1991 zustande. Die Saudis erhielten aus Beständen der Bundeswehr insgesamt 36 Fuchspanzer, als der Irakkrieg bereits beendet war. Das Geschäft hatte die Firma Thyssen bereits mit Vorverträgen in den letzten Monaten des Jahres 1990 eingefädelt, die im Pfahls-Verfahren vorgelegt wurden. Dabei soll Schreiber eine wesentliche Rolle gespielt und insgesamt rund 13,5 Millionen Euro Provisionen erhalten haben. Etwa zwei Millionen davon soll er an Pfahls als Schmiergeld auf ein Schweizer Tarnkonto überwiesen und nicht versteuert haben.
Pfahls hat die Annahme des Geldes eingestanden, den Vorwurf der Bestechlichkeit aber zurückgewiesen. Er habe als Rüstungsstaatssekretär nur politische Entscheidungen vollzogen, die auf höherer Ebene getroffen worden waren.
Kinkel muß aussagen
Der ehemalige Bundesaußen- und -justizminister Klaus Kinkel (FDP) muß in Augsburg persönlich als Zeuge erscheinen. Das Landgericht Augsburg lehnte am Dienstag die Bitte Kinkels ab, ihm die Zeugenaussage zu ersparen, da er zur Sache „wenig aussagen“ könne. Kinkel, zur Zeit des Panzergeschäfts Bundesjustizminister, hatte dem Gericht geschrieben, er sei mit dem Waffengeschäft nicht befaßt gewesen und könne nur „wenig aussagen“.
Dagegen muß der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht in dem Prozeß aussagen, wie das Landgericht bereits am vergangenen Donnerstag mitteilte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers begründete Schäuble seine Absage mit fehlender Erinnerung an die Beratungen. Er habe sich damals von den Folgen des Attentats erholt, das wenige Wochen zuvor auf ihn verübt worden war und durch das er seitdem gelähmt ist. Das Gericht akzeptierte laut Sprecher die Absage wegen der nachvollziehbaren Begründung als absolute Ausnahme. Alle anderen vorgeladenen Politiker - darunter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und die früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP) - müßten aussagen.
