Peter Altmaier: Das Kraftwerk

German Environment Minister Peter Altmaier

© Polaris/laif Nicht nur sein Kopf arbeitet auf Hochtouren: Peter Altmeier weiß, dass viele Menschen vielleicht nicht die Details von Einspeisevergütungen kennen - die Bedeutung des Strompreises aber sehr wohl

In der Energiepolitik überschlagen sich gerade die Ereignisse. Wer davon eine Ahnung bekommen will, der ist im Foyer des Bundesumweltministeriums fürs Erste nicht schlecht aufgehoben. Dort liegen Broschüren aus, mit denen das Haus für seine Arbeit wirbt. Zum Beispiel die 180 Seiten starke Fibel „Erneuerbare Energien: Fragen und Antworten“. Da ist zu lesen, dass die Umlage, die die Stromkunden zur Finanzierung der Erneuerbaren zahlen müssen, zwischen 2011 und 2012 „faktisch stabil“ geblieben sei. Sogar von der „strompreisdämpfenden Wirkung“ der erneuerbaren Energien ist die Rede.

Ja, ist denn die ganze Aufregung um die Auswirkung der Energiewende auf die Strompreise eine Fata Morgana? Und wenn doch alles paletti ist, was soll dann überhaupt das bevorstehende Gespräch mit dem Minister? Die Auflösung ist einfach. Die Broschüre stammt aus dem Juli 2012. Da waren es noch drei Monate, bis die Horrormeldung über den dramatischen Anstieg der Umlage für die erneuerbaren Energien den Minister wie ein Schlag trafen. Zeit für eine neue Broschüre. Zeit für ein paar Fragen an Peter Altmaier.

Merkels wichtigster General

Der Mann hat nicht viel geschlafen in der Nacht, zwei Stunden etwa. Am Vorabend war er im Kölner Karneval unterwegs, im berühmten „Gürzenich“. Dort konnte er erleben, wie sehr das Thema in der Breite der Gesellschaft angekommen ist. Sogar die Jecken sprachen ihn auf den Strompreis an. Am nächsten Tag ging es in Berlin weiter, eine Gremiensitzung nach der anderen. Alle fragten, wie Altmaier die Strompreise unter Kontrolle bringen will. Am Ende eines solchen Marathontages sagt der Minister: „Ich bin müde.“ Das ist leicht zu verstehen. Doch was Altmaier wirklich ausstrahlt, ist etwas anderes. Der Mann lebt, der Mann will etwas. Sein Kopf arbeitet auf Hochtouren. Sein Körper auch. „Geben Sie mir mal das Gebäck.“ Käsestangen. Und Coca Cola. Da sitzt ein politisches Kraftwerk, dass gerade eine Sonderschicht nach der anderen fährt.

Als Peter Altmaier am 22. Mai des vorigen Jahres überraschend zum Nachfolger seines langjährigen Freundes Norbert Röttgen ernannt wurde, da passte der abgedroschene Spruch „Du hast keine Chance, aber nutze sie“ zu seiner Lage. Gut ein Jahr vor dem Beginn des Bundestagswahlkampfes gab es für den neuen Minister über Nacht nur noch eine Frage: Wird es der Regierung Merkel gelingen, die erst spät von ihr entdeckte Energiewende den Grünen und den Roten zu entreißen und zu einer Erfolgsstory zu machen? Oder würde die Physiker-Kanzlerin Merkel mit diesem vielleicht letzten Versuch, ein Thema für den Wahlkampf zu setzen, krachend scheitern? Altmaier ist Merkels wichtigster General in dieser Schlacht.

Wie viele Minen auf dem Schlachtfeld liegen, hatte er noch in seiner Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion erleben können. Ein wichtiger Akteur aus den Ländern erinnert sich, dass aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu Beginn des vorigen Jahres Druck ausgeübt wurde. Die Einspeisevergütung für die Betreiber von Photovoltaikanlagen sollte gedeckelt werden. Umweltminister Röttgen hatte diesen Wunsch aufgenommen. Er hatte eine entsprechende Initiative in den Bundestag eingebracht. Einer erzählt, dass er das ohne die harte Ansage der Fraktionen nicht getan hätte.

Sein „kleiner Gesellenbrief“

Im Bundestag bekam er eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Sogar CDU-geführte Länder, seine Parteifreunde, machten nicht mit. Röttgen hatte einen ungünstigen Moment erwischt. In Sachsen-Anhalt, wo der CDU-Mann Reiner Haseloff regiert, waren einige der Solarzellenfabriken ins Wanken geraten. Die sind für das kleine Land verdammt wichtig. Die Landesregierung half zu dieser Zeit dabei, die Firma Q-Cells an ein Unternehmen aus Korea zu verkaufen. Haseloff sagt heute, das wäre wohl nicht geglückt, „wenn die einzige politische Botschaft gewesen wäre, dass die Ausgaben für die erneuerbaren Energien gedeckelt werden“. Das wäre seiner Ansicht nach als Hinweis verstanden worden, „dass Deutschland diese Technologie“ aufgebe.

Haseloff sagte nein im Bundesrat, andere Länder auch. Röttgen konnte schon mal erleben, wie sich eine Niederlage anfühlt. Kurz darauf endete die nordrhein-westfälische Landtagswahl für Röttgen und die CDU in einem so großen Desaster, dass Angela Merkel ihren Minister feuerte. Ihre Begründung: Seine Autorität zur Durchsetzung der Energiewende sei nicht mehr gewährleistet.

Altmaier musste als Erstes Röttgens verlorene Schlacht gewinnen. Er tat, was er besonders gut kann, traf alle Akteure, sprach mit ihnen, versuchte sie zu überzeugen. Und er ersann ein Kompromissangebot, von dem er dachte, alle Beteiligten müssten ihm etwas abgewinnen können. Wenn das gesetzte Ziel von 52 Gigawatt Stromerzeugung durch Photovoltaik erreicht sein würde, wäre Schluss mit der staatlichen Förderung. Dann müsse diese Technik sich allein am Markt behaupten. Mit dieser „Notbremse“ kam er durch. Zwei Monate nach seiner Vereidigung als Minister beschloss der Bundesrat ohne Gegenstimmen ein Gesetz zur Kappung der staatlichen Photovoltaikförderung. Seinen „kleinen Gesellenbrief“ nennt Altmaier das.

Die ganze Politik könnte ein Legitimationsproblem bekommen

Doch da ahnte er schon, dass mit dem Drehen an einer solchen Stellschraube die Akzeptanz für die Energiewende noch nicht erreicht sein würde. Als er Minister wurde, hatten ihm die Beamten zugeraunt, dass die Zulage für die Finanzierung von Wind-, Wasser- und Solarenergie steigen würde. Sie ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen. Altmaier hatte noch die gegenteilige Beteuerung seines Vorgängers im Ohr - und im Foyer die falsche Broschüre.

Dann aber kam der 15. Oktober. Die vier Betreiber der Stromübertragungsnetze verkündeten, dass die EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen würde: fast 50 Prozent. Altmaier wurde in die Zange genommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler vom Koalitionspartner FDP rannte gegen das EEG an. Und der einstige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Wortführer der Grünen, schimpfte darüber, dass große Unternehmen bei der Umlage begünstigt würden.

Es dauerte nicht lange, bis Altmaier begriff: Der Strompreis entscheidet, ob die Leute die Energiewende akzeptieren. Er selbst würde angreifbar werden, wenn er nicht sagen könnte, wann und wo Schluss sei mit der Verteuerung. Mehr noch, die ganze Politik könnte ein Legitimationsproblem bekommen, fürchtete der Minister. Er wusste, dass viele Menschen vielleicht nicht die Details von Einspeisevergütungen kennen - die Bedeutung des Strompreises aber sehr wohl. Also dachte er über Weihnachten grundsätzlich nach und kam zu der Einsicht, dass er eine Obergrenze festlegen müsse. Da er glaubte, nur mit einem Überraschungsangriff könnte vermieden werden, dass sein Plan auf halbem Weg zerredet würde, bezog er lediglich eine gute Handvoll Mitarbeiter in sein Vorhaben ein. Am Samstag vor einer Woche saß er in seiner Berliner Wohnung und schrieb sein Papier zur Deckelung der EEG-Umlage. Am Sonntag sprach er es mit seinen Mitarbeitern noch einmal durch, am Montag ließ er die Katze vor der Bundespressekonferenz aus dem Sack.

Keine Angst vor der Schlacht

Er weiß, was auf ihn zukommt, er muss nun Überzeugungsarbeit leisten, den Widerstand aus der Industrie überwinden. Der wird vor allem von den Windrad- und Solaranlagenherstellern kommen und von den Großunternehmen. Denen will Altmaier Vergünstigungen wegnehmen. „Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen“ sollen eingeschränkt werden. So steht es in Altmaiers Papier. Er ahnt, dass es schwer wird.

Entscheidend aber ist die politische Gefechtslage. Peter Altmaier, der immer gute Kontakte zu Grünen-Politikern hatte, weiß, dass von dieser Oppositionspartei die meisten Probleme zu erwarten sind. Deren Wähler sind erstens in der Regel ökologische Überzeugungstäter. Zweitens verdienen sie meistens so gut, dass sie sich um die Strompreise keine Sorgen machen müssen.

Seine Hoffnung, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt, stützt Altmaier auf die Sozialdemokraten. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagt der Minister.

Er hat keine Angst vor dieser Schlacht. Er freut sich darauf. Das strahlt er aus. Ihm gehe es immer am besten, wenn er politisch gestalten könne, sagt er. „Sie sehen einen fröhlichen Menschen vor sich.“

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Keine Angst vor der Schlacht