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Digitale Exzellenz

Peter Altmaier Das Kraftwerk

Die Energiewende wird für Angela Merkel nur zum Gewinnerthema, wenn der Strompreis nicht endlos steigt. Das weiß Peter Altmaier genau. Seine Hoffnung stützt er auf die Sozialdemokraten.

© Polaris/laif Vergrößern Nicht nur sein Kopf arbeitet auf Hochtouren: Peter Altmeier weiß, dass viele Menschen vielleicht nicht die Details von Einspeisevergütungen kennen - die Bedeutung des Strompreises aber sehr wohl

In der Energiepolitik überschlagen sich gerade die Ereignisse. Wer davon eine Ahnung bekommen will, der ist im Foyer des Bundesumweltministeriums fürs Erste nicht schlecht aufgehoben. Dort liegen Broschüren aus, mit denen das Haus für seine Arbeit wirbt. Zum Beispiel die 180 Seiten starke Fibel „Erneuerbare Energien: Fragen und Antworten“. Da ist zu lesen, dass die Umlage, die die Stromkunden zur Finanzierung der Erneuerbaren zahlen müssen, zwischen 2011 und 2012 „faktisch stabil“ geblieben sei. Sogar von der „strompreisdämpfenden Wirkung“ der erneuerbaren Energien ist die Rede.

Eckart Lohse Folgen:  

Ja, ist denn die ganze Aufregung um die Auswirkung der Energiewende auf die Strompreise eine Fata Morgana? Und wenn doch alles paletti ist, was soll dann überhaupt das bevorstehende Gespräch mit dem Minister? Die Auflösung ist einfach. Die Broschüre stammt aus dem Juli 2012. Da waren es noch drei Monate, bis die Horrormeldung über den dramatischen Anstieg der Umlage für die erneuerbaren Energien den Minister wie ein Schlag trafen. Zeit für eine neue Broschüre. Zeit für ein paar Fragen an Peter Altmaier.

Merkels wichtigster General

Der Mann hat nicht viel geschlafen in der Nacht, zwei Stunden etwa. Am Vorabend war er im Kölner Karneval unterwegs, im berühmten „Gürzenich“. Dort konnte er erleben, wie sehr das Thema in der Breite der Gesellschaft angekommen ist. Sogar die Jecken sprachen ihn auf den Strompreis an. Am nächsten Tag ging es in Berlin weiter, eine Gremiensitzung nach der anderen. Alle fragten, wie Altmaier die Strompreise unter Kontrolle bringen will. Am Ende eines solchen Marathontages sagt der Minister: „Ich bin müde.“ Das ist leicht zu verstehen. Doch was Altmaier wirklich ausstrahlt, ist etwas anderes. Der Mann lebt, der Mann will etwas. Sein Kopf arbeitet auf Hochtouren. Sein Körper auch. „Geben Sie mir mal das Gebäck.“ Käsestangen. Und Coca Cola. Da sitzt ein politisches Kraftwerk, dass gerade eine Sonderschicht nach der anderen fährt.

Als Peter Altmaier am 22. Mai des vorigen Jahres überraschend zum Nachfolger seines langjährigen Freundes Norbert Röttgen ernannt wurde, da passte der abgedroschene Spruch „Du hast keine Chance, aber nutze sie“ zu seiner Lage. Gut ein Jahr vor dem Beginn des Bundestagswahlkampfes gab es für den neuen Minister über Nacht nur noch eine Frage: Wird es der Regierung Merkel gelingen, die erst spät von ihr entdeckte Energiewende den Grünen und den Roten zu entreißen und zu einer Erfolgsstory zu machen? Oder würde die Physiker-Kanzlerin Merkel mit diesem vielleicht letzten Versuch, ein Thema für den Wahlkampf zu setzen, krachend scheitern? Altmaier ist Merkels wichtigster General in dieser Schlacht.

Wie viele Minen auf dem Schlachtfeld liegen, hatte er noch in seiner Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion erleben können. Ein wichtiger Akteur aus den Ländern erinnert sich, dass aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu Beginn des vorigen Jahres Druck ausgeübt wurde. Die Einspeisevergütung für die Betreiber von Photovoltaikanlagen sollte gedeckelt werden. Umweltminister Röttgen hatte diesen Wunsch aufgenommen. Er hatte eine entsprechende Initiative in den Bundestag eingebracht. Einer erzählt, dass er das ohne die harte Ansage der Fraktionen nicht getan hätte.

Sein „kleiner Gesellenbrief“

Im Bundestag bekam er eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Sogar CDU-geführte Länder, seine Parteifreunde, machten nicht mit. Röttgen hatte einen ungünstigen Moment erwischt. In Sachsen-Anhalt, wo der CDU-Mann Reiner Haseloff regiert, waren einige der Solarzellenfabriken ins Wanken geraten. Die sind für das kleine Land verdammt wichtig. Die Landesregierung half zu dieser Zeit dabei, die Firma Q-Cells an ein Unternehmen aus Korea zu verkaufen. Haseloff sagt heute, das wäre wohl nicht geglückt, „wenn die einzige politische Botschaft gewesen wäre, dass die Ausgaben für die erneuerbaren Energien gedeckelt werden“. Das wäre seiner Ansicht nach als Hinweis verstanden worden, „dass Deutschland diese Technologie“ aufgebe.

Haseloff sagte nein im Bundesrat, andere Länder auch. Röttgen konnte schon mal erleben, wie sich eine Niederlage anfühlt. Kurz darauf endete die nordrhein-westfälische Landtagswahl für Röttgen und die CDU in einem so großen Desaster, dass Angela Merkel ihren Minister feuerte. Ihre Begründung: Seine Autorität zur Durchsetzung der Energiewende sei nicht mehr gewährleistet.

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