http://www.faz.net/-gpf-75kl5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.01.2013, 17:09 Uhr

Peer Steinbrück Die Vermessung des Fettnäpfchen-Abstands

Peer Steinbrück wohnt in Bonn. Nach Berlin ist es von dort kein Katzensprung, wohl aber ins nächste Fettnäpfchen. Nach seinen Aussagen zum Kanzlergehalt irritiert Steinbrück nun mit scheinbar mangelndem Lokalpatriotismus.

von
© dpa „Gesagt, was ich denke“: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt selbstbewusst

Der Hamburger Peer Steinbrück lebt schon lange in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Doch einen ausgeprägten Lokalpatriotismus hat der SPD-Kanzlerkandidat nicht entwickelt. Steinbrück ist jedenfalls kein Mitglied der parteiübergreifenden Bonn-Lobby, die unbedingt sicherstellen will, dass (beim derzeitigen Ressortzuschnitt) sechs Minister ihren ersten Dienstsitz am Rhein haben müssen. Ganz im Gegenteil: „Die Zeiten von doppelten Standorten werden irgendwann zu Ende gehen“, prophezeite er in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“. Auch bei diesem Thema gelte: „Ich sagte was ich denke und für richtig halte.“ Der Kandidat spielte damit auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Zum Jahreswechsel hatte Steinbrück mit einem Sparkassendirektor-Vergleich seine Sicht zur Höhe des Kanzlergehalts dargelegt.

Reiner Burger Folgen:

Mit seinen Hauptstadteinlassungen bringt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück nun die Freunde in seiner politischen Heimat aus heiterem Himmel in die Bredouille. Denn auch in der nordrhein-westfälischen SPD gehört es zum guten Ton, für Bonn zu kämpfen. Im Oktober 2011 mahnte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Bonn eindringlich, das Bonn-Berlin-Gesetz zu achten und mit Leben zu füllen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz ist geltendes Recht und als solches von allen Beteiligten selbstverständlich zu respektieren. Das gilt umso mehr, als sich die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes auch über die Jahre bewährt hat.“

„Ernste Lage für Bonn“

Aus der Bonner SPD-Ratsfraktion heißt es, man könne nur rätseln, warum Steinbrück die „alte Diskussion“ gerade jetzt wieder angefacht habe. Und die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) warnen: „Das ist eine ernste Lage für Bonn.“ Tatsächlich ist es anders als bisher nicht irgendein Hinterbänkler, der im Sommerloch meint, es sei nun wirklich Zeit, die Aufteilung auf zwei Regierungssitze zu beenden. Erstmals spricht sich ein Kanzlerkandidat offen für eine Novellierung der Regelung aus.

Im 1991 verabschiedeten Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass sich die Ministerien „in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ befinden. Derzeit haben sechs Ministerien (Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung) ihren ersten Sitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen. Die Aufteilung zwischen den Standorten ist laut Paragraf 4 so zu gestalten, „dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.

Rutschbahn nach Berlin

Doch an dieser entscheidenden Stelle ist das Gesetz ausgehöhlt. Mittlerweile gibt es in Berlin weit mehr Arbeitsplätze in den Ministerien als in den Bonner Häusern. Der Rutschbahneffekt, den Bonn-Befürworter stets befürchteten, ist längst eingetreten. Eine Katastrophe ist das für die Stadt nicht, denn sie bekam nicht nur großzügige Ausgleichszahlungen, sondern auch neue Bundesbehörden. So gesehen, sind Steinbrücks Äußerungen alles andere als revolutionär: „Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an.“

Für CDU und FDP ist Steinbrücks missglückte Interviewoffensive ein gefundenes Fressen. „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen“, ätzte Christian Lindner. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP kündigte an, Bonn-Beschlüsse, mit denen sich der nordrhein-westfälische Landtag in den vergangenen Jahren einstimmig zum Regierungsstandort Bonn bekannte, abermals ins Parlament einzubringen, „um auch Sozialdemokraten und Grünen die Gelegenheit zu geben, sich von Steinbrück zu distanzieren“. Armin Laschet, der CDU-Landesvorsitzende glaubt, dass es sich nicht mehr um eine Kompensationsfrage, sondern um eine politische Frage handelt. „Hat Deutschland mit der Bundesstadt Bonn noch ein zweites Standbein im Westen, in Nordrhein-Westfalen oder setzt das Land weiter auf Berliner Zentralismus?“, heißt es in einem offenen Brief, den Laschet an Ministerpräsidentin Kraft sandte.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Regierungssitz Müller: Bald sind alle Ministerien aus Bonn in Berlin

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind noch etliche Bundesministerien in Bonn – doch das werde sich bald ändern, glaubt Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Der vollständige Umzug werde von alleine kommen, sagt er. Mehr

19.05.2016, 09:43 Uhr | Politik
Tarifeinigung Metall-Tarifparteien einigen sich in NRW auf Pilotabschluss

Nach 14 Stunden Verhandlungen in Köln war es vollbracht. Die Tarifparteien in der Metall-und Elektroindustrie hatten sich auf einen Tarifabschluss für Deutschlands wichtigsten Industriezweig mit rund 3,8 Millionen Beschäftigten geeinigt. Der Tarifabschluss für die nordrhein-westfälische Metallindustrie wird nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall auch bundesweit gelten. Mehr

13.05.2016, 13:39 Uhr | Wirtschaft
Untersuchungsausschuss Kraft gibt eidesstattliche Versicherung zu Silvesternacht ab

Wie viel wusste die NRW-Ministerpräsidentin? Und vor allem: Hat sie zu spät reagiert? Um nachzuweisen, dass sie in den ersten Tagen nach der Kölner Silvesternacht keine Kenntnis hatte, macht sie einen sehr ungewöhnlichen Schritt. Mehr

27.05.2016, 14:52 Uhr | Politik
Rheinland-Pfalz Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Malu Dreyer ist mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition im ersten Wahlgang zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. 52 der 101 Abgeordneten stimmten für die SPD-Politikerin und machten damit den Weg für ihre zweite Amtszeit als Regierungschefin frei. Mehr

18.05.2016, 16:07 Uhr | Politik
Staatliche Repräsentation Zwischen Pomp und Zurückhaltung

Die Weine, die bei Staatsbanketten serviert werden, erzählen eine Geschichte: die der Bundesrepublik Deutschland. Mehr Von Dr. Knut Bergmann

23.05.2016, 14:02 Uhr | Politik

Kleine Linke-Welt

Von Matthias Wyssuwa

Das mit der AfD hat für die Linke auch eine gute Seite. Der Aufstieg der Rechtspopulisten passt nämlich exzellent in ihre große Erzählung. Damit macht sie es sich einfach. Mehr 10