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Künftige Wirtschaftspolitik : So will Altmaier Ostdeutschlands Entwicklung vorantreiben

  • Aktualisiert am

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) Bild: dpa

Für den designierten Wirtschaftsminister geht es im Osten Deutschlands „in einigen Regionen gar nicht voran“. In seiner Amtszeit will er deswegen einen Schwerpunkt setzen – und hofft dabei auf neue Investitionen und eine Gründungsoffensive.

          Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben. „Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der geschäftsführende Kanzleramts- und Finanzminister versprach daher, Ostdeutschland werde im neuen Job „ein Schwerpunkt“ seiner Arbeit sein.

          Davon abgesehen müsse die soziale Marktwirtschaft angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht neu erfunden, aber „wetterfest“ gemacht werden. „Das bedeutet: So viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich. Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up“, kommentierte Altmaier. Der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, „deshalb verstehe ich mich ausdrücklich auch als Mittelstandsminister“.

          Er appellierte an die Unternehmen, künftig wieder mehr Investitionen zu tätigen. Dafür werde er bei den Firmen werben. „Wir haben im vergangenen Jahr das höchste Wachstum seit langem gehabt mit 2,2 Prozent. Alle Prognosen sagen uns, dass es in diesem Jahr noch ein Stück besser werden kann“, sagte Altmaier. „Die Kapazitäten sind weitgehend ausgelastet. Deshalb wünsche ich mir, dass vermehrt in Deutschland investiert wird.“

          Kein Kurswechsel in der Finanzpolitik

          In der deutschen Haushalts- und Steuerpolitik wird es nach Darstellung des CDU-Politikers unter einem neuen Amtsträger aus der SPD keine Kurswende geben. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich.“ Den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unionsparteien hat Altmaier maßgeblich mit ausgehandelt. Darin ist das von Schäuble vor Jahren ausgegebene und erfüllte Ziel eines Bundeshaushalts mit einer „schwarzen Null“, also ohne neue Schulden, festgeschrieben.

          Eine neue große Koalition werde daran ebenso festhalten, wie an der Zusage, keine Steuern zu erhöhen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen und auf der europäischen Ebene verantwortungsvoll mit deutschen Interessen umzugehen, sagte Altmaier. „Im Übrigen werden alle finanzwirksamen Maßnahmen von der gesamten Koalition beschlossen. Es müssen alle Partner zustimmen, nicht nur die SPD, die den Minister stellt.“

          Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich darauf geeinigt, dass das Finanzressort künftig nicht mehr von einem CDU-, sondern einem SPD-Politiker geführt wird. Als designierter Finanzminister gilt seit längerem der Hamburger Bürgermeister und kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz. Altmaier ist als Wirtschaftsminister vorgesehen. Ob es aber überhaupt zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt davon ab, ob die SPD-Mitglieder dem zustimmen. Das Ergebnis ihrer Befragung soll am Sonntag mitgeteilt werden.

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