Home
http://www.faz.net/-gpg-75kl5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Peer Steinbrück Die Vermessung des Fettnäpfchen-Abstands

Peer Steinbrück wohnt in Bonn. Nach Berlin ist es von dort kein Katzensprung, wohl aber ins nächste Fettnäpfchen. Nach seinen Aussagen zum Kanzlergehalt irritiert Steinbrück nun mit scheinbar mangelndem Lokalpatriotismus.

© dpa Vergrößern „Gesagt, was ich denke“: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt selbstbewusst

Der Hamburger Peer Steinbrück lebt schon lange in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Doch einen ausgeprägten Lokalpatriotismus hat der SPD-Kanzlerkandidat nicht entwickelt. Steinbrück ist jedenfalls kein Mitglied der parteiübergreifenden Bonn-Lobby, die unbedingt sicherstellen will, dass (beim derzeitigen Ressortzuschnitt) sechs Minister ihren ersten Dienstsitz am Rhein haben müssen. Ganz im Gegenteil: „Die Zeiten von doppelten Standorten werden irgendwann zu Ende gehen“, prophezeite er in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“. Auch bei diesem Thema gelte: „Ich sagte was ich denke und für richtig halte.“ Der Kandidat spielte damit auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Zum Jahreswechsel hatte Steinbrück mit einem Sparkassendirektor-Vergleich seine Sicht zur Höhe des Kanzlergehalts dargelegt.

Reiner Burger Folgen:  

Mit seinen Hauptstadteinlassungen bringt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück nun die Freunde in seiner politischen Heimat aus heiterem Himmel in die Bredouille. Denn auch in der nordrhein-westfälischen SPD gehört es zum guten Ton, für Bonn zu kämpfen. Im Oktober 2011 mahnte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Bonn eindringlich, das Bonn-Berlin-Gesetz zu achten und mit Leben zu füllen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz ist geltendes Recht und als solches von allen Beteiligten selbstverständlich zu respektieren. Das gilt umso mehr, als sich die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes auch über die Jahre bewährt hat.“

„Ernste Lage für Bonn“

Aus der Bonner SPD-Ratsfraktion heißt es, man könne nur rätseln, warum Steinbrück die „alte Diskussion“ gerade jetzt wieder angefacht habe. Und die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) warnen: „Das ist eine ernste Lage für Bonn.“ Tatsächlich ist es anders als bisher nicht irgendein Hinterbänkler, der im Sommerloch meint, es sei nun wirklich Zeit, die Aufteilung auf zwei Regierungssitze zu beenden. Erstmals spricht sich ein Kanzlerkandidat offen für eine Novellierung der Regelung aus.

Im 1991 verabschiedeten Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass sich die Ministerien „in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ befinden. Derzeit haben sechs Ministerien (Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung) ihren ersten Sitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen. Die Aufteilung zwischen den Standorten ist laut Paragraf 4 so zu gestalten, „dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.

Rutschbahn nach Berlin

Doch an dieser entscheidenden Stelle ist das Gesetz ausgehöhlt. Mittlerweile gibt es in Berlin weit mehr Arbeitsplätze in den Ministerien als in den Bonner Häusern. Der Rutschbahneffekt, den Bonn-Befürworter stets befürchteten, ist längst eingetreten. Eine Katastrophe ist das für die Stadt nicht, denn sie bekam nicht nur großzügige Ausgleichszahlungen, sondern auch neue Bundesbehörden. So gesehen, sind Steinbrücks Äußerungen alles andere als revolutionär: „Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an.“

Für CDU und FDP ist Steinbrücks missglückte Interviewoffensive ein gefundenes Fressen. „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen“, ätzte Christian Lindner. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP kündigte an, Bonn-Beschlüsse, mit denen sich der nordrhein-westfälische Landtag in den vergangenen Jahren einstimmig zum Regierungsstandort Bonn bekannte, abermals ins Parlament einzubringen, „um auch Sozialdemokraten und Grünen die Gelegenheit zu geben, sich von Steinbrück zu distanzieren“. Armin Laschet, der CDU-Landesvorsitzende glaubt, dass es sich nicht mehr um eine Kompensationsfrage, sondern um eine politische Frage handelt. „Hat Deutschland mit der Bundesstadt Bonn noch ein zweites Standbein im Westen, in Nordrhein-Westfalen oder setzt das Land weiter auf Berliner Zentralismus?“, heißt es in einem offenen Brief, den Laschet an Ministerpräsidentin Kraft sandte.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft als SPD-Landeschefin wiedergewählt

Mit starken 95,2 Prozent wurde Hannelore Kraft als SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. Es ist dennoch ihr bisher schwächstes Ergebnis. Mehr

27.09.2014, 12:24 Uhr | Politik
Prüfung von Sicherheitspersonal

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in Asylunterkünften Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten künftig genauer durchleuchten - hier Bilder von der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach, die seit dem Wochenende für Schlagzeilen in Deutschland und darüber hinaus sorgt. Mehr

30.09.2014, 17:55 Uhr | Politik
Hannelore Kraft Sie will so bleiben, wie sie ist

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt schwere Zeiten. Doch ihre Genossen stärken ihr den Rücken: Auf einem Parteitag wird sie mit mehr als 95 Prozent als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt. Mehr Von Reiner Burger, Köln

27.09.2014, 16:12 Uhr | Politik
Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Wahlsieg

Die CDU ist wie erwartet als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Thüringen hervorgegangen. Christine Lieberknecht zum Ergebnis der Union und ihrem Regierungsauftrag. Mehr

14.09.2014, 19:34 Uhr | Politik
Die Finanzlage Nordrhein-Westfalens Der gefesselte Riese

Hannelore Kraft ist als SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Für das Land muss das allerdings nichts Gutes bedeuten. Ein Kommentar. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

27.09.2014, 12:46 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.01.2013, 17:09 Uhr