Peer Steinbrück In Zeiten des Thesensterbens

Wie ein gläserner Schiffsbug steuert Peer Steinbrücks Büro im zehnten Stock des markanten Düsseldorfer Torhauses auf den Rheinbogen zu. "Die nächste Erhebung in dieser Richtung ist Grönland," sagt der Büroinhaber scherzhaft. Möbel aus schwarzem Leder, Chrom und Glas umgeben den kühlen Rechner aus dem Norden, der seit einem Jahr von hier aus die Geschicke des Landes Nordrhein-Westfalen lenkt.

Zu ihm paßt dieses Ambiente mindestens so gut wie zu seinem stilbewußten Vorgänger Wolfgang Clement und jedenfalls besser als zu Johannes Rau, der hier nie eingezogen wäre. Steinbrück ärgert sich zwar manchmal über die Klischees, die über ihn verbreitet werden - steif, humorlos, ohne Ausstrahlung - aber den Norddeutschen in sich verleugnet er keineswegs. Die rheinische oder westfälische Mentalität anzunehmen, liegt ihm fern. Lieber setzt er darauf, "daß der Politikertypus eines Helmut Schmidt eine Renaissance erfahren wird". Den möchte er verkörpern, einschließlich der Vorliebe des Altkanzlers für den Philosophen Karl Popper.

"Laßt Thesen sterben, nicht Menschen", ist einer von Poppers Merksätzen, die Steinbrück imponiert haben. Das war zwar auf Ideologen gemünzt, die über Leichen gehen, nicht auf eine staatstragende Sozialdemokratie, aber Steinbrück ist überzeugt davon, daß nun auch für die SPD eine Zeit des Thesensterbens angebrochen sei: das Abschiednehmen von Sozialstaatsmodell des 20. Jahrhunderts. Kein Ministerpräsident hat sich so entschieden hinter die Agenda 2010 des Bundeskanzlers gestellt wie er.

„Verschleppter Prozeß"

Die Wende, die Schröder am 14. März einleitete, sei "ein verschleppter Prozeß", den die SPD eigentlich schon Mitte der neunziger Jahre hätte vollziehen müssen, als sie noch in der Opposition war. "Jetzt ist er unausweichlich geworden." Was immer die Linke auf dem Mitte November bevorstehenden Parteitag dagegen vorbringen werde - "die SPD muß das machen", sagt Steinbrück, "das ist ihre Mission im 21. Jahrhundert." Selbst von der Furcht des Machtverlusts dürfe sich Schröder nun nicht mehr von diesem Weg abbringen lassen. "Ein Zurückweichen jetzt würde bedeuten, daß die SPD nicht nur kurzfristig ihre Regierungsfähigkeit verliert, sondern sich auf lange Sicht von der Macht verabschiedet und zu einer strukturkonservativen Partei verkümmert."

Natürlich will auch Steinbrück nicht geradewegs auf eine Niederlage seiner Partei zusteuern. Bis zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in einem Jahr, spätestens aber zur Landtagswahl im Mai 2005 würden die jetzt eingeleiteten Reformen ihre Wirkungen entfalten - man dürfe sie nur "nicht verwässern lassen", nicht von der SPD-Linken und auch nicht von der Union. Steinbrück glaubt nicht, daß CDU und CSU der Berliner Koalition in dieser schwierigsten Phase ihrer Regierungszeit eine Hilfe sein werden. Die einzige Chance der gegenwärtigen Bundestagsmehrheit, sich durchzusetzen und die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen, sieht er in der Einigkeit der SPD und der Uneinigkeit der Union. Er verweist darauf, daß die Umfragewerte für die SPD unmittelbar nach der Regierungserklärung Schröders zur Agenda 2010 nach oben gegangen und erst im April, als die Linke und der Gewerkschaftsflügel rebellierten, wieder gefallen seien.

Neben Helmut Schmidt und Karl Popper gibt es auch einen aktiven Politiker, der Steinbrück beeindruckt hat. Auf dem jüngsten Parteitag der Labour Party in Bournemouth war es Tony Blair, der seine Rede mit den Worten begann: "Machen wir weiter oder geben wir auf?" Diesen Ton, diesen Mut zum Frontalangriff auf innerparteiliche Zweifler und Gegner würde er sich wohl auch von Schröder in Bochum erhoffen. Steinbrück ist nicht der Mann, der die jetzt notwendigen Operationen an den sozialen Sicherungssystemen mit Visionen von einem besseren Morgen schmackhaft zu machen versuchte. Auf Zielvorgaben oder gar Prognosen würde er sich als Ministerpräsident lieber nicht einlassen. "Schröders größter Fehler war, daß er sich auf eine Senkung der Arbeitslosenzahl festlegte, die ihm dann wie eine Garotte am Hals hing." Steinbrück bevorzugt die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede: "Wollen wir unseren Wohlstand auf heutigem Niveau halten? Dann müssen wir heute etwas dafür tun." Und wichtig sei, "daß man in jedem Saal dasselbe sagt - bei Verdi genauso wie vor der Mittelstandsvereinigung."

"Weg mit dem Mischmasch"

Für das gerade in seiner Partei so verbreitete - und von Johannes Rau auch lange gestillte - Bedürfnis nach Herzenswärme und moralischer Selbstvergewisserung fühlt sich der Ministerpräsident nicht zuständig. Dafür gibt es den SPD-Landesvorsitzenden Schartau, der freilich auch nicht der Typus der gütigen Vaterfigur ist. Beide bieten der durch ein Umfragetal wandernden SPD somit kaum Perspektiven, an denen sich ihr angeknackstes Selbstbewußtsein wieder aufrichten könnte. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte der Westdeutsche Rundfunk eine Umfrage, welche die SPD in Nordrhein-Westfalen derzeit bei 31 Prozent und die CDU auf der ungeahnten Höhe von 47 Prozent sieht.

Steinbrück persönlich bescheinigten nur knapp die Hälfte der SPD-Anhänger, daß er seine Arbeit gut mache. Gibt ihm das zu denken? "Wieso?" ist seine Antwort. Immerhin weiß Steinbrück inzwischen, daß auch er die Partei braucht. Am Montagabend hat er daher kurzfristig eine Präsidiumssitzung der SPD in seinen Terminplan aufgenommen, um die Parteiführung einzuschwören. Ebenso engagiert wie für die Agenda 2010 ficht Steinbrück für die Föderalismusreform, für eine Entmischung der Finanzströme und der Kompetenzen: "Weg mit dem Mischmasch," fordert er. Schon die Ministerpräsidenten Clement und Stoiber hätten in dieser Frage oft an einem Strick gezogen. Grundsätzlich seien inzwischen alle Ministerpräsidenten der Auffassung, daß der Bund in zu vielen Angelegenheiten mitregiere und die Länder zu wenig Möglichkeiten hätten, von einheitlichen Regelungen abzuweichen.

Taktik hinter verschlossenen Türen

Wenn es nach Steinbrück ginge, würden etwa die Mittel (und die Zuständigkeiten) für den Regionalverkehr, den Hochschulbau, die Agrarstruktur und die regionale Wirtschaftsförderung ganz auf die Länder übertragen. Dennoch glaubt er nicht an eine schnelle Einigung in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern. Erste Schwierigkeiten werde es dort geben, wo Öffnungsklauseln in der Rahmengesetzgebung oder gar bei einzelnen Steuerarten den Wettbewerb zwischen großen und kleinen, starken und schwachen Ländern verschärfen würden. Den größten Streit aber werde man sicherlich wieder über das Geld bekommen. Alle wachten mit Argusaugen darüber, daß das Auseinanderdividieren der bestehenden Mischfinanzierungen nicht zu einem Minusgeschäft für sie werde.

Steinbrück ist überzeugt, daß die verbleibenden Wochen bis Weihnachten nicht nur für die SPD, sondern für Deutschland insgesamt eine Phase weitreichender Entscheidungen sein werden. Das Programm der Koalition - 6000 Seiten Gesetzestexte - "würde normalerweise für zwei Legislaturperioden reichen". Die Zeiten seien aber nicht normal, und deshalb müsse jetzt zügig entschieden werden.

Für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, das er aus fiskalpolitischen Gründen zunächst abgelehnt hatte, tritt Steinbrück jetzt unter der Bedingung ein, daß die damit entstehenden zusätzlichen Schulden - 1,7 Milliarden Euro allein für Nordrhein-Westfalen - innerhalb von drei Jahren getilgt werden müßten. Dazu sollen sich Bund und Länder "in textgleichen Formulierungen in den jeweiligen Haushaltsplänen verpflichten. Über das, was sonst noch im Vermittlungsausschuß verhandelt wird, hält er sich bedeckt. Er hoffe nur, daß die Union nicht versuchen werde, die einzelnen Verhandlungspakete - Hartz-Gesetze, Steuerreform, Gemeindefinanzen und Handwerksordnung - durcheinanderzubringen. Ob er sich selbst daran halten wird, bleibt seiner Taktik hinter verschlossenen Türen vorbehalten.