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Personaldiskussionen Linkspartei-Spitze fordert Basis zur Einigkeit auf

Beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei hat die Parteispitze ein „Ende der unsäglichen Selbstbeschäftigung“ gefordert. Ernst sagte, es sei möglich, „zu einem Thema einfach nichts zu sagen“.

© dpa Vergrößern Die Parteivorsitzenden Ernst (links) und Lötzsch (rechts), in der Mitte der Fraktionsvorsitzende Gysi, rufen zu Einigkeit auf

Die Führung der Linkspartei und ihrer Bundestagsfraktion wünscht ein Ende der Personaldiskussion bis möglichst kurz vor dem Parteitag, der im Juni in Göttingen turnusgemäß einen neuen Vorstand wählt. Beim „politischen Jahresauftakt“, zu dem 750 Funktionäre in Berlin zusammentrafen, baten die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi um ein „Ende der unsäglichen Selbstbeschäftigung“, wie Ernst es nannte. Ernst empfahl den Funktionären Zurückhaltung, er habe sie in den vergangenen Wochen praktiziert und festgestellt, dass es möglich sei, „zu einem Thema einfach nichts zu sagen“.

Frau Lötzsch, die anders als Ernst ihre Kandidatur in Göttingen angekündigt hat, sagte, eine Personaldebatte könne der Partei durchaus nutzen, wenn sie mit Konzepten und Ideen verbunden sei. Zur Zeit ist sie die einzige Kandidatin, der einzige männliche Kandidat ist der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Ernst und Frau Lötzsch forderten Solidarität innerhalb der Partei und auch zwischen Basis und Führung. „Wir müssen und können zusammenhalten“, sagte Frau Lötzsch, die Che Guevara zitierte, nach dem „Solidarität die Zärtlichkeit der Völker“ sei.

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Sie kritisierte die „Altersdiskussion“ um Gysi und Oskar Lafontaine, der von vielen für den eigentlich maßgeblichen Mann in der Partei gehalten wird. Dass Gysi erklärt habe, er stehe für die Spitzenkandidatur 2013 bereit und rechne auch damit, dass Lafontaine abermals kandidieren werde, begrüßte sie. Auf das Alter der beiden hinzuweisen - Gysi wurde am Montag 64, Lafontaine ist 68 Jahre alt -, sei „Ausgrenzung“: „Wir brauchen alle!“

Ernst kündigte an, er werde bei der später am Montag stattfindenden gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesvorsitzenden Vorschläge machen, wie auch ohne Mitgliederentscheid die Basis stärker einbezogen werden könne. Mit förmlichen Beschlüssen wird noch nicht gerechnet. Ob die Antragsteller, die sich mit ihrem Wunsch nach einem Mitgliedervotum zur Parteispitze nicht durchsetzen konnten, auf die Anrufung des Schiedsgerichts verzichten werden, nachdem der geschäftsführende Parteivorstand den Antrag für nicht zulässig erklärt hatte, steht noch nicht fest. Gysi sieht, anders als zwei Juristen, die Einwände gegen das Mitgliedervotum formulierten, keinerlei juristische Probleme damit.

Gysi: Meine Partei ist „zu vielem bereit“

Gysi sagte, die „Selbstdarstellung der Parteien“ zur Bundestagswahl 2013 beginne jetzt. SPD und Grüne verfügten in Umfragen nicht mehr über die Mehrheit; die SPD habe in den Ländern gezeigt, dass sie lieber Juniorpartner der CDU werde als zum „linken Lager“ zu zählen. Seine Partei sei „zu vielem bereit“, sie wisse, dass in der Politik Kompromisse nötig seien. Doch um für die Linkspartei als Partner in Frage zu kommen müsse die SPD etliche Forderungen erfüllen.

Gysi nannte den „unverzüglichen und vollständigen Abzug“ der Bundeswehr aus Afghanistan, den Verzicht auf alle „Kriegseinsätze“, „Rentengerechtigkeit“, Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Gesundheitsreform, „die alles bezahlbar macht“, die Abschaffung von Hartz IV und die Wiederherstellung des Primats der Politik gegenüber dem Finanzmarkt und der Wirtschaft.

Die Politik der Linkspartei müsse „konkreter werden“, forderte er, sie müsse Angebote machen und den Bürgern näherkommen. Seine Partei möge mit der Selbstbeschäftigung aufhören und „nicht immer über die Medien meckern“. Nach Ernsts Auffassung hat „der Kapitalismus nie seinen Frieden mit den Menschen gemacht“, weshalb seine Partei auch nie „Frieden mit dem Kapitalismus“ machen dürfe.

Quelle: F.A.Z.

 
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