Personalie Tietmeyer „Den Bock zum Gärtner gemacht“

Selten ist eine Personalempfehlung von Angela Merkel so schnell zurückgenommen worden wie an diesem Mittwoch im Bundestag - womöglich vor aller Parlamentarier Augen. Gegen 9.45 Uhr war es gewesen, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Lage auf den internationalen Finanzmärkten und zum Entwurf eines „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe berufen wollte, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten solle. Tietmeyer schien geeignet.

Zur Zeit der Vereinigung Deutschlands war er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit den ökonomischen Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik befasst gewesen. Später dann war er Präsident der Deutschen Bundesbank gewesen. Ihre nachfolgenden Redner, der FDP-Vorsitzende Westerwelle und dann Finanzminister Steinbrück (SPD) schienen dermaßen überrascht, dass sie zur dem Personalvorschlag der Kanzlerin nichts sagten - Steinbrück habe, hieß es später, nichts davon gewusst.

„Für viele ein rotes Tuch“

Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, war der erste, der Kritik übte. Einst habe Tietmeyer geäußert, die Märkten beherrschten die Politik, und das Problem sei, dass er das damals, 1996, nicht bloß als Analyse vorgetragen, sondern als richtig erachtet habe. Später sprach Carsten Schneider, der SPD-Haushaltspolitiker, der immer wieder auch den Beifall aus der Union und sogar der FDP erhielt.

Schneider, der 1998 mit 22 Jahren in den Bundestag gewählt worden war, rief, er nehme den Vorschlag der Bundeskanzlerin „mit Erstaunen“ zur Kenntnis. Er sei in der Koalition nicht abgestimmt. Und weil Tietmeyer dem Aufsichtsrat der „Hypo Real Estate“ angehöre, würde damit ein „Bock zum Gärtner“ gemacht. Er jedenfalls trage das nicht mit.

Da schon fiel auf, dass Frau Merkel von kurzen Gesprächen abseits zurück auf der Regierungsbank erschien. Offenkundig hatte sie von Tietmeyers Aufsichtsratsmandat nichts gewusst und auch nicht, dass der frühere Regierungsbeamte für viele im Parlament ein „rotes Tuch“ sei. Frau Merkel sprach mit Jens Weidmann, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, und auch mit Kanzleramtschef de Maizière.

Rudelbildung im Parlament

Otto Fricke von der FDP, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, pflichtete der SPD-Kritik bei. Er könne sich den Sinn der Berufung Tietmeyers nicht erklären. Da bildete sich in den hinteren Reihen der Regierungsbank ein enger Kern von CDU-Politikern: Die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes, dessen neuer Staatsminister Gröhe, dazu Weidmann und vor allem der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Kampeter, so erschien es, führte das Wort. Er gestikulierte.

Frau Merkel ging hinüber zu Steinbrück. Anschließend zog sie sich mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder in die hinteren Reihen des Plenarsaales zurück. Es hieß, es sei dann mit Tietmeyer gesprochen und ihn die Lage im Parlament und dessen Reaktion dargelegt worden. Keine Stunde sollte es mehr dauern, bis der Regierungssprecher Wilhelm mitteilte, Tietmeyer habe auf die Aufgabe verzichtet und dessen Entscheidung sei im Kanzleramt „mit Respekt“ aufgenommen worden.

Steinbrück: „Eine Zumutung“

Weil der Vorschlag im politischen Sinne nicht vermittelbar sei, sollte die Sache zugunsten eines über die große Koalition hinausgehenden Einvernehmens rasch erledigt werden. Die außergewöhnlichen Umstände des Vorhabens von Regierung und der sie tragenden Fraktionen, binnen drei Tagen ein Gesetzesvorhaben von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen, sollten nicht belastet werden. Dank der Regierenden also.

Frau Merkel dankte dem Finanzminister und den Fraktionen. „Ich weiß, das ist eine Zumutung“, rief Steinbrück. Historische Vergleiche wurden gezogen. Der Finanzminister sprach vom „gemeinsamen Verantwortungsgefühl“ - in der gefährlichsten Finanzmarktkrise seit 80 Jahren. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Meister äußerte, die Politik stehe vor der „größten Herausforderung“ seit 1989/90 - den Monaten der Vereinigung Deutschlands.

„Eine Zeitenwende“

Schneider von der SPD merkte an, später einmal würden diese Tage als „Zeitenwende“ verstanden - dem Ende der „entfesselten Marktkräfte“ und der Rückkehr des Staates in die Politik. So hatte auch Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung gesprochen. Zur Eindämmung der „entfesselten Märkte“ bedürfe es einer internationalen Finanzverfassung. „Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt: Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen - und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen.

Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.“ Sie warb von rechts bis weit nach links. „Wir müssen den internationalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neu gestalten, um derartige entfesselte Entwicklungen in der Zukunft zu vermeiden.“ Und sie sagte: „Der Staat ist Hüter der Ordnung.“

Nicht einmal die Linke-Fraktion hatte sich gegen das Eilverfahren gesperrt, in dem das Gesetzespaket zu behandeln sei. In der Debatte wurde auf Einmaligkeiten hingewiesen, die aus Rücksicht auf die Finanzmärkte nötig seien.

„Eindrucksvoller Beleg für die Solidarität der Demokraten“

In der Führung der großen Koalition war warnend auf das - vorübergehende - Scheitern des amerikanischen Präsidenten Bush hingewiesen worden, dem der Kongress in Washington Schwierigkeiten bei seinem 700-Milliarden-Dollar-Programm gemacht hatte. Das dürfe es in Deutschland, in Europa nicht geben. Frau Merkel sagte also dankend: „Noch nie wurde ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben mit einem so ehrgeizigen gesetzgeberischen Zeitplan auf den Weg gebracht.

Unter Parlamentariern freilich gibt es Zweifel. Sie hatten sich an Bundestagspräsident Lammert (CDU) gewendet und um Versicherungen gebeten. Der also trug nach Frau Merkels eine Erklärung vor. Er dankte der Regierung. Die Bereitschaft der Fraktionen, aller Fraktionen, sei, sagte Lammert, ein „eindrucksvoller Beleg für die Solidarität der Demokraten“.

Grüne: „Blanko-Scheck an die Bundesregierung“

Verlorenes Vertrauen der Bevölkerung in die Politik werde so zurückgeholt. Sodann versicherte er aber, der Bundestag werde „seine Rechte nicht aufgeben“. Warnungen gab es aus der Opposition. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn nannte das Gesetz einen „Blanko-Scheck“ an die Bundesregierung, weil von Freitag an das Parlament auf eigene Kontrollrechte verzichte - darunter sogar auf die Kontrolle des Haushalts, das „Königsrecht“ des Bundestages.

Kuhn hatte sich auf die - nach dem Entwurf erlaubten - künftigen Möglichkeiten der Regierung bezogen, mit Rechtsverordnungen und ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat auf die Belange der Kreditwirtschaft Einfluss zu nehmen. Da klatschte auch Fricke von der FDP. Der monierte später, künftig sei sogar die Bundesbank unter die Rechtsaufsicht der Bundesregierung gestellt, was deren Unabhängigkeit in Frage stelle.

Westerwelle: „Notverordnungen“

Schneider von der SPD kündigte Veränderungen an, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, also spätestens an diesem Donnerstag, durchgesetzt würden. „Wir werden sicherstellen, dass die parlamentarischen Rechte festgeschrieben sind.“ Rügen gab es freilich für Westerwelle, weil der - zur Verteidigung parlamentarischer Rechte - von „Notverordnungen“ sprach, die am Parlament vorbei künftig möglich seien. Notverordnungen, Brüning, Weimar - Steinbrück kritisierte ihn wegen des historischen Vergleichs. Schneider tat es auch - jener Begriff sei „verbrannt“.

Was es sonst noch gab: Lafontaine nutzte die Gelegenheit, daran zu erinnern, er sei als Populist beschimpft und verlacht worden, als er vor Jahr und Tag gefordert habe, Managergehälter auf 600.000 Euro zu begrenzen. Nun plädiere die Regierung für eine Begrenzung auf 500.000. „Willkommen im Club der Populisten.“ Die CSU tat sich abermals schwer, im Parlament Gehör zu finden.

Als Peter Ramsauer, der CSU-Landesgruppenvorsitzende, der Linkspartei vorwarf, sie seien „unpatriotisch“, „leichtfertige Systemkritiker“, und als er überdies mehrfach „unseren Wirtschaftsminister Michael Glos“ lobte, wandte sich Frau Merkel ab. Sie redete mit ihrem Vizekanzler Steinmeier von der SPD, begann wieder, Kurzmitteilungen über ihr Mobiltelefon zu versenden. Andere Kabinettsmitglieder vertieften sich in Akten. Kauder von der CDU klatschte hin und wieder. Letzthin - vor gut vier Wochen - war es Erwin Huber so ergangen.