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„Pegida“-Demonstrationen : Die neue Wut aus dem Osten

Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden Bild: dpa

Die Bewegung nennt sich „Pegida“ - und wehrt sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. Jede Woche demonstrieren Tausende. Und es werden jedes Mal mehr.

          Seit sieben Wochen ist es immer das gleiche Ritual, montags, halb sieben in Dresden. Ein weißer Verkaufswagen wird seitlich aufgeklappt, darin steht ein Rednerpult, und auf dem Dach werden zwei Lautsprecher plaziert. Helfer verteilen weiße Armbinden mit der Aufschrift „Ordner“, Deutschland-Fahnen und Transparente. Dann tritt ein großer, kräftiger Mann mit kurzen Haaren und im dunklen Parka ans Mikrofon und ruft: „Guten Abend, Dresden!“ Die Menge johlt. Am vergangenen Montag wehte ein eiskalter Wind, der Atem dampfte, und dennoch waren 7500 Menschen gekommen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Wieder mal ein Rekord, den Lutz Bachmann, der Redner und Gründer von „Pegida“, verkünden kann. Das Kürzel steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Ursprünglich sollte es „friedliche“ statt „patriotische“ Europäer heißen, aber „Fegida“ lief nicht so, und gewaltfrei will man ja ohnehin sein.

          Jedenfalls steht es so auf Bachmanns Transparent: „Gewaltfrei & vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden!“ und darunter in Großbuchstaben: Pegida. Bei jeder Kundgebung und den daran anschließenden stillen „Spaziergängen“ tragen Bachmann und sein „Orgateam“ diesen Spruch in der ersten Reihe vor sich her.

          Pegida-Ableger in ganz Deutschland

          Die Kunde, dass in Dresden „was losgeht“, hat sich vor allem im Internet rasend schnell verbreitet. Die meisten Demonstranten erfahren über „Facebook“ vom Bündnis. Seit die Seite Mitte Oktober online ging, haben dort mehr als 30.000 Leute auf „Gefällt mir“ gedrückt.

          Zum Vergleich: Sachsens CDU, schon ein paar Jahre länger im Netz, kommt auf kaum 2000, Sachsens Linke gerade mal auf 7600 „Likes“. Inzwischen haben sich Pegida-Ableger in ganz Deutschland gegründet, darunter in Kassel, Düsseldorf, Bochum, München, Würzburg, Rostock, Bonn und Ostfriesland; auch sie wollen demonstrieren.

          Mit dieser Resonanz hätte niemand gerechnet, als der 41 Jahre alte Bachmann am 20. Oktober die erste Demo anmeldete. Anlass dafür seien „die schrecklichen Ereignisse in Hamburg und Celle“ gewesen, teilt er schriftlich mit - direkte Interviews lehnt er ab. Mit „Ereignissen“ meint er die Straßenschlachten, die sich Kurden und Salafisten Anfang Oktober wegen des Kampfes um die syrische Stadt Kobane lieferten.

          Auch in Dresden kam es zu Kundgebungen, deren Teilnehmer Waffen für die Kurden in Syrien forderten. Das waren laut Bachmann „linksfaschistische Kräfte“. Er findet, „dass Waffenlieferungen, egal in welche Region der Welt, immer der falsche Weg sind“. Gut hundert Leute versammelten sich bei seiner ersten Kundgebung um ihn. Womöglich wäre es dabei geblieben, doch just sechs Tage später randalierten in Köln 5000 „Hooligans gegen Salafisten“ („Hogesa“), darunter auch Hooligans aus Sachsen. Am Montag darauf folgten bereits 500 Leute dem Aufruf von Pegida, darunter nicht wenige aus der Dresdner Hooliganszene.

          Die bösen... Asylanten, Medien, USA

          Seitdem hat sich die Teilnehmerzahl jede Woche ungefähr verdoppelt. Wobei jeder Teilnehmer ganz eigene Vorstellungen zu haben scheint, worum oder vielmehr wogegen es bei den montäglichen Veranstaltungen geht. Zu hören sind vor allem Themen wie: „kriminelle Asylanten“, „die etablierten Parteien“, „die gleichgeschalteten Medien“, „der Euro“, „die USA“, „die Frühsexualisierung von Kindern“.

          Kleinster gemeinsamer Nenner war bisher die Ablehnung von Islamisten, wobei nicht wenige darunter den Islam als Ganzes verstehen, der für sie nicht zu Deutschland gehört. Spätestens seit vergangenem Montag geht es auch offen gegen die zunehmende Zahl an Asylbewerbern.

          Eine solche Melange zieht zwangsläufig auch einschlägiges Publikum aus NPD, rechtsextremen Kameradschaften und der Hooliganszene an, die sich obendrein mit den Worten „deutsch“ und „Boden“ auf den Transparenten bestens identifizieren können. Traten die Rechtsradikalen anfangs noch deutlich unter den Demonstranten hervor, verschwinden sie nun in der Masse; die Polizei schätzt ihre Zahl auf rund 150.

          Die Mehrheit der Demonstranten ist eine Mischung aus Wutbürgern, Frustrierten und besorgten Bürgern. Sie trauen den Medien nicht, aber sie hören und lesen von Bürgerkriegen, Flüchtlingsströmen, Asylbewerberwellen und haben Angst. Sie fragen sich: Was kommt da auf uns zu? Die Vereinten Nationen melden die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg, Deutschland soll laut einer Studie beliebtestes Einwanderungsland nach den Vereinigten Staaten sein. Manche ziehen daraus den Schluss, Deutschland werde überrannt und die Regierung tue nichts.

          Lutz Bachmanns Themen sind flexibel

          In Umfragen bekunden inzwischen mehr als 40 Prozent der Deutschen, sie hätten Sorge, dass sich der Islam in Deutschland zu stark ausbreite, obwohl die Mehrzahl der Einwanderer keine Muslime sind. Diesen Ängsten und dem angestauten Frust bietet Pegida ein Forum. Mit dem großen Zulauf hat Lutz Bachmann wohl selbst nicht gerechnet. Noch Mitte November flog der Inhaber einer Werbeagentur nach Ägypten. „30 Grad, Sonne, coole Drinks . . . Life is beautiful“, schrieb er auf Twitter.

          Als er wiederkam, stand er vor 5.000 Leuten. Blitzschnell änderte er sein Programm. Am vergangenen Montag ging es in seiner Ansprache schon gar nicht mehr um Glaubenskriege und nur noch am Rande um den Islam. Er sprach jetzt von armen Rentnern, die ohne Strom in kalten Wohnungen säßen und sich kein Stück Stollen leisten könnten, während der Staat Asylbewerbern voll ausgestattete Unterkünfte zur Verfügung stelle. „So sieht’s aus!“ und „Genauso isses!“, rief die Menge.

          Leute, die Bachmann näher kennen, sagen, ihm wachse die Sache über den Kopf. Er sei ein durchaus intelligenter Typ, wolle aber häufig mehr, als er kriegen könne, und scheitere folglich immer wieder an sich selbst. Was das heißt, war diese Woche in Dresdner Zeitungen zu lesen. Bachmann, der Mann der „null Toleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern“ fordert, ist vorbestraft, saß mehrfach in Haft und ist zurzeit aufgrund einer Verurteilung wegen Drogenhandels nur auf Bewährung frei.

          Auf sein kriminelles Konto gehen unter anderem Einbrüche, schwerer Diebstahl, Fahren ohne Führerschein, Trunkenheit im Straßenverkehr, falsche Verdächtigung, Anstiftung zur Falschaussage. 1998 floh er vor einer knapp vierjährigen Gefängnisstrafe nach Südafrika. Zwei Jahre später erwischte ihn die Einwanderungsbehörde.

          Vokabular: „Dreckspack“ und „links versiffte Politik“

          Er stehe zu seiner Vergangenheit, sagte er am vergangenen Montag seinen Zuhörern und kündigte zugleich an, dass es eventuell besser sei, wenn er aus dem Rampenlicht heraustrete und anderen den Vortritt lasse. Die Menge protestierte. Das sei kein Rückzug aus Angst, versuchte Bachmann zu beruhigen. „Die Medien werden Pegida in Zukunft nur noch in Zusammenhang mit meiner Person sehen, und das ist nicht förderlich.“ Daraufhin die Menge: „Lügenpresse, halt die Fresse!“

          Bachmann behauptet, sein „Kern-Orgateam“ bestehe aus zwölf Personen, „welche aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen kommen“. In einer Erklärung, die im Internet veröffentlicht wurde, heißt es, man stehe geschlossen hinter Bachmann und werde „geeignete Möglichkeiten finden, ihn nicht mehr allein da oben stehen zu lassen“. Auf Facebook lässt sich verfolgen, dass der Kampf um die künftige Ausrichtung der Bewegung voll entbrannt ist. Als Bachmann sich dort jüngst von der NPD und Rechtsextremen distanzierte, wurde der Eintrag kurz darauf wieder gelöscht.

          In den Kommentaren auf der Pegida-Seite wird unverhohlen gegen Ausländer gehetzt. Worte wie „Dreckspack“ und „links versiffte Politik“ gehören zum Standardvokabular. Statt eines „Asylantenhotels“ wird empfohlen, doch dem Ku-Klux-Klan die Lösung des Problems zu überlassen. Als Pegida diese Woche eine Petition verlinkte, die für die in Offenbach ermordete Studentin Tugce Albayrak das Bundesverdienstkreuz forderte, quoll der Hass über. Die Petition wurde umgehend wieder entfernt. Die Facebook-Seite „Pegida#watch“ wertete die Aktion denn auch als durchsichtigen Versuch der Organisatoren, ihrem Bündnis ein gesellschaftsfähiges Image zu geben.

          Pegida verweigert jedes Gespräch

          Einer der Pegida-Organisatoren gehört laut MDR den „Hooligans gegen Salafisten“ Ost an, die in ihrem Forum Muslime als „bärtige Ziegenwämser“ bezeichnen und empfehlen, „Schweinefüße in die herausgerissenen Seiten“ des Korans einzuwickeln. Bachmann sagt dagegen, er habe „mit sich integrierenden Migranten ausschließlich positive Erfahrungen“ gemacht, einer seiner Trauzeugen sei Türke, ein Drittel seiner Kunden seien Muslime. Andererseits twitterte er selbst schon mal, dass Grüne, die er „Öko-Terroristen“ nennt, „standrechtlich erschossen“ gehörten, „allen voran Claudia Fatima Roth!“.

          Auf den Demonstrationen, den „Spaziergängen“ nach der Kundgebung, sorgen die Ordner freilich dafür, dass das Bündnis betont bürgerlich rüberkommt, nicht aggressiv auftritt, Parolen meidet. Die Demonstranten sind aufgefordert, der Presse nicht zu antworten. Die, die trotzdem reden, beginnen ihre Sätze meist mit: „Ich bin nicht rechts, aber...“ und „Man wird doch noch sagen dürfen, dass...“. Pegida fordert von der Politik zuzuhören, verweigert aber jegliches Gespräch. Auch eine öffentliche Diskussion der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Wie retten wir das Abendland?“ fand am Mittwoch ohne Pegida statt, sie hatten abgesagt.

          Und die Politik? Hoffte anfangs, dass der Spuk vorübergehen würde. Als die Bewegung größer wurde, kündigte Sachsens Innenminister an, polizeiliche Spezialeinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber einzurichten. Der Dresdner Polizeipräsident gab kurz darauf zu, dass Asylbewerber strafrechtlich nicht auffälliger seien als Deutsche, auch nicht in der Umgebung von Asylunterkünften.

          Dresdner Gegenbündnis: Kirchen, Universität, Vereine

          Die Dresdner AfD unterzeichnete offenbar aus Versehen eine Stadtratsresolution für Weltoffenheit und entschuldigte sich umgehend, als die Bewegung Zulauf bekam. Der CDU-Fraktionschef im Landtag nimmt Pegida in Schutz, seit die Veranstaltungen die Marke von 5000 Teilnehmern überschritten haben. Sachsens Wissenschaftsministerin sorgt sich um die Attraktivität des Freistaats für ausländische Wissenschaftler und gesteht ansonsten ein, ratlos zu sein.

          Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU erklärte immerhin, dass es Sachsen stets dann gutgegangen sei, „wenn wir Menschen willkommen geheißen haben“, und warb dafür, Neuankömmlinge als Bereicherung zu sehen. Zumal viele Kommunen unter Einwohnerschwund litten. In den vergangenen 25 Jahren hat fast eine Million Menschen den Freistaat verlassen. Vor allem in Kleinstädten und Dörfern beklagen Einwohner, dass ihre Orte aussterben. Läden machen dicht, weil kaum Kunden kommen, Schulen schließen, weil zu wenige Kinder da sind.

          Dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration zufolge kommen in diesem Jahr etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland. Sachsen mit seinen gut vier Millionen Einwohnern wird in diesem Jahr etwa 12.000 Asylbewerber aufnehmen müssen. Ein Strom ist das nicht. Überhaupt sind nur 2,2 Prozent der Einwohner Sachsens Ausländer. Aber diese Tatsachen zählen für die meisten Pegida-Spaziergänger nicht. Sie halten sie in der Regel für gelogen. Sie sagen stattdessen, dass es keine Meinungsfreiheit gebe. Darunter verstehen sie natürlich nur ihre eigene Meinung. Die Masche ist also so: Ist jemand anderer Meinung und äußert diese auch noch, bezichtigen sie ihn, gegen Meinungsfreiheit zu sein.

          Inzwischen hat sich in Dresden ein Gegenbündnis gebildet, dem Kirchen, die Universität und Vereine angehören. Sie haben für Montag zu einem Sternmarsch „für Weltoffenheit und gegen Intoleranz“ aufgerufen. Pegida kündigte am Freitag überraschend an, auf den „traditionellen Spaziergang“ zu verzichten, angeblich weil sich Händler über Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft wegen der Demonstration beschwert hätten. Nun soll es lediglich eine „Großkundgebung“ geben. Im Internet diskutierten die Anhänger umgehend, ob das nun eine Niederlage oder ein geschickter Schachzug sei.

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