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Pegida-Demonstrationen : Die Sorgen der 99,9 Prozent

Die Pegida-Demonstranten fürchten sich vor Entfremdung und islamischer Zuwanderung. Die behördlichen Statistiken widerlegen dies jedoch. Bild: Robert Gommlich

Dass in Sachsen fast keine Muslime leben, scheint jene Menschen, die Angst vor einer Islamisierung haben, nicht zu beruhigen. Wenn bei Pegida-Demonstrationen von „Flüchtlingsströmen“ und „Masseneinwanderung“ die Rede ist, hält das einem Faktencheck nicht stand.

          Sächsische Bürger, die auf Pegida-Demonstrationen zum Mikrofon greifen, schildern die Realität in Deutschland stets in düsteren Farben, beklagen eine ungeregelte Einwanderung und einen zu schwachen Staat. Diesem werfen sie vor, die „wahre Lage“ zu verschleiern, und verweisen dabei häufig auf „eigene“ Zahlen und Fakten, allerdings ohne Quellen zu nennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat angekündigt, mit den Teilnehmern der Demonstrationen sprechen zu wollen und auch verstärkt in sozialen Medien wie Twitter und Facebook zu informieren, über die sich das islam- und asylkritische Bündnis hauptsächlich organisiert.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          So spricht Pegida oft von „Flüchtlingsströmen“ und „Masseneinwanderung“. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es vor 20 Jahren im Vergleich mehr als doppelt so viele Asylbewerber wie in diesem Jahr, nämlich 440.000. Gut ein Fünftel der Asylbewerber und zugleich die größte Gruppe unter ihnen kommen aus Syrien, weitere zehn Prozent stammen aus Serbien, acht Prozent aus Eritrea, fünf Prozent aus Afghanistan. 95 Prozent der Bewerber seien „Wirtschaftsflüchtlinge“, behauptet Pegida. Insgesamt hat das BAMF in diesem Jahr bisher knapp 114.000 Asylanträge entschieden, davon rund 34.000 oder knapp ein Drittel positiv. Diese Menschen kamen also auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung nach Deutschland. Während die Bundesrepublik zurzeit nahezu allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl gewährt, werden etwa Anträge serbischer Bewerber fast ausnahmslos abgelehnt, weil Serbien mittlerweile als „sicheres Herkunftsland“ gilt.

          Großer Anteil Tunesier in Sachsen

          In einem Positionspapier fordert das Pegida-Bündnis außerdem eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Das fordern etliche Parteien in Deutschland, die Bundesregierung war in der Vergangenheit bemüht, die Bearbeitung durch die Abordnung von Beamten zu beschleunigen. Laut dem BAMF dauert die Bearbeitung heute im bundesweiten Durchschnitt gut sieben Monate. Lediglich Anträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern ließen sich schnell entscheiden. Das BAMF verteilt Asylbewerber in Deutschland auch nach Herkunftsländern, womit der relativ große Anteil an Tunesiern unter den Asylsuchenden in Sachsen zu erklären ist, den Pegida kritisiert. Anträge tunesischer Bürger werden bisher nur hier bearbeitet. Da in diesem Jahr fast alle abgelehnt wurden, plädiert Minister Ulbig dafür, auch Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen.

          Abgelehnte Asylbewerber haben im Normalfall eine Ausreisefrist von 30 Tagen; Widerspruch ist nicht möglich, eine Klage jedoch schon. „Der behördlichen Erfahrung nach ist die eigenständige Ausreise nach Aufforderung nicht der Regelfall“, teilt Sachsens Innenministerium mit und bestätigt damit die Pegida-Kritik, dass zu viele abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben.

          Minister Ulbig verweist jedoch darauf, dass Sachsen konsequent abschiebe; zumindest ist der Freistaat nach Nordrhein-Westfalen das Land, welches die meisten abgelehnten Asylbewerber abschiebt; bis Oktober waren das allein in Sachsen bereits knapp 1000 Menschen. Die „konsequente Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“, wie sie Pegida stets fordert, werde im Freistaat längst genauso gehandhabt, sagt Ulbig.

          Die von Pegida heraufbeschworene Gefahr der Islamisierung scheint in Sachsen nicht gegeben. Zwar existiert in Dresden eine weithin sichtbare Moschee, sie wurde jedoch schon Anfang des 20. Jahrhunderts von einem Zigarettenfabrikanten als Lager gebaut und dient heute als Bürohaus. Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung Sachsens beträgt 0,1 Prozent. 2013 lebten in Sachsen etwa 100 von rund 6000 Salafisten in Deutschland, die einen ultrakonservativen Islam predigen. „Das ist eine eher unterdurchschnittliche Zahl“, sagt Martin Döring vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen.

          Viel Beifall erhält Pegida stets für die Behauptung, Asylbewerber bekämen mehr Geld als Deutsche. Nach Auskunft des Sächsischen Sozialministeriums erhalten Asylbewerber im Monat Leistungen in Höhe von 362 Euro, Ehepartner und Kinder bekommen bis zu 140 Euro weniger. Im Statistischen Jahrbuch Sachsens ist nachzulesen, wie viel das die Gemeinschaft kostet: im Jahr 2013 exakt 16,63 Euro je Einwohner - inklusive Ausländern.

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