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Veröffentlicht: 17.12.2014, 09:30 Uhr

Pegida-Demonstrationen Politisch heimatlos

Bei den Pegida-Demonstrationen geht es nur vordergründig um die Rettung des Abendlandes vor dem Islam oder um Patriotismus. Sondern um das Gefühl vieler Bürger, von der Politik ignoriert zu werden. Eine Ausgrenzung der Demonstranten ist keine Antwort darauf. Ein Kommentar.

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© AFP Demonstranten am Montag bei einer Pegida-Versammlung in Dresden

Auf den Fotos, die Agenturen über Pegida verbreiten, ist die Welt noch in Ordnung. Beliebtes Motiv: glattrasierter Kopf vor Schwarz-Rot-Gold. Aha, soll man im In- und Ausland denken, schon klar: Alles Hooligans und Mitläufer, wer da mitmacht, ist entweder tumb oder rechtsradikal. Mit der Wirklichkeit hat diese Bildsprache wenig zu tun. Aber sie bedient das Bedürfnis, dem Dresdner Phänomen den Stempel „Erledigt“ aufzudrücken.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Es wundert deshalb nicht, dass der beliebteste Schlachtruf in der Dresdner Innenstadt am Montagabend nicht „Wir sind das Volk!“ war, sondern „Lügenpresse!“. Darin äußert sich zwar einer von vielen Widersprüchen, mit denen die Demonstranten keine Schwierigkeiten haben: Sie fordern Meinungsvielfalt, neigen aber dazu, ihre Meinung als Wahrheit, alle anderen Äußerungen als Lüge zu sehen.

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Doch die Wut auf böswillige Berichterstattung führt zum Kern der Motive, die beileibe nicht nur Hooligans, Chaoten, Hetzer, Nazis in Nadelstreifen - oder wie die Demonstranten sonst noch genannt wurden - auf die Straße treiben.

Es sind Männer und Frauen jeden Alters, bürgerlich, vielleicht am besten charakterisiert mit dem Etikett des „kleinen Mannes“. Jedes Mal, wenn sie in eine Ecke gestellt werden, in die sie nicht gehören, dürfen sie sich bestätigt fühlen. Das äußert sich in Sätzen wie: Wir gelten ja eh nichts, auf uns hört kein Politiker mehr, die sind doch alle gleich, wir werden schon lange nicht mehr ernst genommen. Bei Pegida geht es deshalb weniger um das Abendland, den Islam oder um Patriotismus. Es geht um „Lügen“, mit denen eine privilegierte „Polit-Elite“ und deren „Staatspropaganda“ das einfache Volk „manipulieren“.

Bürgerliche Systemverweigerung

Dieses Pegida-Gefühl speist sich nicht nur aus Kritik an der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sondern aus einer Aversion gegenüber so gut wie allen Institutionen, die unsere Demokratie ausmachen: Parteien, Parlamenten, Presse, Justiz, Regierung. Den Einzigen, denen die Demonstranten am Montag noch ehrliche Sympathien entgegenbrachten, waren die Polizisten, die diesen „Spaziergang“ bürgerlicher Systemverweigerer beschützten. Die Ordnungshüter lieferten ihnen offenbar den letzten Rest eines Gefühls für Sicherheit und Halt in dieser Gesellschaft.

Die Adressaten des Protests mögen all das als absurd abtun. Und in der Tat: Es ist ja auch absurd, dass Leute, die sich vor 25 Jahren aus dem DDR-System befreiten, jetzt so tun, als könne nur Putin die Dresdner vor einer neuen Diktatur bewahren. Es ist absurd zu behaupten, „die“ Politiker seien korrupt, „das“ Parlament sei eine Schwatzbude und „die“ Richter die Handlanger einer machtversessenen Elite. Es ist absurd, so zu tun, als raube die Asylpolitik den Deutschen die Luft zum Atmen, und es ist absurd zu behaupten, dass Justiz, Kultur und Politik hierzulande kurz vor der „Islamisierung“ stünden.

Aber sind diese Parolen so viel absurder als die, die auf der anderen Seite des Stammtisches verbreitet werden? Was ist mit dem „totalitären Überwachungsstaat“, in dem wir leben, mit dem „Finanzkapital“, das uns beherrscht, mit dem lupenreinen Demokraten im Kreml, der von westlichen Kriegshetzern gejagt wird, was mit den Freihändlern, die uns mit Chlorhühnchen vergiften wollen? Und was ist mit dem „Bleiberecht für alle“?

Niemand in der Regierung oder der Opposition käme auf den Gedanken, in diesen Fällen vor einer Instrumentalisierung durch Extremisten, vor „Hetze“ und vor „Rattenfängern“ zu warnen. Geht es aber um Einwanderung, um den Islam, um Recht und Ordnung, also um „rechte“ Themen, die künftige Generationen so beschäftigen werden wie kaum andere vor ihnen, dann werden fleißig Rituale gepflegt, die in der Vergangenheit Bewegungen wie Pegida im Keim erstickten.

Die alten Rituale provozieren, wovor sie warnen

Diese Rituale provozierten aber immer schon, wovor sie eigentlich warnen wollten: die Abkehr von Institutionen und einem politischen Alltag, die jenen „Zusammenhalt der Gesellschaft“ garantieren, der so gerne beschworen wird. Darauf keine Rücksicht zu nehmen, scheuen sich die Leute in Ostdeutschland viel weniger als die in Ritualen „geschulten“ Westdeutschen. Sie gehen in West wie Ost gleichermaßen nicht mehr zur Wahl, aber im Osten auf die Straße.

Gegen die Gefahren, die von Pegida ausgehen und vor zwanzig Jahren in Gewalt gegen Asylbewerber umgeschlagen sind, hilft keine Ausgrenzung mehr. In Dresden ist die Sehnsucht nach Führung - „Putin, hilf uns!“ - mit Händen zu greifen. Die „Führung“ der Politiker erschöpft sich aber darin, diejenigen, die den Pegida-Anhängern eine politische Heimat bieten wollen, als Rassisten zu bezeichnen und womöglich für Gewaltorgien verantwortlich zu machen. Der Rest der Republik verschanzt sich hinter einem Bundespräsidenten, der dazu aufruft, Pegida einfach nicht zu beachten - der „Rest“ ist in diesem Fall das gesamte demokratische Spektrum einschließlich der Kanzlerin und großer Teile der Union.

Dabei fühlen doch gerade sie sich neben SPD und Linkspartei als Stimme und Führer des „kleinen Mannes“. Das könnten sie jetzt beweisen. Sonst geht am Ende noch der Traum Bernd Luckes in Erfüllung, dass die AfD zur Volkspartei heranwächst. Und wer wollte Lucke schon mit Putin vergleichen?

© AFP, reuters Pegida: Pro und Contra
Quelle: wahlrecht.de
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