http://www.faz.net/-gpf-7y8x2

Pegida in Dresden : Polizisten müssen Demonstranten aufhalten

Die Politik sei „bürgerfeindlich“

Die Organisatoren vermieden es abermals, ihr 19 Punkte umfassendes Programm zu verlesen. Stattdessen warfen sie „der Politik“ vor, aus Flüchtlingsfreundlichkeit bürgerfeindlich zu agieren. Dabei sollten „an erster Stelle nationale Interessen stehen“. Dergleichen taucht freilich nicht in den schriftlichen Forderungen auf, sodass nach wie vor nicht nachvollziehbar ist, wofür Pegida tatsächlich steht. Als Oertel schließlich ankündigte, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer der nächsten Kundgebungen einzuladen, buhte die Menge, obwohl sie ausweislich ihrer Transparente darüber empört ist, dass die Politik nicht mit ihr redet.

Großer Jubel herrschte wiederum, als der heute dem verschwörungstheoretischen Lager zuzurechnende Publizist Udo Ulfkotte das Podium betrat und erklärte, dass sich die Politik nicht für Pegida interessiere und dass das alles an den Zustand in der DDR 1989 erinnere. Dabei sei die Islamisierung in Deutschland längst Realität, und zwar von der Wiege bis zur Bahre: In Schulküchen gebe es kein Schweinefleisch mehr, in Schulen getrennten Sportunterricht, in Schwimmbädern Extra-Zeiten für Muslime, die auch sonst „überall Sonderrechte“ genössen und selbst Friedhöfe müssten sich islamischen Regeln anpassen.

Verschwörung zwischen Politik und Medien

Beispiele nannte Ulfkotte nicht, die Empörung seiner Zuhörer aber war kaum zu bremsen. Auch Ulfkotte nahm weiter Fahrt auf, sprach von „freier Fahrt für Verbrecherbanden“, welche die EU gewähre, dass sich alte Leute kaum noch an Geldautomaten trauten und die Medien das wahre Ausmaß der Kriminalität verschwiegen. Schließlich kam der Mann zu seinem Hauptthema: Die Verschwörung zwischen Politik und Medien, die den „wachsenden Wutstau“ im Inland gezielt gegen Russland lenkten, obwohl doch „die USA die Ukraine-Krise vorsätzlich geschürt“ hätten. Ulfkottes Quintessenz: Deutschland sei eben kein souveränes Land, sondern ein Büttel der US-Kriegspolitik, den „Lügenmedien“ nicht zu trauen.

Freilich berufen sich Ulfkotte und die Organisatoren immer dann auf Medien, wenn es ihnen ins Konzept passt. So pries Ulfkotte ausführlich die vor kurzem veröffentlichte Studie des Ökonomen Hans-Werner Sinn, der den finanziellen Nutzen der Zuwanderung infrage gestellt hatte. Der Text war in fast allen Medien ausführlich diskutiert worden. Die Pegida-Organisatoren wiederum zitieren immer wieder Thilo Sarrazin, den Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky oder den Publizisten Henrik Broder, obwohl diese ihre islamkritischen Betrachtungen in der „Lügenpresse“ publizieren.

Künstler veranstalten „Neujahrsputz“

Weil am Montag erstmals seit langem keine Gegendemonstration organisiert worden war, folgten rund 4000 Bürger einem spontanen Aufruf Dresdner Künstler und Kulturschaffender zu einem „Neujahrsputz“ in der Innenstadt. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Schauspielhaus säuberten sie mit Besen, Wischmops, Klobürsten und Staubwedeln symbolisch einen Teil der Route der Pegida-Demonstranten. Sie wollten so mit „Vorurteilen und irrigen Parolen“ aufräumen sowie für „Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit“ werben, teilten die Organisatoren mit.

Darüber hinaus schalteten sowohl das Deutsche Hygienemuseum als auch die Gläserne Manufaktur des Volkswagen-Konzerns, die an der Route des Pegida-Aufzugs lagen, ihre Beleuchtung aus; ähnliche Verdunkelungen gab es am Montag auch in anderen Städten, in denen Pegida-Ableger zu Demonstrationen aufgerufen hatten.

Weitere Themen

Hitzige Debatten um Brexit-Deal Video-Seite öffnen

May verteidigt Entwurf : Hitzige Debatten um Brexit-Deal

Am Donnerstag hat die britische Premierministerin May die EU-Vereinbarung im Parlament verteidigt – es handele sich um einen Entwurf. Von der Labor-Party kommt viel Gegenwind, Londons Bürger sind geteilter Meinung.

Topmeldungen

Es ist die erste Regionalkonferenz, auf der sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn den Mitgliedern ihrer Partei präsentieren.

CDU-Regionalkonferenz : Gezielte Spitzen im Nebel der Nettigkeiten

Stimmungstest für die potentiellen Merkel-Nachfolger an der CDU-Basis: Merz trifft nur einmal nicht den richtigen Ton, Kramp-Karrenbauer gibt sich bestimmt, Spahn tritt als Erneuerer auf – und jeder setzt ein paar gezielte Spitzen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.