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Peer Steinbrück Die Vermessung des Fettnäpfchen-Abstands

 ·  Peer Steinbrück wohnt in Bonn. Nach Berlin ist es von dort kein Katzensprung, wohl aber ins nächste Fettnäpfchen. Nach seinen Aussagen zum Kanzlergehalt irritiert Steinbrück nun mit scheinbar mangelndem Lokalpatriotismus.

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Der Hamburger Peer Steinbrück lebt schon lange in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Doch einen ausgeprägten Lokalpatriotismus hat der SPD-Kanzlerkandidat nicht entwickelt. Steinbrück ist jedenfalls kein Mitglied der parteiübergreifenden Bonn-Lobby, die unbedingt sicherstellen will, dass (beim derzeitigen Ressortzuschnitt) sechs Minister ihren ersten Dienstsitz am Rhein haben müssen. Ganz im Gegenteil: „Die Zeiten von doppelten Standorten werden irgendwann zu Ende gehen“, prophezeite er in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“. Auch bei diesem Thema gelte: „Ich sagte was ich denke und für richtig halte.“ Der Kandidat spielte damit auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Zum Jahreswechsel hatte Steinbrück mit einem Sparkassendirektor-Vergleich seine Sicht zur Höhe des Kanzlergehalts dargelegt.

Mit seinen Hauptstadteinlassungen bringt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück nun die Freunde in seiner politischen Heimat aus heiterem Himmel in die Bredouille. Denn auch in der nordrhein-westfälischen SPD gehört es zum guten Ton, für Bonn zu kämpfen. Im Oktober 2011 mahnte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Bonn eindringlich, das Bonn-Berlin-Gesetz zu achten und mit Leben zu füllen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz ist geltendes Recht und als solches von allen Beteiligten selbstverständlich zu respektieren. Das gilt umso mehr, als sich die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes auch über die Jahre bewährt hat.“

„Ernste Lage für Bonn“

Aus der Bonner SPD-Ratsfraktion heißt es, man könne nur rätseln, warum Steinbrück die „alte Diskussion“ gerade jetzt wieder angefacht habe. Und die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) warnen: „Das ist eine ernste Lage für Bonn.“ Tatsächlich ist es anders als bisher nicht irgendein Hinterbänkler, der im Sommerloch meint, es sei nun wirklich Zeit, die Aufteilung auf zwei Regierungssitze zu beenden. Erstmals spricht sich ein Kanzlerkandidat offen für eine Novellierung der Regelung aus.

Im 1991 verabschiedeten Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass sich die Ministerien „in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ befinden. Derzeit haben sechs Ministerien (Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung) ihren ersten Sitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen. Die Aufteilung zwischen den Standorten ist laut Paragraf 4 so zu gestalten, „dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.

Rutschbahn nach Berlin

Doch an dieser entscheidenden Stelle ist das Gesetz ausgehöhlt. Mittlerweile gibt es in Berlin weit mehr Arbeitsplätze in den Ministerien als in den Bonner Häusern. Der Rutschbahneffekt, den Bonn-Befürworter stets befürchteten, ist längst eingetreten. Eine Katastrophe ist das für die Stadt nicht, denn sie bekam nicht nur großzügige Ausgleichszahlungen, sondern auch neue Bundesbehörden. So gesehen, sind Steinbrücks Äußerungen alles andere als revolutionär: „Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an.“

Für CDU und FDP ist Steinbrücks missglückte Interviewoffensive ein gefundenes Fressen. „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen“, ätzte Christian Lindner. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP kündigte an, Bonn-Beschlüsse, mit denen sich der nordrhein-westfälische Landtag in den vergangenen Jahren einstimmig zum Regierungsstandort Bonn bekannte, abermals ins Parlament einzubringen, „um auch Sozialdemokraten und Grünen die Gelegenheit zu geben, sich von Steinbrück zu distanzieren“. Armin Laschet, der CDU-Landesvorsitzende glaubt, dass es sich nicht mehr um eine Kompensationsfrage, sondern um eine politische Frage handelt. „Hat Deutschland mit der Bundesstadt Bonn noch ein zweites Standbein im Westen, in Nordrhein-Westfalen oder setzt das Land weiter auf Berliner Zentralismus?“, heißt es in einem offenen Brief, den Laschet an Ministerpräsidentin Kraft sandte.

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