http://www.faz.net/-gpf-896yd
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Aktualisiert: 20.10.2015, 12:08 Uhr

Nach Pegida-Demo Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung

Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.

© dpa Besorgte Patrioten oder Hetze hinter schwarz-rot-goldener Fassade? Pegida-Demonstranten in Dresden

Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Grund sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden sei. Konkret gehe es um den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Allerdings hatte Pirinçci diesen Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, sagte Haase.

Fahimi: Pegida stärker beobachten

Nach der Pegida-Demonstration am Montagabend hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden unterdessen aufgefordert, die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung stärker zu beobachten. „Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen“, sagte Fahimi dem Deutschlandfunk. Von den Salafisten bis hin zu „denen, die diese rechtsradikale Hetze und Stimmung in unserem Land verbreiten“ müsse allen entgegengetreten werden, die den Boden für Hass und Gewalt bereiteten.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders gefährlich und brutal. „Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. In Deutschland gebe es ohne Zweifel rechtsextreme Gewalt. „Und es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht“, sagte er.

Pegida konnte am Montagabend zum Jahrestag des Bestehens in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger mobilisieren. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.

Ein Jahr Pegida: Rund 40.000 Anhänger und Gegner haben in Dresden protestiert 10.000 bis 15.000 Menschen konnte Pegida am Montagabend mobilisieren. © Robert Gommlich Bilderstrecke 

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert über die große Zahl an Demonstranten gegen das Bündnis. „Deutschland ist bunter als die Schwarzmaler von Pegida uns vormachen wollen“, sagte der SPD-Politiker der dpa. Die Straße dürfe nicht den Hetzern von Pegida überlassen werden. „Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, fügte er an. „Sie setzen ein klares Zeichen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel verurteilte die Bewegung mit deutlichen Worten: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als „Altparteien-Demokratie“ und die Parlamente als „Quasselbude von Volksverrätern“ umzudeuten versuchen und die Medien als „Lügenpresse“ denunzieren.“

Mehr zum Thema

Zwar sei ihm Pegida Anfang des Jahres „als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern“ erschienen. Nun sei die Bewegung jedoch „zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden“ und „der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und NPD auf der Straße“, so Gabriel weiter.

„Enthemmung“ und „Radikalisierung“

Auch der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine deutliche Radikalisierung bei Pegida. „Die Hassrede ist zum entscheidenden Vortrag geworden, zudem sieht man eine Radikalisierung bei Plakaten bis hin zu dieser Galgenabbildung“, sagte er der „Thüringer-Allgemeinen“.

© reuters, Reuters Dresden: Tausende Pegida-Anhänger und -gegner stehen sich gegenüber

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung: „Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren. Grundwerte, die altmodisch klingen, aber unverzichtbar sind, wenn eine Gesellschaft zusammen halten soll.“

Inzwischen gebe es „eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich anonym zu äußern, ohne Gesicht zu zeigen“, so de Maizière weiter. Auch dadurch seien Hemmschwellen gefallen, und diese „Enthemmung“ sei auf der Straße angekommen. „Das ist auch ein Thema für Justiz und Polizei.“

Ein Schwerverletzter in Dreden

Fast drei Stunden lang hatten sich Redner auf der Pegida-Kundgebung am Abend gegen Asylbewerber und demokratische Parteien gewandt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und andere Redner machten mit teils äußerst aggressiven Äußerungen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit.

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich gegen Fremdenhass zu stellen. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Dresdner Altstadt gezogen.

Rund 1900 Beamten waren der Polizei zufolge im Einsatz. Bis zum späten Abend trafen gewaltbereite Pegida-Anhänger und linke Gegner aufeinander. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt. Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von Pegida-Anhängern, wie ein dpa-Reporter berichtete. Schließlich beruhigte sich nach Polizeiangaben die Lage. Drei Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.

Aufruf zu AfD-Boykott in Erfurt

In Erfurt rief Bischof Ulrich Neymeyr zu einem Boykott der am Mittwochabend auf dem Domplatz geplanten Demonstration der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf. Bereits vor zwei Wochen hatte eine AfD-Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik von Bund und Land Schätzungen zufolge bis zu 8.000 Teilnehmer. Die dort zu hörenden anti-islamischen Töne „sind mit meinem Verständnis von Toleranz unvereinbar“, sagte Neymeyr der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Die Pegida-Demonstrationen begannen vor einem Jahr. Der Name steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise verzeichnen die Organisatoren wieder stärkeren Zulauf.

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Ehe für keinen

Von Reinhard Müller

Die Parteien machen den Weg frei für die „Ehe für alle“. Dabei gibt es gute Gründe für den besonderen Schutz der Verbindung von Mann und Frau. Mit dem Vorhaben wird die Institution „Ehe“ nun abgeschafft. Ein Kommentar. Mehr 139 328

Zur Homepage